2011/2012 aus chinesischer Sicht

Das Jahr 2011 befindet sich in seinen letzten Zügen, wieder einmal Zeit für einen Jahresrückblick aus chinesischer Sicht. Während 2011 für uns Europäer wohl als das Jahr der Krise in die Geschichte eingehen wird, hatte es China zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht etwas rosiger. Vor allem im Vergleich zum herausfordernden Vorjahr hatte China dieses Jahr großteils Zeit sich mit sich selbst zu beschäftigen und sich den eigenen Problemen zu widmen.

 

Im April wurde der wohl im Westen bekannteste chines. Künstler Ai Weiwei wegen angebl. „Wirtschaftsverbrechen“ (Steuerhinterziehung) inhaftiert. Somit reiht sich der Fall Ai Weiweis nahtlos in die nach wie vor harte Vorgehensweise der Partei gegen Regimegegner ein. Bereits im Jahr zuvor wurde der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo inhaftiert und sitzt nach wie vor in Haft. Die Vorgehensweise der Partei war auch dieses mal wieder dieselbe. Denn entgegen häufiger westlicher Annahmen ist Ai Weiwei genauso wenig wie Liu Xiaobo der chinesischen durchschnittlichen Öffentlichkeit ein Begriff. In der streng kontrollierten Medienlandschaft wird der Künstler totgeschwiegen, Berichte im Internet über dessen Inhaftierung sofort blockiert – eine doch recht merkwürdige Methode, die den Anschein macht, dass die chinesische Führung offenbar am eigenen Rechtssystem zweifelt: Ai Weiwei wurde zumindest offiziell wegen Verstoßes gegen diverse Paragraphen des chines. Strafgesetzbuches verhaftet. Was will der Staat also seinem Volk verheimlichen? Anno dazumal: Aus Protest gegen die „vom Westen inszenierte“ Nobelpreisverleihung an Liu Xiaobo im vergangenen Jahr hatte China seiner Zeit in einer Nacht und Nebel Aktion eine Gegenveranstaltung – den Konfuziuspreis – ins Leben gerufen um Leute zu ehren, die für mehr Frieden auf der Welt sorgen würden. Entgegen der allgemeinen Erwartung, dass dieser Preis in Zukunft wohl im Sand verlaufen werde, fand die Verleihung auch heuer wieder statt. Wie auch im letzten Jahr war die Veranstaltung natürlich wieder von stupider Oberflächlichkeit und Willkür geprägt. Denn dieses Jahr bekam niemand Geringerer besagten Preis verliehen als Vladimir Putin höchstpersönlich. Genau, richtig gelesen. Der russische Machthaber, gegen den momentan zehntausende Demonstranten auf den Straßen Moskaus demonstrieren. Fettnäpfchen olé. 

Die Sommermonate brachten zunächst wiederum frei nach dem Brot und Spiele Motto, diverse Jubiläen und damit Grund zum Feiern in den chinesischen Alltag. Einerseits feierte man das 90 jährige Bestehen der Kommunistischen Partei Chinas und sparte dabei nicht an Eigenlob und Superlativen. Nahezu gleichzeitig jährte sich jedoch auch die Xinhai Revolution von 1911, also jene Revolution, welche das Ende des chinesischen Kaiserreiches markierte, zum 100. mal. Dass die kommunistische Führung wenig für das feudal geprägte imperiale China übrig hat, ist nicht überraschend. Wie sehr sie das Kaiserreich jedoch verabschäumt, wurde in dem anlässlich des runden Jubiläums von der Partei mitfinanzierten Kinofilm „1911“ (chines: 辛亥革命) ersichtlich. Solche vom Staat unterstützten Filme sind in China nicht außergewöhnlich und dementsrpechend oft unkritisch gegenüber der kommunistischen Führung. Das chinesische Kinopublikum ist in dieser Hinsicht also einiges gewohnt. Dass der Film jedoch dermaßen platt und propagandistisch daher kam (vom Stil, Erzählweise, Portraitierung der Charaktere mal ganz zu schweigen), verwunderte dann wohl doch Einige und erinnerte eher an eine moderne Version der sog. revolutionären Opern – die einzigen Opern, welche während der Kulturrevolution aufgeführt werden durften. Der Schlusssatz, mit dem der Film beendet wird, versucht mit Anstrengung einen Zusammenhang mit den Errungenschaften der Kommunistischen Partei herzustellen, die im ganzen Film zuvor kein einziges mal erwähnt wird: The Xinhai Revolution was a catalyst for the Chinese people eager for progress. Following Sun Yatsen, the Chinese Communist Party led the people in the rejuvenation of nation. Die Zuseher quitierten diesen Satz indem der Film an den Kinokassen – trotz sich immer wiederholendem Lob von diversen Regierungs- und Parteimitgliedern – phänomenal floppte. Peinlich für die staatliche Propagandamaschinerie, tat jedoch der allgemeinen Stimmung im Lande keinen Abstrich.

 

