2014/ 2015 aus chinesischer Sicht

2014 befindet sich in seinen letzten Zügen und wird in wenigen Stunden Geschichte sein. Und wie es bereits in den letzten fünf Jahren (siehe 2010, 2011, 2012 und 2013) auf diesem Blog gute Tradition geworden ist, hier noch ein kurzer Jahresrückblick und -ausblick auf 2014 und 2015 aus chinesischer Sicht.

"MH370, lass uns nicht zu lange warten!"

Bereits im März wurde 2014 - das Jahr des Pferdes – von einer aus chinesischen Sicht mittelschweren Katastrophe heimgesucht, als Flug MH370 der Malaysian Airlines auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking spurlos vom Radar verschwand und bis heute verschollen bleibt. Mit 152 von 239 vermutlichen Todesopfern, waren die meisten Opfer des Unglücks chinesische Staatsbürger. Die öffentliche Trauer schlug in China zudem relativ schnell in Wut und Hass gegenüber der malayischen Regierung um, die durch ihr chaotisches Krisenmanagement diffuse und teils widersprüchliche Ausssagen zum Verbleib über MH370 ablieferte und so nicht nur den Zorn der Hinterbliebenen auf sich zog. Staatliche Medien und sogar Reisebüros sprangen ebenfalls rasch auf den Zug auf, betrieben Stimmmungsmache gegen Malaysien und riefen zum Boykott auf. Zahlreiche Chinesen stornierten ihre Flüge bei Malaysian Airlines und/ oder ihren Urlaub in Malaysien – teils aus Angst, teils aber auch aus Protest – was sich letztlich sogar in messbar sinkenden Tourismuszahlen zeigte.

Ab sofort auf den Straßen Shanghais unterwegs:
Mit Revolvern ausgestattete Polizeitrupps

Im Frühjahr wurden gleich mehrere chinesische Städte Schauplatz von Terrorattacken, die nach offizieller Darstellung meist von uigurischen Separatisten aus der Krisenregion Xinjiang durchgeführt wurden. Solche Anschläge sind in der muslimischen Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes seit Jahren bereits traurige Realität geworden. Neu ist mittlerweile, dass sich diese Proteste nun auch zunehmend auf Städte außerhalb Xinjiangs ausweiten. Bereits im Herbst 2013 verübten uigurische Extremisten ein Selbstmordattentat vor der Toren der Verbotenen Stadt in Peking. Im März 2014 kam es schließlich zu einer folgeschweren Messerattacke auf den Bahnhof von Kunming. Dass die lokalen Polizeikräfte – wie in China üblich – keine Schusswaffen bei sich trugen und die Täter weiter morden konnte, ehe sie erst nach einer halben Ewigkeit von den eintreffenden Spezialkräften niedergerungen werden konnten, verschärfte die Situation nur. Eine umittelbare Folge war, dass in ausgewählten Großstädten ab sofort Streifenpolizisten mit Handfeuerwaffen ausgestattet wurden, um in Zukunft schneller auf ähnliche Vorfälle reagieren zu können (an Chinas strengem Waffengesetz soll nach wie vor nichts verändert werden). Darüber hinaus gab es noch weitere Selbstmordanschläge auf den Bahnhof in Ürümqi und Guangzhou. Galt bis vor einigen Jahren noch die Devise „Nicht nach Xinjiang fahren und sicher bleiben“ so wird die chinesische Bevölkerung künftig in Ungewissheit leben müssen, da sich Terror nun  zunehmend auch auf andere Städte ausweitet. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Chinesen, die Reisen mit dem Zug bzw. belebte Bahnhöfe vermeiden und stattdessen lieber mit dem teureren Flugzeug verreisen.

Die geographische Position Chinas
Ölbohrplattform im Südchinesischen Meer

Außenpolitisch wurde es im Mai turbulent, als China vor der Küste Vietnams eine schwimmende Ölbohrplattform in Stellung brachte, um dort bis August nach Ölvorkommen zu suchen. Die besagte Meeresstelle wird sowohl von China als auch Vietnam beansprucht. Es folgten mehrere kleinere Scharmützel zwischen der vietnamiesischen Küstenwache und den Begleitschiffen der chinesischen Ölbohrplattform und bald darauf zu Massenprotesten in Vietnam, die sich schnell gewaltsam gegen chinesische Unternehmen und Betriebe im Vietnam richteten. Zahlreiche chinesische Betriebe mussten für Wochen ihre Pforten schließen und ihre Belegschaft nach China evakuieren lassen. Die Gesamtsituation beruhigte sich erst nachdem China im Juli – einen Monat früher als ursprünglich angekündigt – seine Ölbohrplattform aus dem besagten Gebiet abzog. Somit konnten sich beide Seiten als Gewinner der Affäre darstellen. Vietnam bewahrte Gesicht, indem es vor der eigenen Bevölkerung nun behaupten konnte, China habe sich auf Druck der vietnamesische Regierung aus den nationalen Gewässern Vietnams zurückgezogen. China hingegen konnte sich als die benevolente Großmacht darstellen, die Vietnam – trotz anderer Pläne – frühzeitig „in Ruhe lassen“ würde. Darüber hinaus war diese Vorgehensweise ein richtungsweisendes Experiment für Chinas Führung, die, wie in diesem Blog schon mehrmals beschrieben (siehe hier und hier), zahlreiche Gebiete im Südchinesischen Meer für sich beansprucht und somit regelmäßig seine asiatischen Nachbarn erzürnt. Doch China pokert bisher gut, da es – genauso wie alle anderen Beteiligten auch – weiß, dass sich das Reich der Mitte seine Provokationen bis dato nur leisten konnte, weil keiner einen wirschaftlichen oder gar militärischen Konflikt mit dem „gelben Riesen“ heraufbeschwören will. Dementsprechend geht China nun nach dem „trial & error“ Prinzip vor und versucht auszuloten wie weit es mit seinen Territorialansprüchen tatsächlich gehen kann ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen (die Antwort: überraschend weit). In dieser Hinsicht sind weitere Konflikte ähnlicher Art auch in den kommenden Jahren vorprogrammiert.

Tiananmen und seine Nachwehen

Im Herbst wurde Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong von der größten Protestbewegung seiner Geschichte heimgesucht. Entgegen der offiziellen Darstellung, handelte es sich dabei jedoch nicht um eine reine Demokratiebewegung, sondern um eine generelle Unmutsbekundung gegenüber China und dem Status Quo. China war sich bewusst, dass jede Aktion in Bezug auf Hongkong auf der anderen Seite der Taiwanstraße mit Argusaugen verfolgt wird und dass man sich ein zweites „Tiananmen-Massaker“ nicht leisten könne (schon gar nicht im Zeitalter von Internet und omnipräsenten Handykameras). Versuchte man anfangs noch erfolglos die Proteste mit Tränengas und Polizeigewalt schnell aufzulösen, änderte man nach harscher Kritik schließlich die Vorgehensweise und spielte auf Zeit, bis die Demonstranten ihren Rückhalt in der Hongkonger Bevölkerung verloren hatten und letztlich ohne großen Widerstand ihre Protestcamps wenige Tage vor Weihnachten räumten. Es ist nicht zu leugnen, dass sich Chinas und Hongkongs Bevökerung misstrauen. Doch wie in diesem Blog bereits beschrieben, ist eine Annäherung/ Aussöhnung für beide Seiten nicht nur sinnvoll, sondern in meinen Augen auch unausweichlich und lediglich eine Frage der Zeit. Insbesondere die chinesische Regierung benötigt ein erfolgreiches Beispiel für ihr „Ein Land, zwei Systeme“ Modell um eine etwaige weitere Annäherung in der Zukunft mit Taiwan vorantreiben zu können. Dort ist nämlich seit 2008 die China-freundliche Guomindang Patei (GMD) an der Macht und setzt sich für engere Beziehungen mit Festlandchina ein – teils sehr zum Misfallen der lokalen Bevölkerung, wie beispielsweise die Besetzung von Taiwans Parlamentsgebäude durch Demonstranten im März oder die jüngsten Ergebnisse der Lokalwahlen zeigten, in denen die GMD von den Wählern abgestraft wurde.

