2013/14 aus chinesischer Sicht

Das Jahr 2013 neigt sich dem Ende zu und somit ist es wieder einmal Zeit einen Rückblick auf 2013 und einen Ausblick auf 2014 aus chinesischer Sicht zu wagen.

Während das erste Halbjahr aus chinesischer Sicht relativ ruhig verlief – lediglich unterbrochen von einem kurzen Aufenthalt Edward Snowdens in Hong Kong bevor dieser weiter nach Moskua reiste um in Russland Asyl zu bentragen – hatte es das zweite Halbjahr dafür in sich.

Im Sommer wurde China gleich von drei (Terror)anschlägen heimgesucht. Die Erklärung warum ich „Terror“ in Klammern setze erfolgt weiter unten. Im Juli zündete ein Mann einen selbst gebastelten Sprengsatz am Beijing Capital Airport. Der einzige Leidtragende des Anschlags war der Attentäter selbst, der dabei einen Arm verlor. Der Mann gab später vor Gericht an vor einigen Jahren in seinem Heimatort von Sicherheitskräften dermaßen geprügelt worden zu sein, dass er seitdem von der Hüfte abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Er wollte durch seine Tat Aufmerksamkeit für seinen Fall erregen. Ergebnis: 6 Jahre Haft.

Der Attentäter kurz vor dem Zünden des
Sprengsatzes am Beijing Capital Airport

Anfang November explodierten mehrere kleine Sprengsätze in Taiyuan. Dabei wurde eine Person getötet und 8 verletzt. Der Täter konnte bis dato nicht ausfindig gemacht werden. Offensichtlich richtete sich das Attentat gegen die lokale Regierung von Taiyuan, da die Sprengsätze vor einem Regierungsgebäude platziert worden waren.

Im Gegensatz zu diesen Attentaten, richtete sich jedoch ein Attentat Ende Oktober gegen die Zentralregierung in Peking, als uigurische Seperatisten einen SUV in eine Menschenmenge vor der Verbotenen Stadt in Beijing steuerten. Der Waagen war mit Benzinkanistern befüllt und ging entsprechend schnell in Flammen auf. Die Insaßen überlebten nicht, darüber hinaus starben 5 Personen, 38 wurden verletzt. Es war der folgenreichste Anschlag auf die chinesische Hauptstadt seit 2008, als ein amerikanisches Ehepaar von einem Geisteskranken im Rahmen der olympischen Spiele auf offener Straße erstochen wurde. Der Anschlag verdeutlicht Chinas wachsendes Problem mit seiner Unruheregion Xinjiang, einer autonomen und von uigurischen Ethnizitäten bevölkerte Provinz im Nordwesten des Landes, welche seit Jahren formelle Unabhängigkeit von Peking fordert. Die Tatsache, dass Peking mittels gezielter Zuwanderung von Han-Chinesen die uigurische Bevölkerung in Xinijang zunehmend unterwandert (mittlerweile kommt die uigurische Bevölkerung in Xinijang nicht mehr auf 50%), gießt in dieser Causa zusätzlich Öl ins Feuer. Dennoch bleibt festzuhalten, dass es übertrieben wäre die allgemeine politische Situation in China als instabil zu bezeichnen. Zwar wird der uigurische Seperatismus auch in den nächsten Jahren an Aufwind gewinnen und Beijings erhöhte Aufmerksamkeit erfordern. Der Großteil der Proteste richtet sich im Reich der Mitte jedoch nach wie vor „nur“ gegen die lokalen Regierungen vor Ort.

Kurz nachdem uigurische Seperatisten einen SUV in
eine Menschenmenge gesteuert hatten.

Der Sommer brachte ebenfalls den Fall Bo Xilai vor die Gerichte und stieß auf ungewöhnliches  großes Medienecho. Während normalerweise Kamerateams während des Prozesses selbst im Verhandlungssaal nicht gestattet sind, wurde dieses mal ausführliches Bildmaterial des Prozesses im Staatsfernsehen gezeigt. Im Rahmen des Prozesses erwies sich Bo Xilai als überraschend eloquent und gut vorbereitet, wurde letztlich jedoch in allen Punkten der Anklage schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Bos Justizfall markiert den aufsehenerregensten Prozess in China seit der Verurteilung der legendären Viererbande Anfang der 80er.

"Mit 45 in Pension gehen ist nun möglich!"
Ein Werbeplakat für private
Pensionsvorsorgeder amerikanischen
CitibankGruppe in Shanghai.

Nachdem Xi Jinping im März erwartungsgemäß als Chinas neuer Präsident angelobt worden war, präsentierte er der Öffentlichkeit im November die Details seiner groß angekündigten Reformpläne. Demnach soll die Ein-Kind-Politik, ein zentraler Pfeiler der chinesischen Gesellschaftspolitik, nach 30 Jahren beendet und in eine Zwei-Kind Politik umgewandelt werden (wennn einer der Elternteile ein Einzelkind war, darf das Paar zwei Kinder bekommen). Auch der staatlich streng kontrollierte Finanzsektor soll schrittweise ausländischen Investoren geöffnet werden. Erst im Juni erreichte der Zinssatz vieler chinesischer Bank schlagartig ein Hoch von bis zu 25%. Chinas Banken wollten plötzlich einander kein Geld mehr leihen. Das wiederum alarmierte die Weltmärkte – mit ähnlichen Symptomen brach 2008 auch die Finanzkrise über den Westen ein. Dementsprechend will China in den kommenden Jahren (ein genauer Zeitrahmen wurde nicht genannt) seine Zinssätze liberalisieren, den Renminbi als Währung frei konvertibel machen sowie den Bankensektor für private Investoren öffnen. Somit könnten Privatinvestoren eigene Banken eröffnen oder sog. welfare products (z.B. private Altersvorsorge) anbieten. All das war bisher nur chinesischen Staatsbanken vorbehalten. All diese Reformen sollen zunächst schrittweise in der eigens dafür geschaffenen Sonderwirtschaftzone in Shanghai getestet werden. Je nach Erfolg würden sie daraufhin im ganzen Land umgesetzt werden. Die zentrale Frage ist – falls es so weit komt – inwiefern solche Reformen in den Provinzen auf den lokalen Regierungsebenen umgesetzt würden. Es wäre nicht das erste mal, dass umfassende Reformen der Zentralregierung an dem Willen von lokalen Kadern in den Provinzen scheitern (wie z.B. einst Chinas Pensiosreform).

Am 23. November überraschte China die asiatische Staatengemeinschaft als es eine Luftverteidigungszone verkündete. Die Zone erregte bei Chinas Nachbarstaaten Besorgnis. Erstens, weil sich Chinas Zonen mit vergleichbaren Zonen Japans und Südkoreas überschneidet. Zweitens, weil sich künftig alle Luftfahrzeuge in dieser Zone identfizieren und den Anweisungen der chinesischen Luftfahrtbehörde Folge leisten müssen, ansonsten würde es zu „militärischen Defensivmaßnahmen“ kommen. Das ganze Vorhaben erwies sich letztlich als Flop und als  zu wenig durchdacht. China rechnete offenbar damit, dass es niemand wagen würde die chinesische Zone zu betreten ohne dabei den Anweisungen der Chinesen Folge zu leisten. Doch just wenige Tage nach der Errichtung der Zone schickten die USA zwei (unbewaffnete) B-52 Bomber in die Zone und kamen unversehrt wieder zurück. Nach Angaben der B-52 Besatzung seien diese nicht einmal von der chinesischen Luftfahrtbehörde angefunkt worden. Nach Luft ringend versuchte sich China zu rechtfertigen: zunächst hieß es, dass die amerikanischen Bomber nur entlang der Zonengrenze geflogen seien, eine Kontaktaufnahme sei daher nicht notwendig gewesen. Das wurde jedoch wiederum von der Besatzung beider Bomber ausdrücklich widerlegt, man sei tief in die Zone vorgedrungen. Daraufhin antwortete China, dass sich die Zone eigentlich nur gegen Japan richtete (Stichwort Senkakuinseln), obwohl man einige Tage zuvor noch erklärt hatte, dass sich jedes Luftfahrzeug in der Zone identfizieren müsse.