Das Zugsunglück von Wenzhou Ende Juli übernahm stattdessen die Rolle des „Spaßverderbers“ und brachte die in Euphorie schwelgenden Kader wieder schnell an den Boden der Realität zurück. Zwei Hochgeschwindigkeitszüge waren kollidiert, 40 Menschen verloren ihr Leben. Die anfänglichen Versuche der Regierung das Unglück zu verheimlichen, scheiterte dank sozialen Netzwerken wie dem chines. Twitter Pendant Weibo. Fotos und Videos der Unfallstelle verbreiteten sich  über das Internet rasend schnell – eine Entwicklung der Medienlandschaft, auf die die Partei viel zu spät reagiert hatte wie man sich im Laufe des weiteren Jahres eingestehen musste. Denn wie bereits berichtet war insbesondere Weibo dafür verantwortlich, dass einige heikle Themen an die Öffentlichkeit gelangten, die der Partei mehr als unangenehm waren. So zum Beispiel die jüngsten Proteste in dem südchinesischen Fischerdorf Wukan, welches sämtliche Kader aus der Stadt vertrieb. Ausgangspunkt waren ungerechtfertigte Landenteignungen und unangemessene Kompensationszahlungen. Die Bürger dokumentierten ihren Protest detailliert auf Weibo und drangen die chinesischen Behörden somit an die Wand: ganz China wäre live dabei gewesen, wenn man das Dorf mit Sicherheitskräften stürmen und räumen hätte lassen. Die Taktik hat Früchte getragen: Mittlerweile ist es zu Verhandlungen zwischen den Protestführern und der Lokalregierung gekommen, mit dem Ergebnis, dass sämtliche Grundstücke wieder an die Dorfbewohner zurückgegeben und die verantwortlichen Kader verurteilt werden. Ein Erfolg für die Dorfbewohner auf voller Linie. Einen ähnlichen Ausgang nahm auch der Verlauf der Dinge im Falle des Wenzhou Zugunglücks. Vor wenigen Tagen präsentierte nämlich die chinesische Regierung den Untersuchungsbericht über den Unfall, welchen die Onlinegemeinde so vehement gefordert hatte. Denn im Gegensatz zum Westen, wo solche Berichte gang und gebe sind, gilt der Untersuchungsbericht vom Wenzhou Zugsunglück mit einer Länge von nahezu 50 Seiten als erster seiner Art in China. Die 50 Seiten chines. Text mit Schriftzeichen entsprechen jedoch einem 150-200 Seiten Text mit Buchstaben (zum Vergleich: Der Concorde Unfallbericht aus dem Jahr 2000 hatte seiner Zeit 187 Seiten). Der Unfallbericht führt massive Sicherheitsmängel als den Hauptverursacher der Katastrophe an und macht somit die Vermutung, die viele Experten schon im Vorhinein hatten, offiziell: Chinas Eisenbahnnetzwerk war in den letzten Jahren v.a. von dem Gedanken der Erhöhunng der Reisegeschwindigkeit und der raschen Expansion geprägt – nicht von Sicherheitsgedanken. Erst vor einer Woche hat China mit nicht gerade wenig Stolz die neue Generation seiner Hochgeschwindigkeitszüge vorgestellt, die bis zu 500 km/h schnell sein sollen (im Vergleich dazu die Vorgängergeneration: 300 km/h). Inwiefern und v.a. wie schnell diese zum Einsatz kommen werden bleibt jedoch zunächst unklar. Denn aufgrund des Unfallberichts von Wenzhou hat die chinesische Regierung das Budget des Eisenbahnministeriums für das kommende Jahr massiv gekürzt, dutzende Streckenerweiterungs- und Ausbauprojekte liegen plötzlich auf Eis – um sich zunächst den sicherheitsrelevanten Themen zu widmen, wie es offiziell heißt.

 

Die chinesische Bevölkerung konnte also 2011 mithilfe von sozialen Netzwerken im Vergleich zu vergangenen Jahren wesentlich besser ihre Rechte einfordern, das allgemeine Rechtsbewusstsein ist deutlich gestiegen – eine Herausforderung für das staatliche Machtmonopol. Dass eine dementsprechende Entwicklung der chines. Regierung ein Dorn im Auge ist, ist naheliegend. Die Regierung fürchtet einerseits noch größere Unruhen im Falle einer kompletten Zensur solcher Webdienste. Andererseits ist die Anzahl der Postings auf besagten Websites dermaßen hoch (Tendenz stark steigend), dass der chinesische Zensurapparat an seine Grenzen stößt und mit dem Löschen regierungskritischer Inhalte nicht nachkommt. Nach monatelangen Verhandlungen mit den Betreibern solcher Websites, ist schließlich Ende Dezember eine Lösung gefunden worden. Ab nächstem Jahr müssen sich alle User solcher Dienste auf der entsprechenden Website mit der Nummer ihres staatlichen Ausweises registrieren. Diese Nummer ist sonst für niemanden sichtbar und soll nur im Falle eines „Rechtsverstoßes“ von den Behörden einsehbar sein. Offiziell will die chines. Regierung damit die chines. Internetuser zu „verantwortungsvollem“ Posten von Inhalten animieren. Inwiefern sich dieses Verhalten in Zukunft auf die „aufdeckerische Netzkultur“ auswirken wird, ist schwer vorherzusagen. Fest steht, dass die chines. Regierung im Falle des Falles unberechenbar ist und auch vor radikalen Lösungen nicht zurückschreckt. Die Xinjiang Unruhen 2009 wurden von der Regierung mit der Abschaltung des gesamten Internets in der Provinz Xinjiang für nahezu ein halbes Jahr lang quittiert.

 

Das waren also die Topthemen Chinas des Jahres 2011. Einige neue Herausforderungen sind aufgetaucht, viele alte geblieben. Nach wie vor nicht unter Kontrolle gebracht hat die chines. Regierung die wuchernde Inflation sowie die astronomisch hohen Grundstückspreise – zwei Themen, die laut diversen Meinungsumfragen die chines. Bevölkerung nach wie vor am meisten besorgen. Nicht umsonst versucht sich die chines. Regierung seit Jahren mit allen Mitteln gegen eine v.a. von den USA geforderte Aufwertung des Yuan zu wehren: Sollte der Yuan nämlich tatsächlich aufgewertet werden, würden die ohnehin bereits viel zu hohen Grundstückspreise abermals in die Höhe schnellen – Finanzexperten gehen derzeit von einer nötigen Aufwertung des Yuans von bis zu 40% aus. Das wiederum würde die bereits jetzt zum Platzen drohende Immobilienblase Chinas wohl endgültig zum Bersten bringen – mit ungeahnten Auswirkungen auf den asiatischen Finanzmarkt und auf eine sich gerade erst von der jüngsten Krise langsam erholende Weltwirtschaft. 2012 wird wohl jenes Jahr werden, in dem China seinem Anspruch als Global Player erstmals wirklich gerecht werden muss. Man darf gespannt sein. Prosit 2012!

Protest 2.0

China hat wieder einmal mit einer wütenden Dorfgemeinschaft zu kämpfen und schafft es dabei in die internationalen Schlagzeilen. Der Protest der Landbevölkerung ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Denn vor dem Hintergrund zunehmend strengerer Zensurbestimmungen beginnt das chinesische Volk langsam die Macht der Medien zu begreifen und auszunutzen.