Wegen Korruption entmachtet und festgenommen: Zhou Yongkang

Womit wir schon beim Ausblick für 2015 wären. Innenpolitisch wird Xi Jinping seinen „Kampf gegen Korruption“ mit immer weniger Skrupel fortsetzen. Das hat 2013 die Entmachtung von Bo Xilai gezeigt und wird nun durch die Entmachtung von Zhou Yongkang immer deutlicher. Zhou Yongkang war bis 2012 ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem höchsten politischen Führungskreis der Partei, und wurde ab Dezember 2013 von der Disziplinarkommission der KPCh der Korruption verdächtigt. Die Disziplinarkommission kam letztlich zu dem Schluss, dass sich Zhou u.a. durch Korruption bereichert und seine Macht misbraucht habe, womit Anfang Dezember 2014 offiziell ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Zuvor hatte der Ständige Ausschuss des Politbüros ihm noch die Parteimitgliedschaft entzogen. Für Chinas Politszene galt dies als Tabubruch, da es bisher eine ungeschriebene Regel war, ehemalige Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros nach ihrem Rücktritt für etwaige Vergehen im Nachhinein strafrechtlich nicht zu verfolgen. Seit der Entmachtung der sog. Viererbande Ende der 1970er war kein derart ranghohes (ehemaliges) Regierungsmitglied mehr entmachtet worden. Doch das deutet nicht auf einen Machtkampf innerhalb der Partei hin, sondern – ganz im Gegenteil – auf eine Machtkonsolidierung. Bereits jetzt steht fest, dass Xi Jinping der mächtigste und innerhalb seiner Partei unumstrittenste Führer seit Deng Xiaoping ist – nicht zuletzt wohl auch aufgrund seiner als Anti-Korruptionskampagne getarnten sorgfältigen Ausmusterung von innerparteilichen Gegnern. Inwiefern das gut oder schlecht für China ist, wird sich weisen. Fakt ist, dass die politische Macht, die in China der Struktur der KPCh sei Dank ohnehin schon sehr exklusiv ist, nun noch konzentrierter an eine Person gebündelt wird. Eine ähnliche Gangart ist auch für 2015 zu erwarten.

Wirtschaftspolitisch wird sich China 2015 mit verhältnismäßig bescheidenen Wachstumszahlen zwischen 6 und 7% Wirtschaftswachstum pro Jahr zufrieden geben müssen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird China bereits 2014, zum ersten mal seit Jahren, das sich selbst (ohnehin schon relativ niedrig) gesteckte Ziel von 7,5% Wirtschaftswachstum nicht erreichen können. Das wiederum wird mittelfristig zu einem Umdenken führen, dass qualitiatives, konsum-getriebenes Wachstum einem quantitativen, export-getriebenen Wachstum vorzuziehen ist. Wie in diesem Blog bereits dargelegt, ist eine Reformierung des chinesischen Wachstumsmodells unumgänglich, wenn China auch in Zukunft auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig bleiben möchte. Hinzu kommt, dass sich Chinas aufstrebende Mittelschicht immer weniger von Wachstumszahlen beeindrucken lässt und sich stattdessen nach besserer Bildung, sauberer Luft, aber auch nach banalen Dingen wie billigeren iPhones, Chanel-Handtaschen oder Bordeaux-Weinen sehnt (Sachen, die durch Chinas exorbtant hohe Luxus- und Alkoholsteuer unverhältnismäßig teuer sind). 

Mit dem iPhone in der Hand durch das Luxuswunderland

Letzten Endes wird es interessant zu beobachten sein wie eine immer anspruchsvollere (urbane) Bevölkerung auf eine zunehmend gedämpfte Wirtschaftssituation reagieren wird. Das bedeutet jetzt weder, dass 2015 die Revolution der enttäuschten Konsumenten in China ausbrechen wird, noch dass die „fetten Jahre“ bereits 2015 vorbei sein werden. Aber – ohne jetzt apokalyptisch klingen zu wollen – eine steigende Inflation, ein stagnierender Immobiliensektor und ein zunehmend kompetitiver Arbeitsmarkt, in dem selbst Staatsunternehmen immer öfter den Sparstift ansetzen müssen, werden ab 2015 zunehmend ihren Tribut fordern. Insbesondere den Hochschulabsolventen und den „young professionals“ Chinas wird 2014 wohl in besserer Erinnerung bleiben als 2015. Getreu dem Motto „Augen zu und durch“. Pros(i)t 2015!

Aus Prinzip dagegen

Im September wurde Hongkong – die ehemalige britische Kronkolonie und seit 1997 unter chinesischer Verwaltung – von massiven Protesten heimgesucht. Ausgangspunkt war die von Peking erarbeitete und schließlich beschlossene Wahlrechtsreform zur künftigen Wahl des Hongkonger Chief Executives (Verwaltungschef). Um die Proteste voll zu verstehen, muss man ein bisschen in den Geschichtsbüchern blättern.

Hongkong geriet im 19. Jahrhundert unter britische Kontrolle. Das damalige chinesische Kaiserreich war von den Opiumkriegen und anderen internen Krisen geschwächt und befand sich in seinen letzten Atemzügen. 1898 gelang es schließlich den britischen Gesandten der finanzielll runinierten Qing Dynastie einen Pachtvertrag für die Insel Hongkong und das Gebiet zum Shenzhen-Fluss, der heutigen Grenze, zu entlocken, der auf 99  Jahre begrenzt war und Hongkong unter britische Kontrolle brachte. Hongkong profitierte von seiner günstigen geographischen Lage und von der britischen Kolonialherrschaft, die es verstand, das ländlich geprägte Gebiet binnen weniger Jahre als einem der wichtigsten Umschlaghäfen und Wirtschaftszentren Ostasiens zu etablieren. Gleichzeitig versank Festlandchina im Chaos und eine Krise jagte die nächste: Zusammenbruch des Kaiserreichs, Bürgerkrieg, Invasion und Besatzung durch die Japaner, erneut Bürgerkrieg, chaotische Anfangsjahre nach Ausrufung der kommunistischen Volksrepublik China. 

Hongkongs Skyline in den 1950ern

Erst in den 1980ern waren die Karten neu gemischt: Mao(ismus) war Geschichte und seit 1978 war Deng Xiaoping an der Macht, der China binnen weniger Jahre mit liberalen Wirtschaftsreformen zu bescheidenem Wohlstand geführt hatte. Nach Jahrzehnten, in denen sich Chinas politische Elite ausschließlich um die internen Probleme des Landes kümmern musste, war nun endlich Zeit die außenpolitische Agenda  in Angriff zu nehmen. Auf dieser stand ganz oben – gleich nach der „Befreiung Taiwans“ – die Rückholung Hongkongs aus britischer Kontrolle. So kam es ab 1982 zu offiziellen Verhandlungen zwischen der chinesischen und britischen Regierung betreffend der Rückgabe von Hongkong. Deng vermochte es wie kein anderer chinesischer Politiker zuvor sich wie ein Vollprofi auf dem diplomatischen Parkett der Weltbühne zu bewegen und gab sich betont selbstbewusst. Für ihn stand das „ob“ – ob Hongkong zu China zurückkehren werde – nie zur Diskussion, lediglich das „wie“, also die Rahmenbedingungen dafür.

1984: Unterzeichnung der Sino-British Joint Declaration

So kam es 1984 zwischen ihm und Margret Thatcher zur geschichtsträchtigen Sino-British Joint Declaration, in der vertraglich fixiert wurde, dass Hongkong 1997 (nach Ablaufen der 99 jährigen Pachtfrist) als Sonderverwaltungszone mit einem hohen Autonomiegrad wieder ordnungsgemäß unter chinesische Verwaltung gestellt werden würde. Doch zu jenem Zeitpunkt hätten Hongkong und China unterschiedlicher nicht sein können. Zumindest offiziell war China nach außen hin eine Volksrepublik nach sozialistischer Ordnung mit äußerst eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit. Auch die chinesiche Wirtschaft war fest in staatlicher Kontrolle und alles andere als liberalisiert. Im Gegensatz dazu war Hongkong eine florierende offene Wirtschaftsmetropole nach westlichem Vorbild – ein Verdienst den sich die britische Kolonialregierung mit nicht wenig Stolz auf die eigenen Fahnen schrieb. Dementsprechend entlockte Großbritannnien Chinas Führung einige Zugeständnisse im Rahmen der Hongkong-Verhandlungen. Die zwei wohl zentralsten Forderungen der Briten waren, dass 1) China den Status Quo was die Situation der liberalen Bürgerrechte und Wirtschaft etc. betrifft mindestens 50 Jahre nicht beschneiden dürfe (bis 2047); und 2) dass China in diesen 50 Jahren die Entwicklung der Demokratie in Hongkong förden und weiterentwickeln solle, mit dem Ziel der Errichtung einer Demokratie unter „universal suffrage“ (universalem Wahlrecht), wie es im Originaltext heißt. Dazu ließ sich China vertraglich verpflichten, indem es diese Passagen in das Hongkonger Grundgesetz (der „Verfassung“ Hongkongs) aufnahm.