Im ersten Anlauf ist die Luftverteidgungszone der Chinesen jedenfalls gescheitert und brachte Chinas politischer Elite sowohl im Ausland, aber v.a. seitens der eigenen Bevölkerung, eher Spott und Häme ein. Letztlich hat China somit auch Japans Premier Shinzo Abe in die Hände gespielt, der sich seit Monaten gegen die pazifistische Verfassung seines Landes ausspricht und offen für deren Abänderung eintritt. Demnach darf Japan laut Verfassung – ein Relikt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – nur ein Militär mit defensivem Charakter besitzen. Eine Verfassungsänderung würde Japans Militär eine massive Aufrüstung ermöglichen. Das wiederum hätte im Hinblick auf diverse Territorialstreitigkeiten um verschiedene Inselgruppen im Ost- und Südchinesischen Meer eine eskalierende Wirkung.

Mit etwas erfreulicheren Neuigkeiten konnte China Ende Dezember aufwarten, als es als dritte Nation (nach den USA und der Sowjetunion) eine Sonde auf dem Mars landen ließ. Der wissenschaftliche Zweck dieser Mission war für viele nur bedingt nachvollziehbar, jedoch war es beeindruckend zu sehen, wie sich die Raumfahrttechnologie in den letzten 30 Jahren weiterentwickelt hatte (die letzte Sonde landete 1976 auf dem Mond). Das chinesische Landemodul hatte einen Hightech-Computer an Bord, der es der Sonde ermöglichte die Oberfläche des Mondes zu scannen und so selbst einen optimalen Landeplatz auszusuchen. Die hochauflösenden Bilder, die dabei entstanden, waren nicht minder aufsehenerregend. Dennoch ist der jüngste Meilenstein in Chinas ambitioniertem Raumfahrtprogramm v.a. als – äußerst teueres – Prestigeprojekt zu sehen. Die Frage ist, ob sich China auch in Zukunft mit geschwächten Wachstumszahlen sein gesamtes Raumfahrtprogramm in dem Ausmaß, wie es derzeit betrieben und geplant wird, leisten können wird oder ob man diese Investitionen in Milliardenhöhe nicht vielleicht wo anders besser unterbringen könnte.

Die Landung der Mondsonde wurde live im Staatsfernsehen übertragen 

Womit wir auch schon beim Ausblick für das Jahr 2014 wären. Chinas Wirtschaftswachstum wird weiter sinken, jedoch nach wie vor traumhafte Werte von 6-7 Prozent erreichen. Das liegt v.a. daran, dass das Reich der Mitte versucht sein risikoreiches Export getriebenes Wachstumsmodell in ein stabileres Konsum getriebenes Modell umzuwandeln. Im Klartext heißt das, dass weniger ins Ausland exportiert und stattdessen mehr von der eigenen Bevölkerung konsumiert werden soll. Das macht auch insofern Sinn, da die chinesischen Löhne v.a. im sekundären Sektor in den letzten Jahren stark angestiegen sind und viele Firmen ihre Produktionsstätten kontinuierlich nach Südostasien verlagern. China als „Werkbank der Welt“ wird somit zunehmend an Bedeutung verlieren und in naher Zukunft zur Gänze verschwunden sein. Einhergehend mit dieser Entwicklung ist eine stärkere Fokusierung auf den tertiären-, den Dienstleistungssektor. Dieser wird im kommenden Jahr mit ziemlicher Sicherheit den sekundären Sektor endgültig an BIP-Anteilen überholen (was er nach einigen Berechnungsmodellen bereits dieses Jahr getan hat).

Fakt ist, dass ein langsameres Wirtschaftswachstum China gut tun wird. Erstens, weil dieses Wachstum in Zukunft eher von qualitativer als von quantitativer Natur sein wird. Zweitens, kommen geringere Wachstumszahlen auch der KPCh zugute, die sich nun eine neue Legitimationsstrategie überlegen muss. Seit dem Beginn der Reform- und Öffnungsperiode vor über 30 Jahren waren Wirtschaftswachstumszahlen der mit Abstand bedeutenste Legitimationsgrund für die Macht der KPCh in China. Diese Strategie wird jedoch in Zukunft mit stetig abnehmenden Wachstumszahlen nicht mehr funktionieren. Ebenso müssen sich sog. Experten von dem seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholten „7% Krisenmodell“ verabschieden. Dieses Modell prophezeit landesweite soziale Unruhen und politische Putschversuche, sobald Chinas Wirtschaftswachstum unter die magische Marke von 7% fällt. Die Erklärung, warum es ausgerechnet 7% sein müssen, bleiben uns diese Experten ebenso schuldig wie die Erklärung, wie die chinesische Bevölkerung einen Unterschied von 0,1% Wachstum am eigenen Leibe fühlen und dementsprechend bei 7% ruhig bleiben und bei 6.9% ausrasten soll.

Ein Smogtag in Shanghai

Fakt ist, dass China auch mit einem weiterhin sinkendem Wirtschaftswachstum sozial sowie politisch stabil ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die KPch zurücklehnen und entspannen kann. Die chinesische Bevölkerung stellt sehr wohl immer größere Ansprüche an ihre politische Elite  und lässt sich immer weniger von Wachstumszahlen oder Prestigeprojekten beeindrucken. Eines der gravierensten Probleme der nächsten Jahre sind die Spekulationen im Immobiliensektor sowie das Umwelt- und Smogproblem, über das die chinesische Regierung trotz zahlreicher Maßnahmen zunehmend die Kontrolle zu verlieren scheint. Waren Smog und schlechte Luftwerte einst „nur“ ein Problem der Haupstadt Beijing sowie von ausgewählten Industriestädten, so hat sich dieses Problem mittlerweile auf fast alle anderen Tier 1 und 2 Städte ausgebreitet und auch im Tourismus sind bereits spürbare Rückgänge aufgrund von Luftverschmutzung zu verzeichnen. Auch in dieser Hinsicht wird ein langsameres Wirtschaftswachstum China enorm gut tun. Prosit 2014!

120 Jahre - und kein bisschen alt

Anlässlich des 120 jährigen Jubiläums von Mao Zedongs Geburtstag verbeugt sich Chinas derzeitiger Staatspräsident Xi Jinping vor Maos Sarkophag und huldigt dessen Errungeschaften – und erntet dafür von westlichen Medien Kritik. Dabei wird vergessen, dass Xi Jinping in Wahrheit keine andere Wahl hat. Über die Gottessymbolik eines Revolutionärs.

Mao ist wohl eine der umstrittensten Personen der chinesischen Geschichte. Von den einen (insbesondere jenen in Hong Kong, Taiwan und so manchem Polit-Veteranen in Washington) gehasst, von den anderen (chinesische Politiker & Bevölkerung) großteils wie ein Gott verehrt. Und beide Seiten haben ihre guten Gründe. Einerseits hat Maos das katastrophal mislungene Wirtschaftsexperiment, den „Großen Sprung vorwärts“, aufgrund von Miswirtschaft und folglicher  Nahrungsmittelknappheit rund 30 Millionen Menschen das Leben gekostet. Die von Mao initiierte Kulturrevolution hat sein Reich in eine Dekade voller Chaos, Rechtlosigkeit und Terror gestürzt und eine ganze Generation desillusioniert.