Spätestens seit Dezember 2011 dürfte das verschlafene 20.000 Einwohner zählende Fischerdorf Wukan in der südlichen Provinz Guangdong auch international bekannt sein. Die Dorfgemeinschaft lehnt sich nämlich derzeit mit allen möglichen Mitteln gegen die lokalen Behörden auf. Landenteignungen sowie damit in Verbindung stehende unausreichende Kompensationszahlungen sind der Grund für die lokalen Unruhen. Proteste solcher Art sind in China jedoch kein Einzelfall. Ein offizielles Regierungsdokument zählt 60.000 solcher Vorfälle pro Jahr, beruft sich dabei allerdings auf den Zeitraum 1993-2003. Seither hat sich in China viel verändert, das öffentliche Rechtsbewusstsein hat sich deutlich weiter entwickelt, die chines. Bevölkerung versteht es immer mehr das Gesetz als Waffe für die Durchsetzung der eigenen Rechte zu gebrauchen. Offizielle aktuelle Zahlen existieren nicht, Schätzungen diverser chinesischer Forscher gehen von bis zu 180.000 lokalen Protesten pro Jahr aus. Der Konflikt der Landenteignung ist ein schon nahezu klassischer Grund für lokale Unruhen in China – offiziell werden 65% aller Bürgerproteste durch Landenteignungen bzw. ungerechte Kompensationszahlungen ausgelöst.

Die Regierung in Peking ist sich des Problems durchaus bewusst – zahlreiche Grundstücke werden von korrupten lokalen Kadern ohne entsprechender Genehmigung an Immobilienfirmen weiter verkauft. Yu Jianrong, Professor an der staatlichen Chinese Academy of Social Science, schätzt, dass inzwischen mehr als 16 Mio. Acre an landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken (das ist größer als die Fläche des US Bundesstaats West Virginia) von lokalen Kadern beschlagnahmt und weiterverkauft worden sind. Diese Zahlen wiederum haben das chinesische Landwirtschaftsministerium zu einer Warnung hinreißen lassen, da die großteils illegalen Landverkäufe Chinas Landwirtschaftskapazität massiv beschneiden würden. Die Situation sei demnach mittlerweile so kritisch, dass China hart an der Grenze der sog. roten Linie von 296 Mio. Acre entlangschrammen würde – so viel Fläche Agrarland wird nämlich laut Schätzungen des Ministeriums benötigt um die dauerhafte Ernährung der eigenen Milliardenbevölkerung garantieren zu können. Doch die Weisungen der eigenen Minister stießen in der Vergangenheit bei den lokalen Parteibasen auf Kreisebene auf taube Ohren, was die Regierung mittlerweile dazu veranlasst hat landesweit Grundstücke mit landwirtschaftlicher  Flächenwidmung per Satellit überwachen zu lassen um Grundstücksmissbräuchen vorzubeugen. So wurden in der Vergangenheit bereits zahlreiche illegal errichtete Golfplätze, Luxusvillen oder Hotels ausfindig gemacht und die verwantwortlichen lokalen Kader gerichtlich verurteilt.

Doch solche Aktionen wirken auf die restlichen lokalen Kader nur bedingt abschreckend. Bei dem Versuch solchen Landmissbräuchen mit strengeren Auflagen und Gesetzen sowie höheren Strafen entegegen zu wirken, scheiterte die Zentralregierung bereits des Öfteren an dem massiven Widerstand der lokalen Behörden. Diese sind v.a. deswegen auf Landverkäufe angewiesen, da dies oft die einzige Möglichkeit (speziell in wirtschaftlich maroden Regionen) ist die lokale Wirtschaft anzukurbeln, Schulden abzubauen und das Gemeindebudget zu sanieren. Alleine 2010 nahmen Chinas lokale Behörden 2,9 Trillionen Yuan (!) ein, während hingegen das staatliche Rechnungsprüfamt die Schulden aller chinesischen Gemeinden mit 10,7 Trillionen Yuan beziffert.

 

Die Unruhen von Wukan sind also kein Einzelfall, in ihren Eigenschaften dennoch erwähnenswert. Ein Dorfbewohner war zunächst festgenommen worden, als dieser sich gegen die Enteignung und zu geringen Kompensation gewehrt hatte. Als er schließlich während seiner Untersuchungshaft starb, eskalierte die Situation. Die Polizei berief sich auf einen Herzinfarkt des Opfers, die Dorfbevölkerung warf den Sicherheitskräften Mord vor, stürmte die Polizeistation, vertrieb alle lokalen Kader aus dem Dorf und stellte Barrikaden rund um das Dorf auf. Die lokalen Behörden reagierten prompt, sendeten Sicherheitskräfte Richtung Wukan und riegelten das Dorf mit einer Sicherheitsblockade von der Außenwelt ab. Dass das Thema in den streng kontrollierten staatlichen Medien nicht thematisiert wird, verwundert nicht. Dennoch ist die Bevölkerung durch das Internet schnell auf die Unruhen aufmerskam geworden.

 

Grund dafür ist erneut der Twitter ähnliche Dienst Weibo, eine der derzeit erfolgreichsten Internetplattformen Chinas. Von derzeit 485 Mio. chines. Internetnutzern sind mehr als 200 Mio. – also fast die Hälfte aller chinesischen User – bei Weibo registriert. Weibo, vor gerade einmal zwei Jahre gegründet, hat die Netzkultur und Informationspolitik Chinas gewaltig aufgemischt und bereits in der Vergangenheit dem einen oder anderen Regierungsmitglied so manche Schweißperle auf die Stirn getrieben. Das wohl populärste Beispiel ist wohl das Zugsunglück von Zhejiang im Juli diesen Jahres, welches durch Weibo binnen kürzester Zeit einer breiten Masse bekannt geworden war und erst durch diese öffentliche Aufmerksamkeit seinen Weg in die staatlichen Medien fand – Publicity, auf die die Partei gerne verzichtet hätte. In ähnlicher Gangart geht es in unzähligen anderen Fällen weiter. So wurde z.B. vor wenigen Tagen ein mittelgroßer Umweltskandal der breiten Öffentlichkeit bekannt, nachdem Weibo User Fotos eines blutroten Flusses in der Stadt Luoyang verbreitet hatten. Als das Thema binnen kürzester Zeit dermaßen viel Aufsehen erregt hatte, wurde es schließlich auch von den großen Fernsehanstalten aufgegriffen. Weitere Untersuchungen der lokalen Umweltbehörden machten schnell zwei illegale Fabriken flussaufwärts als Verursacher der Verschmutzung ausfindig und erwirkten eine sofortige Schließung der beiden Betriebe. Eine weitere Machtdemonstration lieferte Weibo im November, als eine ausschießlich auf der Weibo Plattform zugängliche von einem User erstellte Umfrage, ob die Stadt Peking ein Luftverschmutzungsüberwachungszentrum errichten solle, von einer überwältigenden Mehrheit positiv beantwortet wurde. Der Umfrage war für Pekings Wintermonate üblicher Smog mit Sichtweiten von durchnschnittlich 500 Metern vorrausgegangen. Die Behörden reagierten überraschend und errichteten wenige Tage später ein solches Zentrum, welches die Bevölkerung ab sofort über den aktuellen Grad der Luftverschmutzung sowie etwaige Gefahren für die Gesundheit informiert.