1997 wurde Hongkong schließlich wieder chinesisches Territorium, allerdings unter der Prämisse „Ein Land, zwei Systeme“, da ja Hongkong weiterhin seine „Sonderrechte“ beibehalten durfte. Heutige Bürger Hongkongs besitzen auch nach wie vor einen eigenen Hongkonger Reisepass und keinen chinesischen. Für den durchschnittlichen Hongkonger änderte sich 1997 also grundsätzlich zunächst nicht viel – das Misstrauen gegenüber der nach wie vor als kommunistisch und repressiv wahrgenommenen Pekinger Regierung blieb aber dennoch weiterhin bestehen, v.a. da viele Bewohner Hongkongs seiner Zeit vor den politischen Programmen (Kulturrevolution etc.) der kommunistischen Festlandregierung nach Hongkong geflohen waren.

In den Jahren nach der Übergabe arbeitete Pekings Regierung schließlich an einer Wahlrechtsreform für Hongkong. Im August 2014 beschloss der Nationale Volkskongress in Peking schließlich, dass ab 2017 der Chief Executive Hongkongs über ein Komitee gewählt werden solle. Dieses Komitee würde aus 1200 Personen bestehen und von Peking aus bestimmt werden. Kandidaten können sich demnach bewerben und zur Wahl aufstellen lassen, sobald ihre Kandidatur von dem Wahlkommitee genehmigt werden würde. Genau an diesem Punkt sahen sich viele Demonstranten, die auf die Sino-British Joint Declaration verwiesen, „betrogen“ und befürchteten eine Bevormundung durch Pekings Regierung, die China-feindliche Kandidaten nicht zur Kandidatur für die Wahl zum Chief Executive zulassen würde.

Binnen weniger Tage formierten sich schließlich massive Proteste, imzugedessen Teile des Regierungsviertels (Central) sowie einige Shopping-und Wohnbezirke (Admiralty & Mongkok) Hongkongs von Demonstranten durch Barrikaden und Sitzstreiks lahmgelegt wurden (daher auch „Occupy Central“ als Name der Protestbewegung). Erklärtes Ziel der Demonstranten war es „wirklich freie Wahlen“ für 2017 mit zivilem Ungehorsam zu erzwingen. Die Demonstranten, großteils junge Schüler und Studenten, wurden u.a. vom 17 jährigen Joshua Wong angeführt, welcher v.a. von chinesischen Medien schnell als Marionette China-feindlicher Gruppierungen oder gar der USA bezeichnet wurde. Generell wurden die Proteste in chinesischen Medien nicht nur stets als illegal, sondern als eine vom Ausland aus dirigierte Einmischung in staatsinterne Angelegenheiten dargestellt.

Nachdem China zunächst Polizeikräfte mit Tränengas erfolglos gegen Demonstranten vorgehen ließ, änderte man nach einiger Zeit die Taktik, indem man die Proteste schlicht aussaß. Mit der Zeit stellten sich auch immer mehr Bürger Hongkongs, die anfangs durchaus Sympathien für die Proteste hegten, auf die Seite der Regierung und verlangten ein Ende der Proteste, nachdem das öffentlche Leben in Teilen der Stadt bereits seit mehr als zwei Monate beeinträchtigt gewesen war. Letztlich verlor die Protestbewegung an Momentum und leistete wenig bis gar keinen Widerstand als wenige Tage vor Weihnachten Sicherheitskräfte vorrückten um die letzten verbliebenen Straßenbarrikaden und Demonstranten von den Straßen zu schaffen. Einige Medien titelten daraufhin höhnisch: „Shopping und freie Straßen für Hongkonger wichtiger als Demokratie“.

Doch so einfach lässt sich die Protestbewegung dann auch wieder nicht analysieren. (Insbesondere westliche) Medien tendieren gern dazu allgemeine Unmutsbekundungen schnell als Demokratiebewegung zu bezeichnen. Das war seiner Zeit bei den Tiananmenprotesten schon so, bei denen die Studenten mit ihren Forderungen nach politischen Reformen nur einen Teil der Protestbewegung ausmachte, während sich die Masse aus Arbeitern und Angestellten zusammensetzte, die für tiefgreifendere Wirtschaftsreformen protestierten. Und auch bei den Hongkong Protesten von 2014 handelte es sich mehr um eine generelle Unmutsbekundung gegenüber China unter dem „Deckmantel“ der Demokratie, mit der Wahlrechtsreform als Auslöser. Dafür sprechen mehrere Indizien.

Erstens, ist es nicht zu verleugnen, dass Hongkong mittlerweile viel von seinem kolonialen Ruhm und Glanz der 1980er und 90er Jahre verloren hat – v.a. hinsichtlich seiner Funktions als Finanz- und Handelszentrum. Das hat mehrere Gründe: eine zunehmend globalisierte und miteinander vernetzte Weltwirtschaft, aber auch ein immer wirtschaftsliberaleres und offeneres Festlandchina, das immer mehr Investoren direkt anlockt und somit Hongkongs ehemalige Funktion als „Tor zu China“ zunehmend obsolet macht. Darüber hinaus forciert Chinas Regierung seit Jahren eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit der Shanghai Hongkong bis 2020 als Chinas führendes Finanz- und Wirtschaftszentrum gezielt ablösen soll.

Zweitens, hat die zunehmende Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft eine neue Mittelklasse mit bescheidenem Wohlstand in China hervorgebracht. Diese stetig wachsende Mittelklasse kann es sich in zunehmenden Ausmaße leisten nach Hongkong zu fahren, um dort Luxusartikel oder Lebensmittel in Massen zu kaufen, die in China als zu teuer oder „unsicher“ gelten. Doch nicht nur Gucci Handtaschen oder Milchpulver sind das begehrte Ziel von Festlandtoruisten. Auch Hongkongs Immobilienmarkt war in den vergangenen Jahren zunehmend das Ziel von chinesischen Investitionen, mit dem Resultat von überdurchschnittlich stark steigenden Grundstückspreisen – eine Rechnung, die nun auch die einheimische Bevölkerung Hongkongs zu bezahlen hat. Schon in den 1990ern zählte Hongkong zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt. Platz- und Wohnungsmangel war für Hongkonger stets omnipräsent. Diesem Umstand wurde in den letzten Jahren durch chinesische Spekulationen auch noch ein unglaublicher Preisdruck aufgesetzt. Bei stagnierenden Gehältern können sich Hongkonger immer öfter nur noch kleinere aber immer teurer werdende Wohnungen leisten. Der Unmut ist groß und der Hauptschuldige – China – in den Augen der lokalen Bevölkerung schnell ausgemacht. Diese Arithmetik ließ sich auch schon in jüngster Vergangenheit bei zahlreichen anderen Anlässen beobachten, wie z.B. bei den Protesten gegen das von Peking vorangetriebene Projekt einer Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke von Festlandchina nach Kowloon.

Dabei wurde stets der Eindruck vermittelt, dass die Proteste weniger von „Vernunft“ oder rationalen Argumenten als vielmehr von einem generellen Misstrauen/ Unmut gegenüber der chinesischen Regierung/ China getrieben waren. Bekräftigt werden solche Tendenzen durch ein überdurchschnittliches „Nationalbewusstsein“ der Hongkonger Bevökerung: obwohl der Großteil der heutigen Bevölkerung Hongkongs von ihrer ethnischen Abstammung her eindutig den Han-Chinesen zuzuschreiben ist, bezeichnet sich die überwältigende Mehrheit der Hongkonger auch heute noch als „Hongkonger“ anstatt als „Chinese“. Paradoxerweise sind Hongkonger darüber hinaus unter normalen Umständen besonders unpolitisch und sind mit jeder politischen Lage (um nicht Ideologie zu sagen) zufrieden, solange sich nichts an ihrem „Business“ und ihrem eigenen Leben ändert (jeder, der eine Zeit lang in Hongkong gelebt hat, wird diese Aussage unterschreiben können). Gemäß dem Motto „Stabilität über alles“. Umso verwunderlicher erscheint es nun, wenn man den Artikeln der (westlichen) Journalie Glauben schenken will,die behaupten, dass Hongkongs Bevölkerung quasi über Nacht zum glühenden Verfechter an vorderster Front im Kampf für Demokratie geworden ist.