Andererseits besitzt Mao den unbrechbaren Bonus „Chinas Landesvater“ zu sein. Er war es, der den Bürgerkrieg für die Kommunisten gewinnen und Jiang Kaisheks Nationalpartei vom Festland vertreiben konnte. Wenn es nach der offiziellen chinesischen Geschichtsschreibung geht, war Mao – und nicht die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – ausschlaggenend dafür, dass sich die japanischen Besatzungstruppen gegen Ende des 2. Weltkriegs von chinesischen Territorien zurückzogen. Mao war auch jener, der es schaffte die „Einheit des chinesischen Reiches“ wiederherzustellen, indem er mittels militärischen Feldzügen die Gebiete von Xinjiang und Tibet, welche in den letzten chaotischen Jahren des Kaiserreichs und der nachfolgenden (nicht weniger chaotischen) Republik sukzessiv der Einflussphäre Pekings englitten waren, wieder in das chinesische Reich eingliederte.

Im Gegensatz zu Kärnten ist in China die Sonne nicht vom Himmel gefallen.

Dank all dieser Erfolge konnte Mao seiner Nation, welche jahrzehntelang von ausländischen Mächten im Rahmen der Opiumkriege oder des Boxeraufstandes geschmäht worden und durch eine unfähige Regierung in den letzten Jahren des Kaiserreichs bzw. der Republik heruntergewirtschaftet und innerlich zerrissen war, ein neues Selbstbewusstsein verleihen. Eine Tatsache, die die meisten Chinesen bis heute so sehr zu schätzen wissen, dass man über einige politische Fehltritte Maos hinweg sieht. Die offizielle Bewertung von Maos Politik seitens der KPCh fällt demnach heutzutage so aus: 70% seiner Taten waren positiv, 30% negativ.

Mao wird demnach selbst heute noch extrem verehrt. Vom Großteil der (insbesonderede älteren und ländlichen) Bevölkerung, vom derzeit herrschenden pragmatischen sowie vom ideologischen Parteiflügel (dem Mao seiner Zeit angehörte). Mao ist auch mehr als 30 Jahre nach seinem Tod allgegenwärtig. Sein Antlitz lächelt milde in Form eines Gemäldes von den Toren der Verbotenen Stadt. Sein Leichnam ist in einem gläsernen Sarkophag einbalsamiert und in einem eigens errichteten Mausoleum am Tiananmen Platz in Peking aufgebahrt. Mao Bibeln sind ein Verkaufshit und ein begehrtes Touristensouvenir. Mao Talismänner hängen auf zahlreichen Autorückspiegeln und sollen den Fahrer vor Unheil bewahren.

Man sollte sich also stets all diese Tatsachen im Hinterkopf behalten, wenn man Xi Jinping, einem deklarierten Anänger des pragmatischen Parteiflügels, kritisiert und einen Flip-Floper nennt, weil dieser seine Haltung zu Mao angeblich geändert habe, bloß weil er Maos Mausoleum besucht, sich dort verbeugt und ein paar benevolente Worte über Mao geäußert hat. Denn zum einen haben alle Vorgängers Xi Jinpings in der Vergangenheit bei runden Jubiläen von Maos Geburtstag das gleiche getan (wohlgemerkt ebenfalls alles Anhänger des pragmatischen Parteiflügels). Zum anderen wäre es undenkbar und käme einem Tabu gleich, wenn eine Führungspersönlichkeit der KPCh die Taten oder gar die Person Maos öffentlich kritisieren würde. Denn Mao symbolisiert durch die oben erwähnten Erfolge nicht nur den Vater einer gesamten Nation und des modernen Chinas. Mao war auch seit der 1921 im Untergrund gegründeten KPCh von Anfang an in der Partei engagiert. Er zählt somit nicht nur zu den Urgesteinen der Partei, sondern symbolisiert aufgrund der geschichtlichen Bedeutung seiner Person auch die ganze Partei an sich. Kritik an der Person Maos, käme der Kritik einer ganzen Nation (dem modernen China) und dessen politischen Systems (KPCh) gleich.

Dementsprechend sind Xi Jinpings Taten eher als symbolisches Zugeständnis an den ideologischen Parteiflügel zu verstehen. In der Tat hat sich Xi Jinping extrem bemüht Abstand vom Personenkult rund um Mao zu nehmen und ist alles andere als jener Flip-Floper, als den ihn viele westliche Medien nun bezeichnen. So erregte Xi Jinping die Gemüter von Maoisten und des ideoogischen Parteiflügels, als er Anfang November auf einer Tour durch die Provinz Hunan es verabsäumte nach Maos Heimatort Shaoshan zu pilgern. Stattdessen zog es ihn am 26. November – einen Monat vor Maos Geburtstag – nach Qufu, der Heimatstadt des Philospohen Konfuzius, dessen Lehren von Maoisten und von Mao selbst seit jeher als der Inbegriff des feudalen und rückständigen Chinas aufgefasst werden.

Die „Mao-Lobby“ ist in Chinas Gesellschaft nach wie vor stark vertreten. 1999 wurden im Rahmen des 50 jährigen Bestehens der Volksrepublik China Geldscheine mit einem neuen Design in Umlauf gebracht. Seitdem lächelt Mao anstatt diverser chinesischer Minderheitsvölker von den Renminbischeinen. Als die KPCh 2011 eine Konfuziusstatue am Tiananmenplatz, wenige Meter von Maos Mausoleum errichten ließ, kam es umgehend zu Protesten seitens des ideologischen Parteiflügels. Daraufhin wurde die Statue nach wenigen Tagen wieder entfernt. Der Tiananmen Platz „gehört“ seitdem wieder Mao allein. Anschauliche Beispiele wie einflussreich maoistische Strömungen in der chinesischen Gesellschaft noch sind.

Ein alter und neuer 50 Renminbischein.

Dennoch steht keine „kommunistische Wende“ in der chinesischen Politik bevor. Weder wird der ideologische Flügel den pragmatischen Flügel aus der Macht putschen. Noch wird Xi Jinping seinen pragmatischen Führungsstil ändern. Dies hat er auch in seiner Rede im Rahmen der Gedenkfeierlickeiten durchklingen lassen: „Revolutionäre Führer sind Menschen, und keine Götter. Wir sollten sie nicht wie Götter verehren [...], aber wir sollten sie auch nicht aufgrund einiger Fehler verleugnen. Wir müssen weiter voranschreiten, ohne jedoch dabei jenen Pfad zu vergessen, der uns hierher gebracht hat.“. Flip-Floping sieht wahrlich anders aus.

Immer wiederkehrende Papiertiger

Mit seiner jüngst deklarierten Luftverteidigungszone hat China Unmut bei seinen unmittelbaren Nachbarn in Ostasien und bei den USA hervorgerufen. Doch ein militärischer Konflikt im ostchinesischen Meer gilt auch weiterhin als höchst unwahrscheinlich.

Eines muss man Chinas politischer Elite schon zugestehen: das Handwerk für spektakuläre Überraschungen beherrscht Chinas Fürungselite dank ihrer undurchsichtigen Entscheidungsnatur nach wie vor. Als ein Sprecher der chinesischen Armee am 23. November eine Luftverteidigungszone mit sofortiger Wirkung in den Gewässern des ostasiatischen Meeres verkündete, war nicht nur die Überraschung in der eigenen Bevölkerung, sondern auch bei anderen ostasiatischen Ländern groß. Den Angaben des Militärsprechers zufolge müssten sich demnach ab sofort alle Luftfahrzeuge, die besagte Zone durchqueren wollen, bei der chinesischen Luftfahrtbehörde voranmelden und sich beim Betreten der Zone identifizieren. Ansonsten droht China mit „militärischen Defensivmaßnahmen“. Eine politische Bombe war geplatzt.

Die neue chinesische Luftverteidigungungszone wird der Bevölkerung in den TV Nachrichten präsentiert.