 

Ähnlich geht es nun auch im Falle von Wukan zu. Die Kombination von in Mobiltelefonen integrierten Kameras, welche mit dem Internet verbunden sind, ermöglichten der Bevölkerung Wukans ihr Anliegen binnen weniger Stunden an die gesamte Bevölkerung zu bringen und öffentliches Aufsehen zu erregen. Hätte sich solch ein Protest vor 20 Jahren vermutlich noch von der Regierung verheimlichen lassen, ist heutzutage binnen kürzester Zeit der Großteil der chines. Bevölkerung über die Vorkommnisse in einem kleinen Fischerdorf informiert. Die lokalen Behörden stehen mit dem Rücken zur Wand: entweder man schickt noch mehr Sicherheitskräfte und lässt das Dorf unter massiver öffentlicher Aufmerksamkeit stürmen oder man beugt sich den Forderungen der Dorfbevölkerung. Dass Weibo der Regierung schon länger ein Dorn im Auge ist, ist ein offenes Geheimnis – seit Monaten überlegen regierungsinterne Arbeitskreise, wie man der Gefahr der öffentlichen Meinungsfreiheit entgegen wirken könnte. Bisher verwendete Methoden wie das Einsetzen der sog. 5 Mao Armee (eine Gruppe von Internetusern, die pro regierungsfreundlichen Post in Internetforen etc. 5 Mao/ einen halben Yuan bezahlt bekommen) seien aufgrund der unglaublichen Größe der Weibo Community ebenso wenig effektiv wie das Löschen einzelner regierungskritischer Posts. Dabei meinen einige Regierungsmitglieder, dass man viel zu spät auf diese Entwicklung reagiert habe, denn mittlerweile ist Weibo so populär, dass eine Zensur oder gar eine komplette Sperre des Dienstes, wie es normalerweise in solchen Fällen üblich ist, aufgrund der Popularität der Website nur noch mehr Ärger und Frust in der Bevölkerung verursachen und somit Nährboden für noch größere Proteste liefern könnte. Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Partei hatte bereits im Oktober der Zentralregierung den Vorschlag unterbreitet, Nutzer von Weibo-ähnlichen Websites zu verbieten einen fiktiven Nickname zu verwenden und sich stattdessen mit ihrem zivilen Namen oder der Nummer des Personalausweises zu registrieren. Die Regierung kündigte daraufhin an mit den Betreibern solcher Websites für Verhandlungen in Kontakt treten zu wollen – bisher ohne Ergebnis.

Die chinesische Regierung hatte bisher das Glück, dass Proteste wie jene in Wukan zwar immer oft, jedoch nie in vernetzter Form auftraten. Diese Sicherheit ist nun mit dem Aufkommen des Internets ins Wanken geraten, die Partei verliert zusehends ihr Informationsmonopol. In welche Richtung sich diese Thematik in naher Zukunft weiterentwickeln wird, ist schwer vorherzusagen. Dem drohenden Verbot von Nicknames sehen die User auf Weibo zumindest mit Zynismus entgegen: So würde man wenigstens die wahre Identität der 5 Mao Armee herausfinden.

Fortschritt um jeden Preis

Eine Woche ist seit dem verheerenden Zugsunglück in Zhejiang, welches 40 Todesopfer und über 200 Verletzte forderte, vergangen. Doch während im Ausland der von den Terroranschlägen in Norwegen überschatteten Katastrophe wenig bis gar keine mediale Aufmerksamkeit geschenkt wird, besitzt das Thema in China aufgrund einiger Faktoren das Potential zum Aufreger des Jahres zu avancieren – eine Analyse.

Am 23. Juli kommt es auf der Ningbo-Taizhou-Wenzhou Hochgeschwindigkeitszugstrecke zu einer fatalen Verkettung unglücklicher Zufälle. Zum Unfallzeitpunkt wütet in der Region ein schweres Unwetter, eigentlich für die regenreichen Sommermonate Chinas nichts Ungewöhnliches. Um ca. 20 Uhr Ortszeit schlägt ein Blitz in den Richtung Fuzhou fahrenden Hochgeschwindigkeitszug D3115 mit mehr als 1000 Personen an Bord ein. In der Folge kommt es zu einem Energieverlust und der Zug kommt mitten auf einem Viadukt zum Stillstand. Kurz darauf rast der wenige Kilometer dahinter farende D301 Hochgeschwindigkeitszug mit einer Reisegeschwindigkeit von ca. 200 km/h in die stehende D3115 Garnitur – mehrere Waggoons entgleisen, vier davon werden vom ca. 20 Meter hohen Viadukt katapultiert und stürzen in die Tiefe.

Erste Rettungsteam treffen relativ schnell ein, das volle Ausmaß der Katastrophe wird jedoch erst am Morgen des darauffolgenden Tages nach den dunklen Abendstunden langsam erkennbar. Die letzten Opfer können erst 21 Stunden nach dem Unglück geborgen werden. Die Nachricht verbreitet sich rasend schnell über das Internet und die Medien. Auf das Entsezten seitens der Bevölkerung folgt jedoch bald Wut, denn die Art und Weise, wie die chines. Regierung mit der Katastrophe umgeht, ist mehr als ungeschickt.

 

Der Zeitpunkt des Zugsunglücks kommt für die KPCh mehr als ungelegen. Vor knapp einem Monat feierte man noch das 90 jährige Bestehen der kommuistischen Partei Chinas, bezeichnete sich selbst als den Gründer des modernen fortschrittlichen Chinas und als den fürsorglichen Hüter des Volkes. Wenige Tage darauf wurde die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke Beijing-Shanghai – seit jeher ein Prestigeprojekt im Ausbau des chines. Schienenverkehrs – eröffnet. Darüber hinaus tagt derzeit seit langem wieder ein größeres Plenum der Partei im Sommerresort Beidaihe um Lösungen für zukünfige Probleme Chinas zu erarbeiten.