Womit wir bei Punkt 3 wären, warum die offizielle Darstellung der Protestbewegung als reine Demokratiebewegung infrage gestellt werden darf. Denn entgegen so mancher Darstellung kam Hongkongs Bevölkerung bis dato noch nie in den Genuss von – weder eingeschränkter noch komplett freier – Demokratie. Vor 1897, als Teil des Kaiserreichs China, wurde Hongkong von einem Kaiser, der im mehrere tausend Kilometer entfernten Peking saß, von der Ferne aus regiert. Unter britischer Kolonialherrschaft wurde der Gouverneur Hongkongs in London – am anderen Ende der Welt – bestimmt, ohne dass die Bevökerung auch nur ein Wort mitzuentscheiden hatte. Seit der Rückgabe Hongkongs an China werden bis dato regelmäßige Wahlen abgehalten, bei denen ein 400 köpfiges (Peking-treues) Wahlkomitee den Chief Executive für Hongkong bestimmt – ebenfalls ohne Stimmrecht der normalen Bevölkerung. Das soll sich nun mit der Wahlrechtsreform ab 2017 ändern, indem die Zivilbevölkerung – gemäß der Sino-British Joint Declaration – einen von mehreren Kandidaten, die zuvor von einem Wahlkommitee zur Wahl zugelassen wurden, als Chief Executive wählen können. Somit hätte die Hongkonger Bevölkerung einen dermaßen hohen Grad an demokratischer Mitbestimmmung wie noch nie zuvor – eine Tatsache, die von (westlichen) Medien gern unter den Tisch gekehrt wird. Gleichzeitig würde China mit dieser Wahlrechtsreform die Bedingungen der Sino-British Joint Declaration zumindest formal erfüllen, denn diese schreibt China nicht vor, wie ein „universales Wahlrecht“ konkret auszusehen hat – lediglich, dass es binnen 50 Jahren bis 2047 umgesetzt werden muss. Die Tatsache, dass sich China  trotz dieses großen Zeitraums selbst eine strengere Frist auferlegt und das universale Wahlrecht bereits 2017 – 30 Jahre früher als eigentlich gefordert – umsetzen will, wird sowohl von den Demonstranten als auch von einschlägig berichtenden Medien kontinuierlich ignoriert.

Unter diesen Umständen erscheint es also mehr als verwunderlich Demokratieforderungen als die grundlegende Treibkraft der Hongkong Proteste zu bezeichnen. Ebenso verwunderlich ist es beispielsweise, wie sich der 17 jährige Joshua Wang dermaßen enthusiastisch für „echte Demokratie“ einsetzen kann, obwohl er weder die Übergabe des „demokratischen Hongkongs unter britischer Herrschaft“ an China miterlebt hat (er war zum Zeitpunkt der Übergabe 9 Monate alt), noch eine nennenswerte Zeit lang in einem Staat mit „echter Demokratie“ gelebt hat. Man darf sich durchaus die Frage stellen mit welcher Motivation (um nicht Voreingenommenheit zu sagen) hier gegen vermeintliche Ungerechtigkeiten gekämpft wird.

Durch seine Stellung als Sonderverwaltungszone hat sich Hongkongs Presse und Bevölkerung in den letzten Jahren oft als „letztes Kontrollorgan“ der chinesischen Regierung verstanden. Es waren v.a. Gruppierungen aus Hongkong, die in den letzten Jahren Lebensmittelskandale oder Menschrenrechtsverstöße in China aufdeckten und versuchten dagegen anzukämpfen. Dieses Selbstverständnis wird durch die oben angesprochenen Entwicklungen immer mehr untergraben. Hinzu kommt eine polarisierte, mit Vorurteilen beladene Misstrauenshaltung zwischen Hongkongern und Festlandchinesen. Hongkonger bezeichnen Festlandtouristen als unzivilisiert. Im Gegenzug sehen Chinesen Hongkonger als arrogante Träumer, die der eigenen Vergangenheit nachtrauern und die neue Realität (ein mächtigeres China) nicht akzeptieren wollen. Beide Seiten haben teilweise Recht und die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte. Die Zeichen auf Annäherung könnten schlechter nicht stehen.

Aus Prinzip dagegen?

Umso wichtiger wäre es für beide Seiten ihre Defensivhaltung aufzugeben und offen miteinander zu reden. Das wird ein schmerzlicher Prozess für beide Seiten werden. China wird lernen müssen, dass man Hongkongs Gesellschaft (aber auch zunehmend die eigene Bevölkerung) nicht bloß mit massiven Investitionen und Prestige-Infrastrukturprojekten beeindrucken und letztlich für sich gewinnen kann. Hongkong wird sich eingestehen müssen, dass sich die Regierung in Peking in den letzten Jahrzehnten – trotz ihres nach wie vor kommunistischen Namens – wesentlich verändert hat, genauso wie sich China als Land und Gesellschaft massiv gewandelt hat. Es wäre auch vorteilhaft, wenn China die Reformen seines Justizsystems schneller vorantreiben würde, um nicht nur Misstrauen in der Hongkonger, sondern auch in der eigenen Bevölkerung und Geschäftselite abzubauen. Vielleicht würde man dann im Gegenzug in Hongkong aufhören, jeden aus Peking kommenden Reformvorschlag vorab als „kommmunistische Unterwanderungsstrategie“ abzustempeln und somit einfach „aus Prinzip“ dagegen vorzugehen.

Fakt ist, dass sowohl China als auch Hongkong von einer beidseitigen Annäherung oder zumindest Aussöhnung profitieren würden. Hongkong wird in den kommenden Jahren seine wirtschaftliche Vormachtsstellung immer mehr an Shanghai und Singapur verlieren und finanzielle Mittel aus Peking benötigen. Im Gegenzug wäre eine erfolgreiche Annäherung Hongkongs für Chinas Regierung wertvoll, um ein Exempel für ein künftiges Annäherungsmodell mit Taiwan zu statuieren. Die Frage lautet nicht, ob diese Annäherung zwischen China und Hongkong erfolgen wird, sondern lediglich wann.

Beide Territorien sind kulturell, geschichtlich und letztlich auch wirtschaftlich zu sehr miteinander verflochten. Bereits in wenigen Jahren wird eine pragmatische Generation Hongkongs Alltag prägen und Schicksal lenken, die komplett unter chinesischer Administration aufgewachsen ist und die britische Kolonialherrschaft nur noch aus Erzählungen oder dem Geschichtsbuch kennen wird. Im Gegensatz zu älteren Generationen Hongkongs wird diese Generation aufgeschlossener gegenüber Festlandchina sein: statt der Kulturrevolution, dem Tiananmen-Massaker oder Hungersnöten wird ein wirtschaftlicher Pragmatismus das Kollektivgedächtnis dieser jungen Generation prägen. Ein Annäherungsprozess zwischen China und Hongkong – auch wenn er einige Jahre dauern möge – ist vorprogrammiert und wird weder durch konstantes gegenseitiges Dämonisieren noch durch das Herbeischreiben von vermeintlichen Ungerechtigkeiten aufzuhalten sein.

Ein Sündenbock für alle

China will seine Wirtschaft weg von einer exportgetriebenen hin zu einer konsumorientierten führen. Doch die bisherigen Reformschritte sind von Halbherzigkeit und fehlendem Pragmatismus geprägt. Mit Kritik und Regulierung von alternativen Investitionsformen und Schattenbanken allein wird man nicht weit kommen.