Doch auf Gegenreaktionen musste man nicht lange warten. Japan und Südkorea äußerten ihre Bedenken, da sich die chinesische Zone auch mit ähnlichen Luftverteidigungszonen der jeweiligen Länder überschneidet. Schon beinahe selbstverständlich scheint  es, dass die umstrittenen Senkakuinseln, seit jeher ein Streitpunkt in den chinesisch-japanischen Beziehungen, sowohl in der japanischen als auch in der neuen chinesischen Luftverteidigungszone liegen.

Doch die USA, die zahlreiche Militärbasen u.a. im japanischen Okinawa und in Südkorea betreibt, überraschte wohl am allermeisten, indem man just drei Tage nach Errichtung der chinesischen Luftverteidigungszone zwei (unbewaffnete) B-52 Bomber in die chinesische Zone fliegen ließ ohne Peking vorab zu informieren. Je nach Standpunkt bezeichneten die einen diese Aktion als überflüssig und provozierend. Für die anderen war es geschicktes Taktieren. Denn die besagten B-52 Bomber waren mit keinerlei militärischen Defensivmaßnahmen, wie ursprünglich von Peking angedroht, konfrontiert. Ganz im Gegenteil: laut US Aussagen wurden die Bomber nicht einmal von der chinesischen Seite zur Identifikation angefunkt. Ist Chinas neue Luftverteidigungszone also bloß eine rhetorische Fassade von ausuferndem Nationalismus der chinesischen Regierung? Ein Papiertiger, wie man in China sagen würde?

Der Gesichtsverlust für das chinesische Militär war jedenfalls groß. Und zwar nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene. Vor allem in diversen chinesischen Internetforen und Microbloggingdiensten wurden schnell kritische Stimmen gegenüber dem chinesischen Militär laut: „Wozu bezahlen wir das Militär mit unseren Steuern, wenn es dann erst recht nichts unternimmt?“ war der Konsens der chinesischen Online Community. Mithilfe der staatlichen Medien versuchte die chinesische Regierung zu retten, was noch zu retten war. Und scheiterte kläglich.

Zunächst versuchte man die Sache zu relativieren und ein Nicht-Einschreiten damit zu begründen, dass die amerikanischen Bomber eigentlich gar nicht die Zone betreten hätten, sondern lediglich entlang der östlichen Zonengrenze geflogen seien Daher wären Gegenmaßnahmen nicht erforderlich gewesen. Diese Aussage wurde jedoch kurz darauf von den USA widerlegt, die bekräftigten, dass die Bomber weit in die chinesische Zone hinein vorgedrungen seien und erst auf der Höhe der umstrittenen Senkakuinseln gewendet hätten. Luft ringend relativierte Chinas Militär die eigene Luftverteidigungszone um ein weiteres Mal, indem es argumentierte, dass die neue Luftverteidigungszone „eigentlich nur gegen Japan gerichtet sei“. Gleichzeitig schickte man Chinas einzigen Flugzeugträger, die im Oktober 2012 in Dienst gestellte Liaoning, in das Gebiet rund um die Senkakuinseln um dort – rein zufällig versteht sich – eine Militärübung mit Teilen von Chinas Luft- und Seestreitkräften abzuhalten.

So manches westliches Medium spricht derweilen bereits von einem neuen Kalten Krieg im Pazifik und von drohender militärischer Eskalation. Doch so weit wird es nicht kommen. Es stimmt zwar, dass die jüngsten Ereignisse (v.a. die Tatsache, dass sich nun auch die USA in den Konflikt eingeschaltet haben) die schwerwiegenste Eskalation im ostasiatischen Meer seit 1996 darstellt. Damals ließ China zur politischen Einschüchterung Taiwans, Raketentests in der Taiwanstraße durchführen, was zur Folge hatte, dass die USA als Schutzmacht Taiwans zwei Flugzeugträger in die Region schickten. Damals kam es zu keinem militärischen Konflikt und auch beim jüngsten Konflikt um die Senkakuinseln wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit ähnlich ausgehen.

Denn Chinas Drohungen sind, wie so oft im Zusammenhang mit dem Senkakukonflikt, zunächt einmal nicht allzu wörtlich zu nehmen. China geht es nicht darum einen Krieg mit dem für die eigene Exportwirtschaft extrem wichtigen Japan oder gar den USA anzuzetteln. Ebenso wenig Interesse hat Peking daran nicht kooperierende Luftfahrzeuge in der eigenen Luftverteidigungszone militärisch zu bekämpfen. Man ist sich in Peking der Konsequenzen solcher Aktionen durchaus bewusst. Vielmehr geht es bei solchen Aktionen um eine formale Bekräftigung von Chinas Forderungen und Territorialansprüchen, die man sowohl vor der eigenen Bevölkerung als auch vor der internationalen Staatengemeinschaft immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen will. Fast als hätte man Angst, dass die eigenen Ansprüche in Vergessenheit geraten könnten. Die Machthaber in Peking sind sich – offenbar ebenso wie jene in Washington – durchaus bewusst, dass sie viele ihrer Forderungen (zumindest derzeit) nicht durchsetzen können. Das haben zwei US Bomber im Falle der chinesischen Luftverteidigungszone eindrucksvoll bewiesen.

Und selbst wenn China militärisch dazu in der Lage wäre, ist ein Konflikt deswegen noch lange nicht vorporgrammiert. Militärisch wäre China beispielsweise mittlerweile ohne große Probleme in der Lage die „abtrünnige Provinz“ Taiwan einzunehmen und „zu befreien“, wie es bereits Mao vor 60 Jahren gefordert hatte (übrigens auch eine jener Forderungen, die seitens Chinas bis heute kontinuierlich wiederholt wird). Passiert ist eine chinesischen Invasion Taiwans bis dato dennoch nicht. Manche begründen dies mit Taiwans Schutzbündnis mit der Supermacht USA, die für Chinas Militär wohl doch mehr als ein Jausengegner sein dürfte. Andere begründen dies mit einer wachsenden Rationalität/Vernunft in Chinas politischen Führungskreisen. Eine Entwicklung, die übrigens auch in anderen ostasiatischen Fürungskreisen zu beobachten ist, beispielweise in Japan. In den vergangenen Monaten durchquerten chinesische Jagdflugzeuge mehrmals provokativ die japanische Luftverteidgungszone rund um die Senkakuinseln. Und sie kehrten jedenmals heil ans chinesische  Festland zurück, da Japan keine militärischen Gegenmaßnahmen eingeleitet hatte.

Denn abseits der populistisch-nationalistischen Parolen und Schlagzeilen der chinesischen und japanischen Regierung oder Medien, scheint in Peking und Tokyo in dieser Hinsicht doch noch ein gewisser Restgrad an Vernunft und Rationalität zu walten. Vernunft, die einen militärischen Konflikt im ostchinesischen Meer in den nächsten Jahren weiterhin unwahrscheinlich macht. Trotz immer wiederkehrenden Papiertigern.

Chinas Trauma von Veränderungen

Nach einem vier Tage langen Plenum haben die mächtigsten 350 Parteikader die Öffentlichkeit mit vagen Phrasen anstatt mit detaillierten Reformplänen abgefertigt. Für viele war der Ausgang des dritten Plenums des 18. Zentralkomitees der KPCh entäuschend. Westliche Medien portraitierten es gar als verpasste Chance oder Realitätsverweigerung. Dabei ist der Ausgang des Plenums alles andere als überraschend, die Aufregung darüber gekünstelt. Ein simpler Blick in die Geschichtsbücher hätte Abhilfe verschaffen.

Ein Jahr ist vergangen seit Xi Jinping die Macht in seiner Partei übernommen hat und große Reformpläne angekündigt hat. Doch die bisherige Amtszeit von Xi ist für viele entäuschend. Großen Worten sind bisher wenige Taten gefolgt. Lediglich der eine oder andere Schauprozess gegen korrupte Parteikader sollte der Bevölkerung klar machen, dass die KPCh in Zukunft strenger gegen parteiinterne Korruption vorgehen werde. Umso größer waren die Erwartungen vor dem jüngsten Plenum. Schnell wurden Vergleiche mit jenem geschichtsträchtigen dritten Plenum des 11. Zentralkommitees Ende 1978 gezogen, als Chinas damaliger Führer Deng Xiaoping die Weichen für jene wirtschaftllichen Reformmaßnahmen stellte, die letztich zu Chinas Aufstieg in der Weltwirtschaft führten.