Kurz nach dem Unglück wurden spontan drei hochrangige Funktionäre des Ministeriums für Schienenverkehr entlassen, andere Funktionäre verbeugten sich als Entschuldigung im Rahmen einer Pressekonferenz vor laufenden Kameras. Die Regierung hat den Angehörigen der Opfer mittlerweile eine Kompensation in der Höhe von 500.000 Yuan (~54.000 €) sowie eine offene und zügige Untersuchung versprochen, das ist für die Massen jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Selbst eine Woche nach dem Zugsunglück wartet die Bevölkerung noch immer vergeblich auf eine plausible Erklärung der Regierung wie es zu dem Unglück kommen konnte – viele können und wollen einfach nicht glauben, dass ein simpler Blitzschlag das moderne Hochgeschwindigkeitsnetzwerk der chines. Eisenbahn so simpel austricksen und zu solch einer fatalen Katastrophe führen kann.

 

In einer Zeit, in der Bürger immer besser informiert und kritischer sind, erscheint die chines. Informationspolitik nicht mehr zeitgemäß. Die chines. Bürger lassen sich nicht mehr so leicht von sog. Prestigeprojekten beeindrucken, von denen sie selbst nicht direkt profitieren. Die Eisenbahn ist das mit Abstand am häufigsten genutzte Fortbewegungsmittel des Langstreckenverkehrs Chinas. Die Tickets für Hochgeschwindigkeitszüge sind jedoch nach wie vor zu teuer für die meisten Reisenden. Ein Ticket auf der neuen Hochgeschindigkeitsstrecke von Beijing nach Shanghai in etwa kostet – je nach Klasse – 555 bis 935 Yuan (~60-100 €) – ca. der gleiche Preis, den man für ein Flugticket von Beijing nach Shanghai bezahlt. Für ein Ticket der selben Strecke mit konventionellen Zügen zahlt man jedoch lediglich 158 bis 306 Yuan (~17-33 €). Chinas Hochgeschwindigkeitsnetzwerk zahlt sich dementsprechend nur bedingt aus und grenzt sein Zielpublikum auf die Ober- und Mittelschicht der urbanen Bevölkerung ein – Hochgeschwindigkeitszüge halten aus Zeitgründen nur noch in größeren Städten.

Hochgeschwindigkeitszüge werden in China seit jeher als ein Symbol des Fortschritts gesehen. Bereits in den 90ern gab es die ersten Pläne zum Ausbau des damals noch maroden Schienensystems. 1993 betrug die Durchschnittsgeschwindigkeit aller chines. Passagierzüge lediglich 48 km/h. 1997 wurde schließlich die Kampagne zur „Erhöhung der Reisegeschwindigkeit von chines. Zügen“ ins Leben gerufen, welche sich als Ziel setzte binnen zehn Jahren die Durchschnittsgeschwindigkeit von Passagierzügen sowie den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken zu erhöhen bzw. anzutreiben. Das Projekt gilt heutzutage als Erfolg, unzählige Hochgeschwindigkeitszüge wurden angschafft und zahlreiche Strecken ausgebaut bzw. hochgeschwindigkeitstauglich gemacht.

 

Doch bald wurde klar, dass der enorme Fortschritt auch seine Schattenseiten mit sich bringen würde. Im Februar dieses Jahres wurde der ehemalige Minister des Schienenverkehrs Liu Zhijun wegen Korruption festgenommen. Er soll in Verbindung mit der Errichtung neuer Hochgeschwindigkeitsstrecken Schmiergelder in der Höhe von bis zu einer Milliarde Yuan (~100 Mio. €) entgegengenommen haben. In der Zwischenzeit kam es darüber hinaus immer wieder zu Zwischenfällen, die erste Zweifel an der Sicherheit des chines. Hochgeschindigkeitsnetzwerkes aufkommen ließen. Kurz nach der Eröffnung der Beijing Shanghai Linie kam es auf ebendieser Strecke kurz hintereinander zu mehreren Energieverlusten, die zu einem Stillstand von mehr als 30 Zügen für mehr als drei Stunden führten – ein Zwischenfall, der aufgrund des Prestigepotentials der Beijing-Shanghai Strecke der Partei mehr als peinlich war.

Auch in diesem Fall blieb die Informationspolitik der Regierung äußerst vage, man wiederholte stets, dass man sich das Problem „näher ansehen“ werde. Zur weiteren "Beruhigung" verlautbarte das Ministerium für Schienenverkehr kurz darauf am 14. Juli – knapp eine Woche vor dem Zugsunglück in Zhejiang -, dass die chinesischen Hochgeschiwndigkeitszüge dem japanischen Shinkansen, welcher unter Experten als der weltweit technologisch fortschrittlichste Zug seiner Art gilt, „weit überlegen“ seien. Als ob diese mehr als schlecht getimte Aussage nicht schon genug Falten auf die Stirn der politischen Elite Chinas gelegt hätte, tauchte Chinas Premier Wen Jiabao auch noch dazu erst fünf Tage nach dem Unglück an der Unfallstelle auf um gegenüber der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. „Krankheitsbedingt“ sei er nicht in der Lage gewesen früher vor Ort zu sein. Doch wie ein roter Faden in der chines. Informationspolitik bleibt er auch hier der Öffentlichkeit Details schuldig. Man erfährt nicht an welcher Krankheit er litt, lediglich, dass ihm die Ärzte „äußerst unwillig“ die Erlaubnis gegeben hätten einen Tag zu reisen.

Dieses ungeschickte Vorgehen der Partei hat mittlerweile zu Wut und Hasstiraden seitens der Bevölkerung geführt, welche sich v.a. im Internet – dem im Prinzip einzigen Sprachrohr der chinesischen Bevölkerung, entladen. V.a. auf Weibo – dem chines. Twitter Pendant – werden heiße Debatten geführt, Einzelschicksale sickern an die Oberfläche, Handyvideos von Überlebenden des Desasters – kurz vor der Kollision an Bord aufgenommen – werden hochgeladen. Die Partei greift überraschend wenig in die sonst streng kontrollierte Website ein und löscht erstaunlich wenige Kommentare – vermutlich aus Angst vor noch größerer Wut seitens der Bevölkerung.