Wegen der Komplexität des Themas ist dieser Blogeintrag überdurchschnittlich lang ausgefallen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit habe ich ihn daher in folgende Abschnitte gegliedert:

Einführung
Allgemeines zum chinesischen Bankensektor
2013: Virtuelle Währungen und WMPs
2008: Legalisierung von Schattenbanken
Großbanken vs. Schattenbanken
Ein Sündenbock für alle
Reformvorschläge & Ausblick

Einführung

Die chinesische Wirtschaft stagniert, wenn auch auf einem sehr hohen Niveau. Mehr als 7% Wirtschaftswachstum verzeichnete das Reich der Mitte im vergangenen Jahr. Freilich eine beeindruckende Zahl, die dennoch im Vergleich zur Blütezeit der 00er Jahre blass aussieht: 2007 verzeichnete Chinas Wirtschaft noch ein Wachstum von mehr als 14%. Verwantwortlich für solch hohe Wachstumszahlen war v.a. das Exportmodell, auf dem Chinas Wirtschaft aufgebaut war. Unternehmen in China investieren und produzieren günstig für den Weltmarkt (insbesondere Amerika und Europa).

Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Finanzkrise und die folgende Euro-Krise veranschaulichten die Schwächen eines solchen Modells. Westliche Industrieländer mussten sparen. Nicht nur die einzelnen Staaten, sondern auch deren Bürger, die fortan ihren Konsum einschränkten und weniger Waren (aus China) kauften. Die Folge: 2008 stürzten die Wachstumsraten der v.a. von Exporten abhängigen Wirtschaft Chinas auf „lediglich“ 9,6% ab.  Nach einem Milliarden schweren Investitionspaket der chinesischen Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft im Jahre 2009/10 gab es kurz Zeit zum Aufatmen, doch seit knapp vier Jahren stagniert die chinesische Wirtschaft konstant bei rund 8% - Tendenz fallend.

Chinas Wirtschaftswachstum 2002-2013

Chinas Führung ist sich bewusst wie dringend notwendig es ist, die chinesische Wirtschaft weg von einem exportgetriebenen hin zu einem konsumorientierten Modell zu führen. Ein Wirtschaftmodell, zu dessen Wachstum v.a. die einheimischen Konsumenten beitragen, soll das Land nicht nur besser vor finanziellen Schwankungen auf dem Weltmarkt schützen, sondern auch schließlich den Weg vom Schwellenland zur Industrienation China ebnen. Dementsprechend ist die chinesische Führung, v.a. seit der Machtübernahme von Xi Jinping, bemüht verschiedene Reformen bzw. eine Öffnung des Finanzsektors voranzutreiben. Doch anstatt wirklich tiefgreifende Reformen ohne Scheuklappen zu diskutieren, führen die Machthaber der chinesischen Politik und der staatlichen Finanzindustrie einen ideologischen (und teils nicht sehr überzeugenden) Krieg gegen alternative Investitionsformen und Schattenbanken.  Doch alles der Reihe nach.

Allgemeines zum chinesischen Bankensektor

Zunächst zur Ausgangslage: Der chinesische Banken- und Finanzsektor liegt fest in staatlicher Hand. In der kommunistischen Ära Chinas war die primäre Aufgabe von Banken noch vergleichsweise simpel: Geld von Sparern physisch aufbewahren und (kleine) Kredite vergeben. Doch damals war nicht nur die chinesische Gesellschaft in mehrere Klassen unterteilt, sondern auch der Bankensektor. Die Namen der gängigen chinesischen Banken geben hierbei Aufschluss. So diente beispielsweise die Agricultural Bank of China (中国农业银行) als primäre Anlaufstelle für Erwerbstätige der Landwirtschaft.  Gleichzeitig verwaltete die China Construction Bank (中国建设银行) das Vermögen von Industriellen der Baubranche. Ähnlich ging es bei der China Merchant Bank (招商银行) oder bei der Bank of Communications (交通银行) zu.

Doch mit der politischen und wirtschaftlichen Öffnung unter Deng Xiaopin wurde eine solche Klassifizierung der Gesellschaft und des Finanzssektors obsolet. Der Bankensektor wurde liberalisiert und Banken begannen ihre Kundenbasis zu diversifizieren. Fortan konnte man auch mit einem urbanen Hauptwohnsitz ein Konto bei der Agricultural Bank of China beantragen. Und die China Construction Bank gewährte auch jenen Unternehmern Kredite, die nicht in der Baubranche tätig waren. Zahlreiche Banken wurden (teils schmerzhaft) privatisiert oder gingen in Konkurs, der Bankensektor schrumpfte sich erstmals gesund. Bis auf wenige Ausnahmen gaben so gut wie alle Banken ihre Klassifizierung zugunsten einer breiteren Kundschaft auf. Prominente Ausnahme ist hierbei die China Exim Bank (中国进出口银行), die nach wie vor staatlich ist und überaus günstige Kredite ausschließlich an Staatsunternehmen für Direktinvestitionen ins Ausland vergibt. Obwohl sich seitdem zahlreiche private Banken etabliert haben, sind die staatlichen Banken nach wie vor äußerst mächtig – in Hinblick auf Kundenanzahl, verfügbares Kapital und bevorzugter Behandlung seitens der Politik. Auch der Finanzsektor wird bis heute unter den Argusaugen der Politik streng reguliert.

An der Spitze aller einheimischen Banken steht die chinesische Volksbank (kurz: PBOC für People’s Bank Of China, 中国人民银行), die als regulierende Einheit wie eine Zentralbank fungiert. Dank ihrer Organisationsstruktur ist die PBOC direkt der chinesischen Zentralregierung (genauer gesagt dem Staatsrat) unterstellt. An der Spitze der PBOC steht der Gouverneur, welcher dem Vorsitzenden des Staatsrates vorgeschlagen und vom Nationalen Volkskongress (dem chinesischen Parlament) bestimmt wird. Somit sind sämtliche finanzielle Weisungen der PBOC nicht nur höchst politisch, sondern v.a. für alle Akteure im Finanzsektor bindend. Was bis vor kurzem nicht weiter ein Problem war, da Staatsunternehmen ohnehin den Großteil der Akteure im chinesischen Finanzsektor ausmachten – man war quasi unter sich.

Die Zentrale der PBOC in Peking

2013: Virtuelle Währungen und WMPs

Doch es dauerte nicht lange bis neue Kräfte in den Finanzsektor Chinas vordrangen. Der Siegeszug von Internet, Smartphone & Co. war auch an China nicht spurlos vorüber gegangen und führte zu zahlreichen Innovationen im Finanzsektor. Und zwar in Form von virtuellen Währungen (v.a. Bitcoin) und alternativen Investitionsformen (kurz: WMP für Wealth Management Product). 

Hongkongs erster Bitcoin Bankomat wird eingeweiht

Bitcoin – 2009 gegründet – wurde der breiten Öffentlichkeit Chinas erst 2013 ein Begriff. Doch bevor die virtuelle Währung, die abseits der Regulierungen des traditionellen globalen Finanzmarkts agiert, in China richtig Fuß fassen konnte, wurde dies seitens der chinesische Regierung anfangs noch zögerlich, dann jedoch immer vehementer verhindert. Noch im Dezember 2013 erklärte die PBOC, dass Bitcoin keine legitime Währung sei, ehe sie Anfang April 2014 schließlich alle Banken aufforderte sämtliche Transaktionen und Anleihen mit virtuellen Währungen mit Wirkung vom 15. April einzustellen. Seitdem ist China (mit Ausnahme des autonom regierten Hongkongs, wo vor kurzem sogar einige Bitcoin-Bankomaten installiert  wurden) ein Land, in dem virtuelle Währungen keinen Platz mehr haben. Begründet wurde dieser Schritt mit dem angeblich negativen Einfluss von virtuellen Währungen auf die Stabilität des Finanzsektors sowie mit der Tatsache, dass Bitcoin aufgrund seiner hohen Anonymität häufig von Kriminellen genutzt wird.

Doch während Bitcoin & Co. in China relativ schnell gebannt waren, entpuppten sich WMPs als die weitaus größere Herausforderung für Chinas Finanzregulierungsbehörden. Diese alternativen Investitionsformen wühlten – mit massiver Unterstützung von Kleinanlegern – ab dem Sommer 2013 den chinesischen Finanzsektor zunehmend auf. Das populärste aller WMPs ist Alipay, besser bekannt unter seinem chinesischen Namen Yu‘ebao (余额宝), was man ungefähr als „Geldbörse für Kleingeld“ übersetzen kann. Alipay funktioniert wie eine virtuelle Geldbörse und ein virtuelles Anlagekonto zugleich. Alipay wurde von Alibaba gegründet, einem mächtigen (privaten) Technologiekonzern, dem u.a. auch das beliebte Online-Shoppingportal Taobao (淘宝) und die populäre Taxi-App Kuaidi Dache (快的打车) gehören. Anwender können einen Alipay-Account erstellen und einen bestimmten Geldbetrag auf diesen Account laden. Fortan kann Alipay als virtuelle Geldbörse zum Bezahlen verwendet werden, z.B. beim Einkaufen auf Taobao oder beim Bestellen eines Taxis mit Alibabas Taxi-App. 