Und umso größer waren die Entäuschungen mancher (v.a. westlicher) Beobachter über den Ausgang der jüngsten Plenums. Statt detaillierten Reformplänen präsentierte die KPCh ein kurzes im typischen Parteijargon verfasstes knapp 5000 Schriftzeichen langes Abschlusscommuniqué.  Darin ist u.a. von einer „Vertiefung des Reformweges“ und einer „weiteren Öffnung der Wirtschaft“ die Rede. Alles Dinge, von denen man schon vor dem Plenum wusste, dass sie auf der Agend stehen würden. Vorrangig westliche Medien belächelten in der Folge Xi Jinping und sein Plenum, sprachen von vergebenen Chancen und attestierten Chinas Führung Realitätsverweigerung und Reformunwillen.  Ganz so einfach ist es dann auch wieder nicht.

Zunächst einmal sollten die werten Kollegen so manches westlichen Mediums wissen, dass eine derartige Vorgangsweise bei solchen regelmäßig stattfindenden Plena stets die gleiche ist. Sprich: während eines solchen Plenums wird nicht – wie oft fälschlicherweise berichtet – binnen 4 Tagen ein detailliertes Reformkonzept über die Zkunft Chinas auf die Beine gestellt. Dieses Konzept ist nämlich schon längst von verschiedenen Arbeitsgruppen ausgearbeitet worden. Diese Arbeitsgruppen haben in den letzten Monaten in intensiver Arbeit und unter Ausschluss der Öffentlickeit jenes Maßnahmenpaket geschnürt, welches nun auf dem jüngsten Plenum den 200 höchsten Parteikadern der KPCh präsentiert und erläutert wurde. In anderen Worten wurden auf dem jüngsten Plenum die eigenen Kader auf eine neue/ abgeänderte  Parteilinie einschwören. Jene detaillierten Reformpläne, auf die so mancher (westlicher) Berichterstatter so ungeduldig gewartet hat, werden erst in den kommenden Tagen und Wochen schrittweise der Öffentlichkeit präsentiert. So will man einerseits zunächst den eigenen Kadern Zeit geben die neue Parteilinie zu „verdauen“. Andererseits will man die Öffentlichkeit nicht mit zu vielen neuen schlagartig veröffentlichten Reformplänen verschrecken.

Warum das so abläuft? Ein einfacher Blick in die Geschichtsbücher hätte so manchem westlichen Journalisten gut getan. So hätte der eine oder andere nämlich herausgefunden, dass selbst das Abschlusscommuniqué des geschichtsträchtigen dritten Plenums des 11. Zentralkomitees Ende 1978 nur so von maoistischen Phrasen wie „Reformen duchführen um den Sozialismus zu stärken“ strotzte und mehrere Monate sehr vage blieb. Dennoch leitete es letztlich eine wirtschaftliche Revolution ein. Ähnlich verhält es sich mit der erst kürzlich eröffneten Sonderwirtschaftszone (SWZ) in Shanghai. Diese SWZ soll als Versuchslabor für zukünftige landesweite wirtschaftliche Reformen dienen. So soll beispielsweise in dieser Zone der Renminbi frei konvertibel sein, ausländischen Unternehmen soll es erlaubt sein in bisher steng geschützte Sektoren wie die Versicherungs- und die Finanzbranche zu investeren. Wie das genau funktionieren soll, weiß die Öffentlichkeit selbst knapp drei Monate nach Eröffnung der SWZ in Shanghai nach wie vor nicht. Doch auch hier sollte man nicht übereifrig Kritik üben und sich zunächst an die geschichtlichen Anfänge von SWZs in China zurückerinnern. Diese wurden zu Beginn der 1980er Jahre zunächst nur in der südchinesischen Stadt Shenzhen eingeführt um die Auswirkungen von freier Marktwirtschaft zu testen. Ausländische Investoren wurden zugelassen, Waren konnten erstmals auch für den Export produziert werden. Die SWZ in Shenzhen wurde 1980 errichtet. Dennoch dauerte es ganze drei Jahre bis ein vollständiges Regelwerk ausgearbeitet war und die SWZ richtig zu „funktionieren“ begann.  Als sich das Modell als erfolgreich erwies, wurde es zunächt auf weitere Städte und schließlich auf das gesamte Land ausgeweitet. Der Rest ist Geschchte. In ähnlicher Manier wird die chinesische Regierung nun auch bei der jetzigen SWZ in Shanghai als Teil des neuen Reformprogramms vorgehen.

Historisch gesehen hat China mit plötzlichen Reformen und Veränderungen großteils negative Erfahrungen gemacht. Der Befehl der Ming Dynastie, die Erkundungsfahrten der kaiserlichen Flotten auf den Weltmeeren einzustellen, leitete eine Isolationsphase des Landes ein und legte somit den Grundstein für den Untergang des kaiserlichen Chinas. Der plötzlich aufkommende Welthandel, der China ab dem 18. Jahrhundert gewaltsam gegen den eigenen Willen von den Westmächten aufgezwungen wurde, hatte verschiedenste Territorialabtretungen (z.B. Hong Kong) an den Westen zur Folge. Maos gescheiterter Kampf um die beschleunigte Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft forderte während der Kulturrevolution unzählige Tote und traumatisierte eine ganze Generation. Es ist also alles andere als verwunderlich, wenn das Wort „Reform/ Veränderung“ Unbehagen bei Chinas politischer Elite hervorruft.

Das heißt nicht, dass sich die KPCh über die Probleme ihres Landes nicht im Klaren oder gar reformunwillig ist. Man will eben nichts überstürzen. Stattdessen geht man die Sache lieber langsam und behutsam an. Wie bei einem Laborversuch und gemäß einem chinesischen Sprichwort 安全第一: Sicherheit zuerst. Das Letzte, das Chinas politische Führung braucht, ist – wie einst Gorbatschow in der Sowjetunion – die Kontrolle über einen überhasteten Reformprozess zu verlieren.

Chinas Elite geht Reformen langsam an. Man hat die Zeit auf seiner Seite – noch. Denn eine rasch alternde Gesellschaft, sinkende Exportzahlen oder wachsende Immobilienspekulationen geben genug Anlass für zahlreiche Reformen in den kommenden Jahren. Die KPCh ist sich dieser Probleme bewusst und wird entsprechende Reformen einleiten. Die Tatsache, dass sie dies – wenn auch in kryptisch-vagem Parteijargon – in ihrem jüngsten Communiqué verewigt hat, bekräftigt diese Erwartung nur. Denn im Gegensatz zu westlichen Politikern, deren Horizont wahlkampfzyklisch bedingt meist nach 4-5 Jahren endet, denkt Chinas politische Führung generationsenübergreifend. Und hat damit langläufig den Faktor Zeit auf ihrer Seite. 

Im Osten viel Neues

Für viele ist China nach wie vor eines der globalen Expat Paradiese. Der allgemeinen Auffassung zufolge sind Ausländer in China hoch angesehen und erfolgreich bei der Jobsuche. Noch besser haben es gar jene Expats, die von westlichen Firmen für 3-5 Jahre nach China geschickt werden und dementsprechend entlohnt werden: Nettoeinkünfte von mindestens 4000 Euro sind die Regel, darüber hinaus steuert der Arbeitgeber oft auch die Kosten für die Wohnung, die Schule der Kinder sowie einen privaten Chaffeur bei. Doch die Zeiten haben sich geändert. 