 

Doch auch innerhalb der Partei regt sich langsam Widerstand. Seit Jahren gibt es einen Flügel innerhalb der KPCh, der die Wachstumspolitik Chinas scharf kritisiert. Demnach sei Chinas Wachstum viel zu kurzfristig, oft nur für Propagandazwecke oder um die Bevölkerung kurzzeitig ruhig zu stellen. Langfristige Perspektiven werden laut Meinung der Kritiker oft viel zu wenig beachtet. Als Beispiel wird hier z.B. die zu platzen drohende chines. Immobilienblase genannt: Bauprojekte werden mit Investitionen in Milliardenhöhe von der Regierung subventioniert um die eigene Konjunktur künstlich hoch zu halten. Zeitgleich steigen die Grundstückspreise, die ohnehin im Vergleich zum Baufortschritt bereits unterlegene Nachfrage leidet noch mehr als ohnehin unter der mangelnden Kaufkraft eventueller Interessenten. Das Phänomen sog. Geisterstädte ist in China mittlerweile ein Alltagsbild geworden – ganze neu errichtete Stadtviertel stehen menschenleer.

Fortschritt um jeden Preis – das war das Motto für die chinesische Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Was man im Ausland schon vor Jahren kritisert hat, dringt nun auch langsam über die chinesische Bevölkerung an die Führungskreise der KPCh durch. Die 2005 von Hu Jintao proklamierte Errichtung einer „harmonischen Gesellschaft“ ist über die letzten Jahre stark ins Wanken geraten. Zeitgleich ist die chinesische Gesellschaft kritischer geworden. Vergleicht man den öffentlichen Aufruhr des Sichuan Erdbebens 2008, welches v.a. so viele Opfer forderte, weil es die Partei verabsäumte hatte in den betroffenen Gebieten in erdbebensicherere Bautechnik zu investieren, mit dem Zugsunglück von Zhejiang 2011 mit seinen realtiv geringen Tragweiten und Opferzahlen, so ist ein deutlicher Zuwachs an Misstrauen gegenbüber der politischen Elite feststellbar. Wenn die Partei auch noch weitere 90 Jahre der „fürsorgliche Hüter des Volkes“ bleiben will, so muss sie begreifen eventuell einen Gang zurückzuschalten und ihrem Volk in aller Ruhe einmal zuzuhören.

Chinas demographische Probleme

Vor knapp einer Woche hat China die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der 2010 durchgeführten Volkszählung veröffentlicht. Die Ergebnisse sind großteils wenig überraschend, liefern jedoch trotzdem interessante Einblicke in Modelle und Theorien hinsichtlich der zukünftigen demographischen Entwicklung Chinas.

So ist es wenig überraschend, dass China nach wie vor das weltweit bevölkerungsreichste Land der Erde ist (1,339 Mio Einwohner). Ein Detail von viel höherer Bedeutung kommt dem Geschlechterverhältnis zu. Gab es in dieser Hinsicht der vorangegangenen Volkszählung aus dem Jahre 2000 zufolge noch eine Geschlechterverteilung von 100:106,7 (auf 100 Frauen kommen 106,7 Männer), so scheint sich diese Lücke langsam aber stetig zu schließen. Laut Volkszählung 2010 steht das Verhältnis mittlerweile bei 100:105,2. China leidet also nach wie vor unter einem akuten Frauenmangel, der zwar im langsamen Rückgang begriffen ist, aber nach wie vor ein riesiges Problem darstellt.

 Als Grund für dieses Problem wird von vielen Experten die Ein-Kind-Politik Chinas bezeichnet, welche es Familien mithilfe finanzieller Sanktionen u.ä. de facto untersagt mehr als ein Kind großzuziehen. Diese Ende der 70er eingeführte Regelung sollte v.a. das für die Wirtschaft Chinas bedrohlich starke Bevölkerungswachstum eindämmen, sorgte aber auch gleichzeitig für zahlreiche andere Probleme wie z.B. einer ungleichen Verteilung der Geschlechter. Speziell in den 80ern war geschlechterspezifische Abtreibung ein Massenphänomen in China – z.T. getrieben von traditionellen Wertevorstellungen (ein Mann ist mehr wert als eine Frau) bis hin zu ökonomischen Überlegungen (ein Mann kann mehr körperliche Arbeit verrichten, ergo mehr Vermögen erwirtschaften) kam es zu unzähligen Abtreibungen von Föten des weiblichen Geschlechts. Eine langsam tickende sozial-demographische Zeitbombe wurde somit scharf gemacht, deren Auswirkungen die jetzige Jugend und jungen Erwachsenen voll zu spüren bekommen. In China gibt es einen Mangel an grob 40 Mio. Frauen – eine Tatsache, die mittlerweile zu abstrusen Zusatzphänomenen geführt hat: Frauen werden aus den benachbarten Entwicklungs- und Schwellenländern Südostasiens entführt und illegal über die Grenzen hinweg nach China gebracht und dort für viel Geld illegal an chinesische Junggesellen verkauft. Somit hat die Ein-Kind-Politik indirekt den bilateralen Menschenhandel gefördert. Die chinesische Regierung versuchte dieser Entwicklung erst im Jahre 2000 mit der Einführung eines Verbots der Ultraschallmethodik zur Geschlechtsfeststellung entgegenzusteuern, jedoch ist es nach wie vor großteils möglich Ärzte mit Geld zu bestechen um das Geschlecht eines ungeborenen Kindes illegal bestimmen zu lassen um es dann im Zweifel vorzeitig abtreiben zu können. Selbst wenn dies nicht gelingen und man auf einen gesetzestreuen Arzt treffen sollte, hat man als Elternteil nach wie vor stets die Möglichkeit einen weiblichen Säugling kurz nach der Geburt auszusetzen oder eigenhändig umzubringen; in erschreckender Regelmäßigkeit wird in den chinesischen Nachrichten vom Fund toter Säuglinge berichtet – großteils weiblichen Geschlechts.