Doch die weitaus revolutionärere – und aus Sicht der Finanzregulierungsbehörden bedenklichere – Eigenschaft Alipays ist, dass es auch als alternative Anlageform verwendet werden kann. Denn: um Anwender anzuspornen, stetig Geld auf den eigenen Alipay-Account zu laden, verteilt Alipay auf hochgeladene Geldbeträge einen Jahreszinssatz von durchschnittlich 5-7% – unabhängig von der Höhe des eingezahlten Betrags und jederzeit verfügbar. Im Vergleich dazu: Traditionelle Banken bieten für Sparkonten durchschnittlich einen jährlichen Zinssatz von lediglich 3,3% - und somit auf ungefährer Höhe der offiziellen Inflationsrate von knapp 3% (wobei die tatsächliche Inflationsrate bei 5% liegen dürfte, aber das ist eine andere Geschichte). Darüber hinaus unterliegen traditionelle Sparkonten strengen Regulierungen und besitzen oft eine Sperrzeit von mindestens 12 Monaten.

Eine Alipay Werbung bewirbt durchschnittliche
Zinsraten von 4,87% p.a.

Eine Arbeitskollegin von mir wollte letztens ihr Girokonto der China Merchant Bank mit ihrem Alipay Account verknüpfen (was notwendig ist, um Geld auf den Alipay Account hochzuladen). Imzuge dessen machte ihr der China Merchant Bank Mitarbeiter ein „einmaliges“ Angebot: Sie solle doch einfach 50,000 RMB in einem Sparkonto von China Merchant Bank anlegen, dann hätte sie ebenso einen Jahreszinssatz von 5%. Dieses Beispiel veranschaulicht nicht nur auf drastische Weise wie naiv und ahnungslos etablierte Großbanken im Umgang mit Alipay sind, sondern auch wie abgehoben der chinesische Bankensektor mittlerweile vom breiten Fußvolk ist. Denn mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 4000-5000 RMB hat ein chinesischer „white collar worker“ nunmal keine 50,000 RMB einfach so an der Bettkante liegen (von einem „blue collar worker“ mal ganz zu schweigen). Und selbst wenn: warum sollte er diese immense Summe in ein (vermeintliches) Sparkonto investieren, dessen Zinssatz gerade einmal auf Höhe der Inflation liegt und auf dessen Geld er erst nach 12 Monaten Zugriff hat? In dieser Hinsicht ist Alipay für den kleinen Sparer geradezu perfekt: Ohne bürokratischen Auflagen kann man Geld rasch und unkompliziert auf seinen Alipay Account hochladen, wo man sein Erspartes bereits ab einem Betrag von 1 RMB mit einem überdurchschnittlich hohen Zinssatz anlegen kann und darüber hinaus auch jederzeit Zugriff darauf hat! 

Die Folge ist für die etablierten Großbanken natürlich fatal, da immer mehr ihrer Kunden ihr Kapital von traditionellen Konten abziehen und in WMPs wie Alipay investieren. Für die Großbanken ist nicht nur die Tatsache, dass es zu einer Verschiebung am Kapitalmarkt kommt, sondern v.a. die Geschwindigkeit, mit welcher diese Verschiebung stattfindet, beängstigend. Im November 2013 verzeichnete Alipay noch 30 Millionen Kunden mit einem kombinierten Kapital in der Höhe von 100 Milliarden RMB. Mittlerweile (Mai 2014) hat Alipay 86 Millionen Kunden und verwaltet ein Kapital von unglaublichen 554 Milliarden RMB (rund 65 Milliarden Euro). Entsprechend groß ist der Aufschrei in Chinas Bankensektor, der mittlerweile offen ein Verbot oder zumindest eine empfindliche Regulierung von WMPs  fordert. 

Doch genauso ratlos wie die betroffenen Großbanken selbst ist auch die chinesische Regierung, die nicht so recht zu wissen scheint, ob WMPs überhaupt eine Bedrohung sind und ob sie dementsprechend reguliert werden müssen. So verbot die Regierung - wohl mehr aus Rücksicht auf die eigenen Freunde im Bankensektor als aus wohl überlegter Logik heraus – im März 2014 das Bezahlen mit Alipay durch das simple Scannen von QR Codes in Lebensmittelmärkten sowie Kreditkartentransaktionen via Alipay. Begründet wurde dies mit angeblichen Sicherheitsmängeln. Der Popularität von WMPs hat dies freilich nicht geschadet und das Angebot wird ständig erweitert. Mittlerweile hat auch Baidu, Betreiber der gleichnamigen populären chinesischen Suchmaschine, sein eigenes WMP namens Baifa gestartet, das nach dem selben Prinzip wie Alipay funktioniert und seinen Kunden Zinsraten von bis zu 8% p.a. verspricht. Das Tauziehen zwischen den Betreibern von WMPs und dem traditionellen Bankensektor wird also weitergehen und man kann davon ausgehen, dass Chinas Finanzregulierungsbehörden mittelfristig mit entsprechend einschneidenden Maßnahmen gegen WMPs reagieren werden.

2008: Legalisierung von Schattenbanken

Doch als ob all dies nicht schon genug wäre, stellen sog. Schattenbanken die langfristig gesehen größte Herausforderung für den chinesischen Finanzsektor dar. Um das Problem (?) von Schattenbanken voll zu begreifen, muss man zunächst zurück ins Jahr 2008 blicken, als die PBOC aufgrund fehlender bzw. ineffizienter Kontrollmaßnahmen die Tätigkeit von sog. Schattenbanken landesweit legalisierte. Schattenbanken, das sind – je nach Sichtweise – für die einen Kredithaie, die am Rande der Kriminalität Kredite zu verantwortungslosen Konditionen vergeben und somit die Stabilität des Finanzsektors gefährden. Für die anderen sind es schlicht Kreditinstitute abseits des traditionellen bürokratischen Finanzsektors, die Kredite zu günstigen Konditionen an jene vergeben, die die strengen Auflagen der traditionellen Kreditinstitute nicht erfüllen. 

So konträr diese zwei Definitionen klingen, so deutlich veranschaulichen sie doch wie sehr Schattenbanken die chinesische Politik und Gesellschaft polarisieren. Man ist entweder für oder gegen sie. Dazwischen gibt es nichts. Und dementsprechend emotional wird die Diskussion hinsichtlich einer Reglmenetierung/ Liberalisierung von Schattenbanken in China geführt. Doch warum sind Schattenbanken so verhasst/ beliebt? Die simple Antwort: Schattenbanken sind ein relativ neues Phönomen für die chinesischen Finanzregulierungsbehörden. Zwar wurden das Schattenbankenwesen bereits 2008 legalisiert, bis dato fehlt es jedoch an einem ausgeklügelten Regelwerk. Das Ergebnis sind teils sehr liberale oder (noch) nicht vorhandene Finanzregulierungsauflagen, die für Schattenbanken gelten, während traditionelle Banken weitaus strengeren und ausgeklügelten Bestimmungen unterliegen. Das wiederum ermöglicht es Schattenbanken, Kredite zu günstigeren Konditionen auszustellen.