Die Weltwirtschaftskrise hat den Großteil der westlichen Unternehmen zum Sparen gezwungen – mitunter ein Grund warum oben genannte Entsendungsaufträge seit Jahren kontinuierlich abnehmen bzw. nicht verlängert werden. Nur in seltenen Fällen schicken Firmen noch hoch spezialisierte Mitarbeiter mit solchen Arbeitsverträgen nach China. Einem ebenso kompetenten chinesischen Mitarbeiter ein für chinesische Verhältnisse überdurchschnittliches Gehalt auszuzahlen ist meist wirtschaftlicher und führt zu ähnlichem Erfolg. Den gleichen Trend kann man bei chinesischen Unternehmen beobachten, die in ihren Stellenausschreibungen immer öfter nur noch nach „native Chinese persons“ suchen. Das liegt v.a. daran, dass sich chinesische Unternehmen mittlerweile „emanzipiert“ haben und ausländisches Know-How nicht mehr in dem Ausmaß benötigen wie in den vergangenen 20 Jahren.

Auch für ausländische Uniabsolventen ist die Jobsuche in China nicht mehr so rosig wie noch vor wenigen Jahren. Seit 2010 hat die chinesische Regierung sukzessive strengere Visumsbestimmungen für arbeitende Ausländer erlassen. Wer als Ausänder in China nun arbeiten will muss mind. 25 Jahre alt sein, benötigt zumindest einen Bachelorabschluss sowie zwei Jahre Berufserfahrung (nach Abschluss des Studiums) im Heimatland. Natürlich muss diese Berufserfahrung auch etwas mit dem Studium zu tun haben, was bedeutet, dass ein Teilzeitjob in der Gastronomie neben dem Jus-Studium für die chinesischen Behörden nicht relevant wäre. Diese skurillen Maßnahmen sollen bewusst den chinesischen Hochschulabsolventen einen Vorteil am Jobmarkt verschaffen. In der Tat gibt es momentan in China so viele arbeitslose Jungakademiker wie nie zuvor. Diese Tatsache lässt sich aber eher auf die aktuell stagnierende Wirtschaftssituation zurückführen als auf in das Land drängende Arbeitskräfte aus dem Ausland. Klar ist jedenfalls, dass mit diesen neuen Verordnungen den chinesischen Absolventen ein Vorsprung von durchschnittlich drei Jahren am Arbeitsmarkt verschafft wird.

Chinesische Uniabsolventen auf einer Jobmesse

Auch der Umgangston mit westlichen Unternehmen wird zunehmend rauer. Vor wenigen Wochen wurden in einem medialen Schauprozess ausländische Firmen wie der britische Pharmariese GSK der Bestechung von Ärzten beschuldigt, die im Gegenzug GSK Medikamente verschreiben sollten. Chinesische Ärzte sind für diese Praxis besonders offen, da sie chronisch unterbezahlt sind. Ähnlich geht es auch im öffentlichen Sektor zu, wo sich Krankenhäuser mangels öffentlicher Gelder ausschließlich über den Medikamentenverkauf finanzieren müssen. Diese Gangart der Bestechung wird auch von chinesischen Pharmakonzernen praktiziert, mit dem Unterschied, dass diese nicht öffentlich denunziert werden. Der Hund liegt also nicht bei den westlichen Akteuren in China, sondern im System selbst begraben.

Inwiefern diese neuen Regelungen und Vorgangsweisen nur eine vorübergehende Strategie der Regierung sind um Stärke vor dem Parteitag im November zu demonstrieren, wird sich weisen. Das Geschäftsklima hier ist jedenfalls so schlecht wie schon lange nicht mehr. So wie die Welt hat sich eben auch China in den letzten fünf Jahren verändert. Im Osten viel Neues, sozusagen.

Schlechtes Timing

Auf den ersten Blick mag es seltsam anmuten, dass Edward Snowden ausgerechnet in China, einem Land dem regelmäßig seitens des Westens Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden, um politisches Asyl ansucht. Bei genauerer Betrachtung liegt es aber auf der Hand, dass das Reich der Mitte dem amerikanischem Whistleblower Unterschlupf gewähren könnte.

Seit wenigen Tagen steht die Welt Kopf. Nicht nur durch die Enthüllung, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) seit Jahren die Internetkommunikation von Privatpersonen in und außerhalb der USA überwacht hatte. Sondern auch, weil Edward Snowden, jener NSA IT Techniker der die ganze Affäre öffentlich enthüllte, in Hong Kong untergetaucht und so einem amerikanischem Haftbefehl entkommen war. Snowden habe Hong Kong als Ausreiseziel gewählt, da es in der von China verwalteten Sonderverwaltungszone nicht nur Rede- und Pressefreiheit gibt, sondern da Hong Kong seiner Einschätzung nach – im  Gegensatz zu anderen westlichen Staaten – dem Druck von Washington eher standhalten könne. Es existiert zwar ein allgemeines Auslieferungsabkommen zwischen Hong Kong und den USA. Hong Kong wurde aber 1997 als Sonderverwaltungszone ein Teil Chinas, somit hat China seitdem die Möglichkeit ein Veto in Fällen der Auslieferung von Kriminellen einzulegen. 

Edward Snowden

 Genau diese Option mag auf den ersten Blick im Fall Snowden seltsam wirken, ist doch genau China jenes Land, dem besonders oft Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Snowden selbst hatte außerdem geäußert, dass er weder an China noch an die USA ausgeliefert werden wolle und im besten Falle im autonomen Hong Kong bleiben könne. Die Sympathie der chinesischen Online Community, die den Whistleblower schon als heroischen Aufdecker feiert, hat Snowden jedenfalls schon gewonnen. Ob er nun auch die chinesischen Behörden für sich gewinnen kann bleibt abzuwarten. Ein Veto seitens Chinas gegen Snowdens Auslieferung läge aus zumindest zwei Gründen auf der Hand.

Erstens ist das Prinzip der Nicht-Einmischung in die politisch-internen Angelegenheiten anderer Staaten seit jeher eines der zentralen Aspekte von Chinas Außenpolitik. Das erklärt warum China mit sog. Schurkenstaaten wie z.B. Angola oder dem Sudan massiv Handel betreibt und dafür regelmäßig harsche Kritik vom Westen einfährt. Der westliche Vorwurf an China lautet, dass von dem chinesischen Handel v.a. diktatorische und menschenverachtende Regime profitieren würden, anstatt die lokale Bevölkerung. China schmettert solche Anschuldigungen stets mit der Argumentation ab, dass man sich eben nicht in die Politik eines anderen Staates einmischen wolle und sich bloß auf den wirtschaftlichen Aspekt der Partnerschaft konzentriere. Die zentrale Wichtigkeit des Aspekts der Nicht-Einmischung erklärt auch warum China im Gegenzug jegliche Kritik des Westens hinsichtlich der Tibet oder Taiwan Problematik vehement abwehrt. Und es erklärt, warum China – trotz anfänglicher Skepsis – mittlerweile zu einem glühenden Advokaten der UN geworden ist. Artikel 4 der UN Charta bestärkt das Prinzip der unverletzlichen territorialen Integrität eines jeden Staates. Das ist auch ein Grund wieso China seit Jahren für UN Friedensmissionen nur kampfunterstützende (Sanitäter, Pioniere etc.) und keine reinen Kampftruppen zur Verfügung stellt. Zu groß ist Pekings Angst im Ausland als „interfering force“ wahrgenommen zu werden.

In einer ähnlichen Weise könnte China im Fall Snowden vorgehen. Die Tatsache, dass die NSA nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern auch Nicht-US Bürger überwacht hat, steht nicht nur im diametralen Gegensatz zu Chinas moralischer außenpolitischen Grundeinstellung der Nicht-Einmischung. Es verstößt auch im weiteren Sinne gegen die UN Charta. In diesem Zusammenhang könnte China im Falle eines Vetos den USA einen Denkzettel verpassen und sich nebenbei – zumindest vom eigenen Volk – als Verfechter der Freiheit feiern lassen und die USA weiter innerhalb der chinesischen Bevölkerung dämonisieren. Eine Propagandakampagne wie sie im Buche steht. 