Darüber hinaus hat sich die Ein-Kind-Politik direkt auf die Alterspyramide der Bevölkerung ausgewirkt. China besitzt derzeit eine noch nie dagewesene hohe Anzahl an Arbeitskräften, welche jedoch in einigen Jahren großteils das arbeitsunfähige Alter erreicht haben werden. Gingen z.B. 1995 noch rund 31 Mio. Arbeitskräfte in Pension, so waren es 2002 bereits 40 Mio, von denen viele Frühpensionisten waren. China hat somit mit demselben Problem wie die meisten westlichen Länder zu kämpfen: eine Überalterung der Gesellschaft. Als verschärfender Faktor kommt hinzu, dass China über kein zentralisiertes staatliches Pensionssystem wie die meisten westlichen Industrieländer verfügt. Ganz im Gegenteil: Chinas Pensionssystem besteht aus rund 2000 sog. social pools. Solche social pools können als eine Art Fond betrachtet werden, die der direkten Verwaltung der jeweiligen lokalen Behörden bzw.Regierungen unterstehen. Jeder Arbeitgeber muss für seine Arbeitnehmer einen gewissen Betrag in den jeweiligen social pool einzahlen. Als Bemessungsgrundlage dient hierbei die Anzahl der Arbeitnehmer in einem Unternehmen: d.h. dass Unternehmen mit vielen Arbeitnehmern höhere Beträge einzahlen müssen als kleinere Betriebe. So weit so gut. Viele Unternehmen korrigieren jedoch illegalerweise ihre Beschäftigtenzahlen nach unten um somit weniger in die social pools einzahlen zu müssen, was wiederum zu einem Dauerdefizit der social pools und folglich zu einer allgemeinen Knappheit an Pensionsgeldern führt. Diesem Problem könnte nur unter sehr mühsamen Bedingungen und verdeckten Ermittlungen seitens der Lokalregierungen entgegengesteuert werden, was jedoch wiederum Unmengen an Verwaltungskosten verschlingen würde, womit dieses Problem ein ungelöstes bleibt.

Hinsichtlich der langsamen Überalterung Chinas wirkt sich das Problem der mangelnden Pensionen v.a. negativ auf die Wirtschaftsleistung des gesamten Landes aus. In wenigen Jahren wird eine noch nie da gewesene große Anzahl an Pensionisten von einer in Relation gesehen noch nie da gewesenen geringen Anzahl an Erwerbstätigen versorgt werden müssen. Überlegungen wie diese haben in letzter Zeit immer öfter zu verschärfter Kritik an der Ein-Kind-Politik geführt und deren Sinnhaftigkeit nachhaltig in Frage gestellt. Teils ist die Regierung auch gewillt Kompromisse einzugehen. So ist die Ein-Kind-Politik z.B. nicht für Angehörige von ethnischen Minderheitsgruppen in China gültig, ebenso ausgenommen von der Regelung sind Bauernfamilien, die ein zweites Kind haben dürfen, falls das erste ein Mädchen war. Noch radikaler gelten solche Ausnahmen für die Bevökkerung Shanghais, der größten und wirtschaftlich bedeutsamsten Metropole Chinas. Aufgrund des dortigen extrem hohen Lebensstandards kam es zu einer rapiden Überalterung der Stadtbevölkerung, die dermaßen ausgeprägt ist, dass die Stadtregierung befürchtet bei gleich bleibender Bevölkerungsentwicklung in wenigen Jahren die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, die v.a. besonders viele junge Arbeitskräfte benötigt, zu verlieren. Um das zu verhindern wurde schließlich die Ein-Kind-Politik für die gesamte Stadtbevölkerungs Shanghais ausnahmslos aufgehoben.

 Ob die Ein-Kind-Politik letztlich in ganz China eines Tages abgeschafft werden wird, bleibt fraglich – die Zahlen der neuesten Volkszählung deuten jedoch auf ein Umdenken der Bevölkerung hinsichtlich Familienplanung hin. So kann der Rückgang der Lücke zwischen den Geschlechtern dahingehend erklärt werden, dass Angehörige des relativ neuen Mittelstandes bzw. der Oberschicht sich eher für ein Mädchen entscheiden, da sie einem Jungen ggf. eine teure Hochzeit oder eine Wohnung kaufen müssten: in China existiert nach wie vor die Vorstellung, dass der Bräutigam die Wohnung und die Hochzeit bezahlt, während die Braut der Familie des Bräutigams eine Mitgift zukommen lässt. Hinsichtlich des allgemeinen Bevölkerungswachstums muss sich Chinas Regierung nach wie vor keine Sorge machen. Bis 2030 prophezeien Demographen eine Zunahme der chinesischen Bevölkerung, erst danach soll es zu einem Rückgang kommen. Frühestens zu diesem Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass China aufgrund der dann akuten Gefahr einer Überalterung der Gesellschaft die Abschaffung der Ein-Kind-Politik ernsthaft in Betracht ziehen wird.

Ägypten ≠ China

Eine Protestwelle sondergleichen rollt derzeit über den arabischen Raum, immer mehr Völker wollen sich von ihren unliebsamen autoritären Regierungen trennen. Liest man in den vergangenen Tagen einschlägige Berichterstattungen, fällt im Zusammenhang mit den arabischen Protesten immer öfter das Wort China – viele meinen, dass der Demokratiefunke nun auch auf China überschlagen könne. Dem ist jedoch nicht so. Eine Richtigstellung.

 

Zunächst sollte man die Rahmenbedingungen und Ursachen der Proteste in Ägypten vergleichen. Hierbei handelte es sich nämlich nicht um eine reine Demokratiebewegung, wie oft fälschlicherweise behauptet wird, sondern um eine Artikulation von generellem Unmut gegenüber der Regierung Mubaraks. Natürlich war eine der zentralen Forderungen der Demonstranten mehr politisches Mitspracherecht, das war aber nicht der Grund, der zeitweise mehr als eine Million Menschen auf die Straße trieb. Hierfür waren schon eher Gründe wie die immens hohe Jugendarbeitslosigkeit verwantwortlich. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Bevölkerungsstruktur Ägyptens massiv gewandelt. Zählte die ägyptische Bevölkerung 1966 gerade mal 30 Millionen Einwohner, waren es 2008 bereits 79 Millionen – mehr als doppelt so viel. Dieser immense Bevölkerungszuwachs übte wiederum einen enormen Druck auf den Arbeitsmarkt aus, der bereits völlig ausgelastet war. Das Ergebnis: massive Arbeitslosigkeit, v.a. unter den jungen Menschen. Kein Wunder, dass die Revolution in Ägypten eine der großteils jungen, wirtschaftlich benachteiligten Menschen war.