Großbanken vs. Schattenbanken

Ein Beispiel: Aufgrund der laschen Bestimmungen dürfen Schattenbanken einen Darlehenszinssatz von bis zu 24% p.a. vergeben – das entspricht dem beinahe 4-fachen Wert des Darlehenszinssatzes von streng regulierten staatlichen Banken von ca. 6% p.a.! Und: Kunden von Schattenbanken müssen bei einer Kreditaufnahme weitaus weniger Eigenkapital und Sicherheiten aufweisen als Kunden von traditionellen Banken. Im Gegenzug ist der Kreditrahmen von Schattenbanken wesentlich enger gesetzt als der von traditionellen Banken. Sprich: da Schattenbanken in der Regel über weitaus geringere verfügbare Investitionssummen verfügen, dürfen sie auch nicht so hohe Kredite wie etablierte Großbanken vergeben. Diese Tatsache wird auch durch das veralterte (und seit 1949 nicht mehr abgeänderte) Volksbankengesetz verschärft, welches vorschreibt, dass pro Gemeinde/ Bezirk nur ein lokales Kreditinstitut existieren darf. Diese Gesetzesgrundlage wurde 2008 mit der Legalisierung von Schattenbanken auch auf den Schattenbankensektor angewandt. Das Ergebnis sind tausende Schattenbanken, die zwar alle für sich gesehen ein Monopol darstellen, aber aufgrund der Limitierung ihrer geographischen Tätigkeiten und ihrer eingeschränkten Kundschaft äußerst schwach sind - gefährlich schwach. 

Denn durch die geographische Einschränkung der Kundenbasis einer Schattenbank wird auch das Risiko von faulen Krediten massiv erhöht. Warum? Ein simples Beispiel: Die einzige Schattenbank eines ländlich geprägten Dorfs gewährt mehreren Jungbauern Kredite zum Anschaffen von industriellen Agrarmaschinen zur Bewirtschaftung ihrer Felder. Wenige Wochen später kommt es in der Region zu starken Regenfällen und massiven Überschwemmungen. Dabei werden nicht nur die Maschinen, sondern auch die gesamte Ernte der Bauern vollkommen zerstört. Die Bauern verlieren dabei nicht nur ihre Kreditinvestitionen (Agrarmaschinen), sondern durch die Missernte auch noch ihr gesamtes Einkommen, mit dem sie ursprünglich den Kredit zurückzahlen wollten. Und die Schattenbank bleibt auf ihren plötzlich faulen Krediten sitzen und geht unweigerlich in Konkurs, da der Großteil ihrer homogenen und geographisch konzentrierten Kundschaft von dem gleichen Problem betroffen ist und keine Kredite zurückzahlen kann.

Darüber hinaus sind Schattenbanken wesentlich mehr Finanzregulierungsebenen unterstellt als traditionelle Banken. Ein Beispiel: eine staatliche Bank ist lediglich den Weisungen einer Regulierungsbehörde (der PBOC) unterstellt. Eine Schattenbank ist jedoch gleich vier Regulierungsebenen unterstellt:

• der PBOC 
• der Finanzabteilung der Provinzregierug 
• der Finanzabteilung der Stadtregierung
• dem Reform- und Entwicklungsbüro der Bezirksregierung

Während sich also eine etablierte Großbank jedes Ansuchen oder Formular nur einmal (von der PBOC) genehmigen oder unterschreiben lassen muss, dauert dieser Arbeitsprozess für eine Schattenbank viermal so lang – was in der schnelllebigen Finanzindustrie und bei der chinesischen Bürokratie ein veritabler Nachteil ist. Laut PBOC sollen all diese Maßnahmen das Wachstum des Schattenbankenwesens auf natürliche Weise limitieren. In anderen Worten, Betreiber von Schattenbanken sollen sich „gefrotzelt“ fühlen und abgeschreckt werden. 

Ein Sündenbock für alle

In der ganzen Debatte kristallisieren sich schnell zwei Fronten heraus. Auf der einen Seite die traditionellen (und meist staatlichen) Banken, die in (meist private) WMPs und Schattenbanken einen Sündenbock für alle gefunden haben. Auf der anderen Seite die Kleinanleger, die oft die strengen Spar- und Kreditauflagen von Banken nicht erfüllen, sowie die Betreiber von WMPs und Schattenbanken, die diesen Personen günstigere Investitionsmöglichkeiten und Kredite bieten wollen. Und irgendwo zwischen diesen beiden Fronten: die chinesische Regierung, die jedoch aufgrund des hohen Anteils an Staatsbanken eher zu den Anklägern anstatt zu den Verteidigern von WMPs und Schattenbanken tendiert.

Dunkle Wolken über Shanghais
Finanzviertel - und Chinas Finanzsektor

Der Tenor der Debatte seitens der etablierten Großbanken ist dabei stets derselbe: WMPs und Schattenbanken schwächen Chinas Finanzssektor und machen diesen instabil. Doch WMPs und Schattenbanken sind nicht die Krankheit im System, sondern nur das Symptom einer Krankheit. Denn in Wahrheit ist der streng regulierte Banken- und Finanzsektor Chinas die Krankheit an sich, WMPs und Schattenbanken sind bloß ein direktes Resultat. WMPs und Schattenbanken stellen aus mehreren Gründen (derzeit) keine Bedrohung für den chinesischen Banken- oder Finanzsektor dar:

1) Wie der Erfolg von Alipay gezeigt hat, ignoriert das traditionelle Bankenwesen den durchschnittlichen Kunden, indem es ihm zu strenge Vorgaben für Kreditvergaben oder Anlegeoptionen vorschreibt. Chinesische Großbanken dienen somit v.a. der privilegierten Elite, die ausreichend Kapital zur Verfügung hat. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich Kleinanleger nach Alternativen umsehen. Gemäß dem Grundsatz „Wo Nachfrage, da ein Angebot“ füllen WMPs und Schattenbanken also nur ein Nische im Finanzsektor, anstatt mit traditionellen Banken direkt zu konkurrieren. 

2) Alternative Investitionsformen abseits des traditionellen Bankensektors sind bei weitem nichts neues. Seit der Liberalisierung des Immobilienmarkts Anfang der 1980er investiert die absolute Mehrheit aller Chinesen  ihr Erspartes in Immobilien, da ihre Investitionen dort viel mehr Geld abwerfen (Immobilienpreise stiegen in China 2012-2013 um mehr als 10%), als traditionelle Sparkonton von Banken (inwiefern das nachhaltig oder gar sinnvoll ist, ist ein anderes Kapitel). Auch Schattenbanken haben bereits vor ihrer Legalisierung anno 2008 existiert und tatsächlich illegal im Schatten des Gesetzes agiert. Jetzt unterliegen sie hingegen mehr oder weniger strengen Regulierungen. Kurzum: wenn der traditionelle Finanzsektor in den letzten 30 Jahren die Ko-existenz von Schattenbanken überstanden hat, wird er das auch nun mit einem legalen Rahmen können. 

3) WMPs und Schattenbanken haben zwar hinsichtlich ihrer raschen Kapitalanhäufung einen vorläufigen Achtungserfolg erzielt. Dennoch sind all diese Summen (noch) viel zu gering, um die Existenz von etablierten Großbanken oder gar die Stabilität des gesamten Finanzsektors zu gefährden. Ein Vergleich: Alipay besaß mit Mai 2014 ein Kapitalvermögen von 65 Milliarden Euro. Gleichzeitig besaß aber z.B. die Industrial & Commercial Bank of China (ICBC, 中国工商银行) allein ein Kapitalvermögen von 2335 Milliarden Euro. Es ist seitens der etablierten Großbanken also mehr als lächerlich, zu behaupten, WMPs würden die Existenz von Banken gefährden. Ebenso wenig ist der Vorwurf haltbar, Schattenbanken würden den Finanzsektor destabilisieren. Zwar betrug das kombinierte Kapital aller chinesischen Schattenbanken 2012 nahezu 20 Trillionen RMB (2350 Milliarden Euro) – was in etwa dem Kapitalwert der ICBC allein (!) bzw. einem Fünftel von Chinas BIP entspricht. Doch, wie oben dargelegt, kommt diese immense Zahl nur durch die Kombination von vielen kleinen und schwachen Monopolisten zustande. Und: verglichen mit den G20 Staaten, wo Schattenbanken lt. Standard & Poors Ende 2012 einen Gesamtanteil von 111% am kombinierten BIP  dieser Staaten hatte (Zhang: 97-99), ist das Ausmaß von Chinas Schattenbankwesen noch vergleichsweise gering. 