In diesem Kontext passt auch der zweite Grund für ein Veto gegen die Auslieferung Snowdens gut ins Konzept der KPCh. Denn ein politisches Asyl für Snowden wäre eine späte Retourkutsche gegen die USA für den Fall Chen Guangcheng, einem angeklagten chinesischen Menschenrechtsaktivisten, dem 2012 die Flucht aus dem Hausarrest in die amerikanische Botschaft in Peking gelang und im Anschluss politisches Asyl in den USA gewährt wurde. Somit wurde eine Auslieferung Chens an die chinesischen Behörden bis dato erfolgreich verhindert – ein Dorn im Auge der Machthaber in Peking.

Xi Jinping und Barack Obama in Kalifornien

Unter all diesen Umständen und Überlegungen erscheint ein politisches Asyl für Snowden in China nun gar nicht mehr so abstrakt, bleibt aber momentan nur ein mögliches Szenario. Letztlich wird es an Xi Jinping, Chinas neuem Staatspräsidenten, liegen wie weit er in dieser Causa gehen will. Xi hält sich nämlich seit einigen Tagen zusammen mit Barack Obama auf einem Gipfeltreffen in Kalifornien auf, wo er die sino-amerikanischen Beziehungen verbessern will, die sich im Laufe der Amtszeit seines Vorgängers Hu Jintao drastisch verschlechtert haben. Inwiefern Xi in diesem Unterfangen bereit ist sich durch ein Veto für Snowden einen Strich durch die Rechnung machen zu lassen, bleibt zunächst unklar. Das Timing hätte jedenfalls schlechter nicht sein können.

Weder rosa noch gelb

Der Westen muss sich entscheiden, wie er mit China umgehen will.

Der 8. August 2008 steht in China für den Beginn einer neuen Zeitrechnung. Die olympischen Sommerspiele in Peking 2008 waren die perfekte Werbekampagne für das Reich der Mitte: China war mit einem Schlag weltweit in aller Munde. Doch auch für die Chinesen selbst waren die Spiele bedeutend, indem über Nacht das Selbstbild eines ganzen Volkes in neuem Stolz erstrahlte. Und der Westen war verwundert. Was war nur aus diesem Land geworden, welches 1989 im Rahmen der Tiananmen Proteste die Waffen gegen das eigene Volk richten ließ und 1996 noch Raketen vor die taiwanesische Küste schoss? Der rasante Wandel Chinas schien an den Augen des Westens spurlos vorübergegangen zu sein.

Am Höhepunkt dieser Periode der westlichen China-Euphorie brach im Herbst 2008 die Finanzkrise zunächst über die USA und schließlich auch über Europa herein. Während die Krise weite Teile des Westens nach wie vor fest im Griff hat, überstand China diese relativ unbeeindruckt mit einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 9%. Die Wirtschaftskrise war zur Identitätskrise des Westens geworden. Stellt das politisch-ökonomische System Chinas ein Alternativmodell für die krisengeschüttelte westliche Welt dar? Ähnliche Fragestellungen waren damals vermehrt wahrzunehmen, sind jedoch in letzter Zeit aus gutem Grund rarer geworden.

Die jüngsten parteiinternen Machtkämpfe haben medienwirksam veranschaulicht, dass die KPCh in Wahrheit nicht jener unerschütterliche Fels in der Brandung ist, für den sie sich stets ausgibt. Die seit Jahren zunehmenden Proteste der Zivilbevölkerung gegen korrupte Parteikader haben Pekings politischer Führung zudem das Korruptionsproblem ihrer Partei vor Augen geführt. Die graduelle Umstellung der chinesischen Wirtschaft auf ein System der freien Marktwirtschaft hat dem Land zwar bescheidenen Wohlstand gebracht. Doch die stetig zunehmende Korruption hat mit seinen informellen Netzwerken über die Jahre hinweg ein eigenständiges, doppelbödiges System geschaffen, das die Effizienz der chinesischen Marktwirtschaft zunehmend aushöhlt. Hinzu kommen starke staatliche Eingriffe und Unmengen an Investitionen in wirtschaftlich unrentable Staatsunternehmen. China Railway schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen, trotz massiver Subventionen. Hinzu kommen Korruptionsskandale (Hochgeschwindigkeitsstrecken wurden auf Bestechung hin in wirtschaftlich komplett unrentable Regionen gebaut) und Sicherheitsmängel (wie das Wenzhou Zugsunglück 2011 mit mehr als 40 Toten tragisch bewiesen hat). Der staatliche Erdölförderer Sinopec schreibt pro Barrel einen Verlust von zwei US Dollar, während zeitgleich der amerikanische Counterpart Chevron sieben Dollar Profit aus jedem Barell schlagen kann.

Darüber hinaus wird in China seit Jahren eine Immobilienblase in Form von unbewohnten Geisterstädten herangezüchtet. Diese Geisterstädte sollen einerseits durch die hochgefahrene Bauindustrie die Konjunktur am Leben und die Arbeitslosenrate gering halten. Andererseits dienen diese Immobilien primär als Wertanlagen, da es an alternativen Möglichkeiten zur Kapitalanlage fehlt. Der Zinssatz der staatlich regulierten Banken liegt oft unter der Inflationsrate, wodurch Bankeinlagen über die Jahre hinweg kontinuierlich dezimiert werden. Hinzu kommen strenge Auflagen, die Kapitalabwanderung ins Ausland in höheren Summen de facto verhindern. Kapital fließt also v.a. in den Immobiliensektor, wo Häuser primär als Wertanlage und erst sekundär als Behausung errichtet werden. Dass im Zuge dessen massive Spekulationsgeschäfte stattfinden, ist selbstverständlich: für eine Ein-Zimmer-Wohnung in Shanghai muss der durchschnittliche „White Collar Worker“ mittlerweile seine kompletten Arbeitsgehälter von 25 Jahren aufwenden.

Die Baubranche als Mittel gegen die Konjunkturflaute

Doch auch im sozialen Bereich wird China in den kommenden Jahren mit mehreren Problemen zu kämpfen haben. Die 1979 staatlich verordnete Ein-Kind-Politik hat die einstige chinesische Bevölkerungspyramide zunehmend in eine asymmetrische Vase verwandelt. Die Überalterung der chinesischen Gesellschaft wird sich in Zukunft nicht nur auf die Wirtschaft auswirken: das rudimentäre staatliche Pensionssystem stößt bereits jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Regelmäßig ziehen unzählige Pensionisten nach Peking um wegen nicht ausbezahlter Renten zu protestieren. Während heute noch fünf Erwerbstätige einen Pensionisten versorgen, wird diese Zahl im Jahr 2050 auf unter zwei gesunken sein. So viel zur Vase. Asymmetrisch ist diese, da in China dank (seit 1994 verbotener) selektiver Abtreibung ein Frauenmangel von ca. 24 Mio. herrscht. Konkret bedeutet dies, dass ebenso viele Männer keine Ehefrau finden, wodurch wiederum der Menschenschmuggel im Südwesten Chinas floriert: junge Mädchen werden in Laos oder Myanmar entführt und in China an den Meistbietenden verkauft. Für Geld kann man in China praktisch alles erwerben.