In China sieht die Situation freilich anders aus, glaubt man zumindest den offiziellen Quellen. Dass das Wirtschaftswachstum Chinas in einer anderen Liga spielt als das Ägyptens, steht außer Frage – dementsprechend der Lebensstandard. Was Arbeitslosigkeit betrifft, kann man sich leider nur auf offizielle Zahlen der chines. Regierung stützen, welche bewusst nur den urbanen Raum Chinas thematisieren – ein Raum, der in China traditionell geringe Arbeitslosenraten vorzuweisen hatte. Offiziell ist im Zeitraum von 2004 bis 2010 die Arbeitslosigkeit in chines. Städten von 10,1 % auf 4,3% gesunken. Ausländische Experten schätzen, dass sich Chinas Arbeitslosigkeit auf ca. 10% belaufen würde, wenn man die Landbevölkerung in die Kalkulationen miteinbeziehen würde. Das wären dann ca. 130 Millionen Arbeitslose – auch nicht wenig, aber bei weitem nicht so dramatisch wie in Ägypten.

Womit wir auch schon beim nächsten Problem wären. Unruheherde konzentrieren sich in China seit jeher traditionell auf ländliche Gebiete – einem angesichts der immensen Fläche Chinas wohlgemerkt sehr weitläufigen Gebiet. Ein Umstand, der der Regierung zugute kommt, verhindert die geographische Verstreuung der Landbevölkerung doch erheblich die Möglichkeit zur Vernetzung unter Regierungskritikern. Jährlich finden in diversen chines. Dörfern durchschnittlich 70.000 Aufstände der lokalen Bevölkerung statt, diese Proteste agieren jedoch komplett unabhängig voneinander und richten sich meist nur gegen die lokalen Kader. Gleichzeitig ist ein numerischer Zuwachs der Proteste über die letzten Jahre hinweg zu verzeichnen, was v.a. darauf schließen lässt, dass Korruption auf dem Land immer mehr zunimmt. Mao Zedong hatte bereits gesagt: „Ein einzelner Funke kann einen ganzen Steppenbrand verursachen.“ Doch so lange sich diese Demonstranten nicht untereinander vernetzen, besteht keine Möglichkeit eine Protestwelle quer durch das Land ins Rollen zu bringen, v.a. weil sich besagte Aufstände stets gegen die Lokalregierung und nicht gegen die Zentralregierung gerichtet haben.

Schließlich wird die Kommunikation der Menschen in urbanen Gebieten auch erheblich eingeschränkt. In diesem Blog wurde bereits das ausgeklügelte Zensursystem sehr detailliert erklärt. Freie Meinungsäußerung existiert in China lediglich auf Papier, de facto werden regierungskritische Meldungen, Blogs etc im Internet umgehend zensiert und die Fühler des Zensursystems dringen sogar bis in den Telekommunikationssektor vor. Doch auch der persönliche Kontakt zwischen den Menschen wird weitestehend eingeschränkt. Besonders anschaulich ist dies in Peking, dem kulturellen und politischen Zentrum Chinas. Seit dem Trauma des Tiananmenmassakers 1989 existiert zumindest offiziell ein Versammlungsverbot auf Pekings Straßen. Möchte man sich also an einem lauen Sommerabend mit 3-4 Freunden auf die Straße setzen und ein Bier trinken, wird es nicht lange dauern bis der nächste Militärpolizist kommt um die „Versammlung“ aufzulösen –freundlicherweise wird man darauf verwiesen, dass man ja auch im eigenen zu Hause oder im Hof sitzen könne.

Als die Kommunisten 1949 als Sieger gegen die Guomindang in Peking einmarschierten und die Volksrepublik China ausriefen, war eines der ersten Anliegen Maos den heutigen Tiananmen Platz vor den Toren der verbotenen Stadt zu bauen. Er sollte zentraler Treffpunkt für Gespräche und Diskussionen innerhalb der Bevölkerung werden und das kommunistische Urprinzip der Gemeinschaft betonen – Mao war stets der Ansicht, dass Meinungsverschiedenheiten sowie deren offene Diskussion absolut notwendig waren um die Einheit des sozialistischen Volkes zu stärken. Heute geht diese Entwicklung in die komplett entgegengesezte Richung. Es stimmt, die Regierung ist nervös, vielleicht sogar in ihrer Machtbesessenheit ein wenig zu nervös. Die Berichterstattung über die Proteste in Ägypten wurde auf ein Minimum hinuntergefahren, Begriffe wie „Ägypten“ oder „Kairo“ sind bei Internetsuchmaschinen mittlerweile blockiert, Medien wurden aufgerufen nur Protestberichte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu übernehmen. Die chinesische Regierung schützt ihr Machtmonopol behutsam, man weiß, dass der Staat am Brodeln sein wird, wenn das derzeit hohe Wirtschaftswachstum – der momentan vordergründige Legitmitationsgrund für die autoritäre Regierung – in einigen Jahren mal ins Stocken kommt.

Ähnlich rigoros reagierte man bereits 2009, als man den Film Avatar mit einem konfusen „Aufführungsverbot“ belegte. Man fürchtete seitens der Regierung, dass die Zuseher anhand des Filmplots an die autoritäre Umsiedelungspolitik der Regierung mitsamt ihren Ungerechtigkeiten & Verfassungsbrüchen erinnert werden könnten. Da der Film jedoch ein derartiger Kassenschlager war und bereits seit einigen Wochen in den chines. Kinos lief, konnte man den Film unmöglich im Nachhinein komplett verbieten. Die Lösung: Der Film durfte nur in IMAX 3D Kinos laufen, diese lassen sich in China an zwei Händen abzählen – ein de facto Aufführungsverbot. Populär war der Film in China trotzdem, so wurde er eben an jeder dritten Straßenecke als Raubkopie unter der Hand verkauft – die Massenproteste blieben aus. Ähnlich wäre es auch nun in Zusammenhang mit der ägyptischen Revolution – die Rahmenbedingungen für einen landesweiten Aufstand gegen die chines. Regierung sind noch lange nicht gegeben.