4) Schattenbanken und v.a. WMPs sind etwas neues und werden dementsrpechend gehypt. Viele v.a. unerfahrene Kunden haben sich mit teils zu hohen Erwartungen euphorisch an WMPs gewandt. Doch die anfängliche Euphorie über (noch) junge Produkte wie Alipay wird bald merklich abnehmen. Ähnliches war 2008 nach der Legalisierung von Schattenbanken zu beobachten, als sich binnen weniger Tage zigtausende Chinesen für eine Schattenbank-Lizenz registrierten und tausende Schattenbanken aus dem Boden schossen – einfach nur, weil es vielversprechend anmutete. Doch mittlerweile hat die überwältigende Mehrheit von ihnen ernüchtert aufgegeben und die meisten Schattenbanken haben ihre Tätigkeiten wieder eingestellt. Eine ähnliche Entwicklung ist bei WMPs zu erwarten. 

5) Der Fremdkapitalanteil von traditionellen Großbanken ist bereits immens. Der Betrag, den Schattenbanken zu dem massiv hohen Gesamtverschuldungsgrad des chinesischen Finanzsektors beitragen, ist vergleichsweise gering und kein „game changer“.

Reformvorschläge & Ausblick

Anstatt also WMPs und Schattenbanken die Schuld an Chinas wirtschaftlicher Stagnation zuzuschreiben und Panikmache zu betreiben, sollten Chinas Bankensektor und politische Elite an einem Strang ziehen und pragmatische Reformen einleiten. Denn letztlich ist der Erfolg von WMPs und Schattenbanken v.a. auf mangelnde Reformen im Finanz- und Bankensektor zurückzuführen.

Chinas streng regulierte Zinspolitik
fördert indirekt WMPs und Schattenbanken

Die Liberalisierung von Zinsraten ist die wohl dringenste Maßnahme, um Chinas Finanzsektor nachhaltig zu reformieren. Denn in China sind Zinsraten streng reguliert, Banken können ihren Zinssatz nicht selbst bestimmen. Stattdessen legt die PBOC jeden Morgen einen verbindlichen landesweiten Wert für den Tageszinssatz fest. Banken haben dann lediglich die Freiheit in einem Spielraum von +/- 1,5% dieses Werts einen eigenen Tageszinssatz festzulegen. Das Ergebnis: Alle chinesischen Banken besitzen fast idente Zinssätze. Zwar wurde der Spielraum für Zinsschwankungen in der vergangenen Jahren mehrmals liberalisiert (2012 betrug der Spielraum noch 1%). Dennoch wird die PBOC früher oder später Zinssätze komplett den Kräften des freien Markts überlassen müssen. Doch für die chinesische Politik ist das (noch) undenkbar, da sie eine totale Liberalisierung von Zinsraten für „verrückt“ hält, da dann sämtliche Banken im Wettstreit um einen „besseren“ Zinssatz konkurrieren würden, was letztlich die Zinsraten in astronomische Höhen treiben würde. Wenn Kritiker dieser Mutmaßung entgegnen, dass dies ja in westlichen Ländern, wo Zinsraten komplett liberalisiert sind, auch nicht der Fall ist, erhält man von der chinesischen Politik meist die Antwort, dass die Banken in solchen Ländern ja meist nicht verstaatlicht seien und daher vernünftiger agieren würden (Zhang: 102). Diese Antwort ist insofern interessant, da sich Chinas politische Führung offenbar selbst eingesteht, dass sie ihren eigenen finanziellen Institutionen nicht vertraut und eine Privatisierung des Bankensektors vermutlich der beste Lösungsansatz wäre!

Künstlich niedrig gehaltene Zinsraten haben v.a. drei Nebenwirkungen:

• Niedrige Zinsen dezimieren das Ersparte von Kleinanlegern und fördern einseitig privilegierte Kunden, die Zugriff auf Kredite und ertragsreichere Anlageoptionen haben.
• Sie steigern die Nachfrage an Krediten und tragen so zum bereits hohen Fremdkapitalanteil des chinesischen Bankensektors bei.
• Sie fördern letztlich die Entstehung von 2 Kreditmärkten: einem etablierten, der die Privilegierten bedient und einem „Schattenmarkt“, der den Unter-privilegierten dient – wobei die Bedingungen des etablierten Markts die Ursache für die Existenz des Schattenmarkts ist.·

Generationen von Chinesen wurde als Kind eingeredet, wie wichtig es sei, zu sparen. Doch im derzeitigen Finanzsystem Chinas verliert der kleine Sparer massiv. Die Ersparnisse eines Durchschnittschinesen reichen nicht aus, um in Anlagen einer traditionellen Bank zu investieren. Und sie reichen auch – der Immobilienblase sei Dank – zunehmend weniger aus, um sich eine Wohnung zu kaufen. Dabei bleibt den meisten Chinesen gar keine andere Wahl als in den Immobiliensektor zu investieren, wenn sie ihr Geld irgendwie anlegen wollen. Verstärkt wird dies durch gesellschaftliche Erwartungen, dass ein Mann bei seiner Hochzeit zumindest eine erkaufte Wohnung als Sicherheit in die Ehe einbringen muss. 

Chinas Immobilienpreise 2000-2013

Doch die Immobilienpreise sind v.a. in den Großstädten astronomische teuer und für den Durchschnittschinesen nicht mehr leistbar. Viele müssen daher für einen Immobilienkauf in ländliche Gebiete oder an den Rand von Ballungsräumen ausweichen und nehmen dafür stundenlanges Pendeln zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz in Kauf. Oder sie werden zu sog. Haussklaven (房奴), die ihr restliches Leben den Großteil ihres Vermögens für das Begleichen einer aufgenommenen Hypothek aufwenden müssen. Die etwas Vermögenderen kaufen sich in urbanen Außenbezirken eine zweite Immobilie als Wertanlage und glauben, ihre Lebensersparnisse weise zu investieren. Doch solche Zweitimmobilien stehen aufgrund ihrer ungünstigen Lage oft 10-15 Jahre lang leer, ohne dabei je benutzt oder gewartet zu werden. Das Resultat ist, dass solche Immobilien trotz stetig steigendener Immobilienpreise de facto massiv an Wert verlieren und 20-30 Jahren oft wegen mangelnder Wartung baufällig und abrissreif sind. Mit einer Liberalisierung der Zinsen könnten Banken Kleinanlegern attraktivere Anlageoptionen anbieten und somit zum Abkühlen des Immobiliensektors beitragen.

Chinas urbane Bevölkerung
spart mehr als sie ausgibt

Ein weiterer wichtiger Reformschritt wäre die flächendeckende Einführung von Einlagensicherungen bei traditionellen Banken, da diese bisher entweder gar nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß existiert. In keinem anderen Land weltweit werden so viele verfügbare Haushaltsrücklagen in bar zu Hause gehortet wie in China. Das ist nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber Banken, sondern v.a. ein massiver Verlust an Geldmenge für den gesamten Geldfluss der chinesischen Wirtschaft.Verstärkt wird dies durch die Tatsache, dass Chinesen traditionell eher sparsam und nicht sehr konsumfreudig sind.

Chinas Politik sollte also v.a. diese Probleme adressieren, anstatt WMPs und Schattenbanken zu dämonisieren. Natürlich wird man auch diese Bereiche (v.a. das Schattenbankwesen) mit effizienteren und ausgeklügelteren Regelwerken reformieren müssen. Doch in Wahrheit sind WMPs und Schattenbanken nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Höhere Zinsen würden nicht nur das Wachstum der Immobilienblase bremsen, sondern auch das Vermögen von Kleinanlegern steigern. Das würde zu einem höheren verfügbaren Haushaltskapital führen, welches sich  wiederum positiv auf das Konsumverhalten der chinesischen Bevölkerung auswirken würde. Und ein gesteigerter Konsum ist letztlich ausschlaggend um Chinas Wirtschaft weg von einem eportgetriebenen zu einem konsumorienmtierten Wachstumsmodell zu führen.

Zum Abschluss noch eine Binsenweisheit:

• Wo Regulierung, da Umgehung 
•  Wo Zoll, da Schmuggel 
• Wo regulierte Zinsen, da Schatteninstitutionen·      

In diesem Sinne sollte China vorrangig seine Zinspolitik reformieren, da dies die mit Abstand tiefgreifensten Effekte auf den chinesischen Finanz- und Bankensektor sowie Chinas Wirtschaft hätte. Einfach WMPs und Schattenbanken als Sündenböcke abzustempeln, bringt in dieser Hinsicht wahrlich niemanden weiter.

Weiterführende Literatur:

Zhang, Joe (2013): China's Shadow Banking Industry - The Next Big Crisis?