Die Umweltverschmutzung stellt eine weitere Herausforderung für die chinesische Gesellschaft dar. Im Jahr 2007 listete das Blacksmith Institut die 30 verschmutztesten Städte der Welt auf, sechs davon liegen in China – so viel wie in keinem anderen Staat. Die Stadt Linfen in der chinesischen Provinz Shanxi wurde damals zum verschmutztesten Ort der Welt „gekürt“, die seit Jahrzehnten ansässige Kohleindustrie hatte ihre Spuren hinterlassen. Linfens Bewohner leiden überdurchschnittlich oft an Atemwegserkrankungen und müssen auf das mit Schwermetallen verseuchte Leitungswasser gänzlich verzichten (in der Provinz Shanxi sind gar 52% aller Grundwasserbrunnen mit Schwermetallen verseucht). Die Schmach als dreckigster Ort der Welt zu gelten traf Linfens Stadtregierung hart und diente letztlich als Katalysator für radikale Umweltreformen. Die Maßnahmen kamen schließlich auch dem Image der lokalen Politik zugute, ist doch „Gesicht zu bewahren“ nach wie vor ein zentraler Aspekt der chinesischen Kultur.

Linfen anno 2011, nach den Umweltreformen

Linfen ist ein Beispiel erfolgreicher chinesischer Umweltpolitik. Auch die Zentralregierung in Peking hat das Umweltproblem längst erkannt und seit einigen Jahren ist ein Umdenkprozess zu erkennen. Bis vor kurzem galt Wirtschaftswachstum noch als oberstes Gebot. Dabei spielte auch die alte sozialistische Vorstellung des Eroberns und der Gestaltung der Natur durch den Menschen eine zentrale Rolle. Kein Projekt symbolisiert diesen Willen nach Gestaltung und der (scheinbaren) Macht über die Natur so sehr wider wie der Drei-Schluchten-Staudamm mit all seinen Folgen. Jährlich werden mehr als 40 Mio. Tonnen Sediment abgetragen, welches schließlich ins 1600km entfernte Shanghai getragen wird und somit die Millionenmetropole immer anfälliger für Überschwemmungen macht. Im Gegenzug hat der steigende Wasserspiegel des Jangtse auf der anderen Seite des Dammes nicht nur die Zwangsumsiedlung von einer Million Menschen bewirkt, sondern auch zu verstärkten Murenabgängen geführt und somit eine konstante Gefahr für die lokale Bevölkerung geschaffen.

Nun ist der Drei-Schluchten-Staudamm aus verschiedenen Gründen ein Prestigeprojekt der KPCh und ähnliche Projekte werden folgen. Jedoch ist damit zu rechnen, dass in Zukunft mehr Wert auf den Umweltschutz gelegt werden wird – nicht zuletzt auch durch den steigenden Widerstand in der Bevölkerung. Einschlägige strenge Umweltrichtlinien existieren de jure seit 1997, seit einigen Jahren ist Umweltverschmutzung auch de facto strafrechtlich verfolgbar. Jedoch scheitern diese Ambitionen oft an den untersten Verwaltungsebenen, die mit der Durchsetzung von strengeren Umweltbestimmungen die Abwanderung lokaler Betriebe befürchten – oft die wichtigste und einzige Quelle für lokales Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Die damit verbundene Korruption sowie die mangelnde politische Loyalität stellen in Zukunft eine zentrale Herausforderung für die Machthaber in Peking dar.

Wandaufschrift in Linfen "Ein herrliches Leben beginnt mit Umweltschutz"

Selbst die streng regulierten Medien berichten mittlerweile mit einer Mischung aus Kritik und Zynismus so offen wie nie zuvor über Chinas Umweltproblematik. Und auch die Bevölkerung ist kritischer geworden: als sich 2011 ein Fluss in einem chinesischen Dorf plötzlich blutrot färbte, schoss ein Passant mit seinem Smartphone ein Foto und stellte dieses ins Internet, wo das Thema schließlich so gehypt wurde, dass es die lokalen Medien aufgriffen und somit die Politik am Zug war. Eine Untersuchungskommission machte anschließend eine illegal errichtete Fabrik flussaufwärts ausfindig, die wochenlang Industrieabfall in den örtlichen Fluss gekippt hatte. Und erst kürzlich durften die Bewohner Shanghais ein ähnliches Erlebnis machen, als mehr als 500 Schweinekadaver im lokalen Huangpu Fluss, die primäre Trinkwasserquelle der Metropole, angeschwemmt wurden.

Doch auch in der Außenpolitik wird China immer stärker wahrgenommen. Im Zuge der jüngsten Inselkonflikte mit Japan rund um die (Erdgasfelder bei den) Senkakuinseln wurde seitens westlicher Medien gar ein bevorstehender militärischer Konflikt prophezeit. Hierzu ist zu sagen, dass der Streit um die Senkakuinseln ein alter ist. Beinahe im Jahrestakt werfen sich Peking und Tokio gegenseitig diplomatische Anschuldigungen an den Kopf. Darüber hinaus wird „Japan-Bashing“ von der chinesischen Regierung immer wieder zum Ablenken von innenpolitischen Problemen verwendet. 2012 hatten die Proteste zwar auf beiden Seiten einen neuen Höhepunkt erreicht, was jedoch im Kontext des Machtwechsels beider Länder zu verstehen ist – fand der Konflikt doch nur wenige Monate vor dem Machtwechsel in der KPCh und inmitten des japanischen Wahlkampfes statt. Dementsprechend populistische Töne erklangen auf beiden Seiten.

Ebenso skurril war die Meldung einiger westlicher Medien nach der Indienststellung von Chinas erstem Flugzeugträger, der Liaoning, im Oktober 2012, dass China nun seine Gebietsansprüche im südostchinesischen Meer geltend machen würde. Solche Aussagen zeugen nicht nur von militärischer Unkenntnis, sondern auch von mangelndem Wissen über die Region Ostasien. Abgesehen davon, dass die Liaoning ein altes sowjetisches Schiff ist, das über 15 Jahre hinweg von China manövriertauglich gemacht wurde, kann man mit einem (kampfuntauglichen) Flugzeugträger allein noch keine militärische Macht projizieren. Zwar steckt China derzeit Milliarden in den Ausbau seiner Marine, bis jedoch ein einsatzfähiger Flottenverband zur Verfügung steht wird es noch Jahre dauern. Hinzu kommt, dass ein militärischer Konflikt Chinas Wirtschaft vehement schaden würde: die reichen Küstenprovinzen Chinas stellen das Herzstück der chinesischen Wirtschaft dar. Durch militärische Auseinandersetzungen in Küstennähe würden ausländische Investoren vermehrt abwandern (aus dem gleichen Grund ist eine militärische Aktion in der Taiwanstraße derzeit auszuschließen). So lange es dem Reich der Mitte also wirtschaftlich einigermaßen gut geht, ist mit keiner militärischen Eskalation seitens Chinas zu rechnen.

Beim Beurteilen von China sollte man letztlich zwei Farben aus dem Spiel lassen: rosa und gelb. China ist weder übermäßig euphorisch mit rosaroter Brille zu betrachten, noch mit dem ständigen Hintergedanken der „gelben Gefahr“. Die Realität liegt, wie so oft, in der Mitte dieser beiden Extreme. Wie auch immer der Westen China beurteilen mag: es ist entscheidend, dass zunächst überhaupt ein Urteil gefällt wird. Seit nunmehr rund 20 Jahren existiert ein von den USA dominiertes unipolares Weltbild. Im 21. Jahrhundert ein Weltbild aufrechtzuerhalten, in dem China keinen Platz hat, zeugt von Realitätsverweigerung. Der Westen muss sich eingestehen, dass China in den kommenden Jahrzehnten eine zentrale Rolle in der Weltpolitik spielen wird. Wir werden China schlichtweg akzeptieren und in ein neues Weltbild eingliedern müssen. Ob China in diesem Weltbild die Rolle des Verbündeten, Neutralen oder des Feindes spielt, wird der Westen entscheiden müssen. Wichtig ist jedenfalls, dass sich der Westen überhaupt entscheidet wie er mit China künftig umgehen will. Das derzeitige unipolare Weltbild hat ausgedient. 

** Dieser Artikel erschien in der Maiausgabe der 'Academia', der Zeitschrift des Österreichischen Cartellverbandes.