China hat wieder einmal mit einer wütenden Dorfgemeinschaft zu kämpfen und schafft es dabei in die internationalen Schlagzeilen. Der Protest der Landbevölkerung ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Denn vor dem Hintergrund zunehmend strengerer Zensurbestimmungen beginnt das chinesische Volk langsam die Macht der Medien zu begreifen und auszunutzen.
Spätestens seit Dezember 2011 dürfte das verschlafene 20.000 Einwohner zählende Fischerdorf Wukan in der südlichen Provinz Guangdong auch international bekannt sein. Die Dorfgemeinschaft lehnt sich nämlich derzeit mit allen möglichen Mitteln gegen die lokalen Behörden auf. Landenteignungen sowie damit in Verbindung stehende unausreichende Kompensationszahlungen sind der Grund für die lokalen Unruhen. Proteste solcher Art sind in China jedoch kein Einzelfall. Ein offizielles Regierungsdokument zählt 60.000 solcher Vorfälle pro Jahr, beruft sich dabei allerdings auf den Zeitraum 1993-2003. Seither hat sich in China viel verändert, das öffentliche Rechtsbewusstsein hat sich deutlich weiter entwickelt, die chines. Bevölkerung versteht es immer mehr das Gesetz als Waffe für die Durchsetzung der eigenen Rechte zu gebrauchen. Offizielle aktuelle Zahlen existieren nicht, Schätzungen diverser chinesischer Forscher gehen von bis zu 180.000 lokalen Protesten pro Jahr aus. Der Konflikt der Landenteignung ist ein schon nahezu klassischer Grund für lokale Unruhen in China – offiziell werden 65% aller Bürgerproteste durch Landenteignungen bzw. ungerechte Kompensationszahlungen ausgelöst.
Die Regierung in Peking ist sich des Problems durchaus bewusst – zahlreiche Grundstücke werden von korrupten lokalen Kadern ohne entsprechender Genehmigung an Immobilienfirmen weiter verkauft. Yu Jianrong, Professor an der staatlichen Chinese Academy of Social Science, schätzt, dass inzwischen mehr als 16 Mio. Acre an landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken (das ist größer als die Fläche des US Bundesstaats West Virginia) von lokalen Kadern beschlagnahmt und weiterverkauft worden sind. Diese Zahlen wiederum haben das chinesische Landwirtschaftsministerium zu einer Warnung hinreißen lassen, da die großteils illegalen Landverkäufe Chinas Landwirtschaftskapazität massiv beschneiden würden. Die Situation sei demnach mittlerweile so kritisch, dass China hart an der Grenze der sog. roten Linie von 296 Mio. Acre entlangschrammen würde – so viel Fläche Agrarland wird nämlich laut Schätzungen des Ministeriums benötigt um die dauerhafte Ernährung der eigenen Milliardenbevölkerung garantieren zu können. Doch die Weisungen der eigenen Minister stießen in der Vergangenheit bei den lokalen Parteibasen auf Kreisebene auf taube Ohren, was die Regierung mittlerweile dazu veranlasst hat landesweit Grundstücke mit landwirtschaftlicher Flächenwidmung per Satellit überwachen zu lassen um Grundstücksmissbräuchen vorzubeugen. So wurden in der Vergangenheit bereits zahlreiche illegal errichtete Golfplätze, Luxusvillen oder Hotels ausfindig gemacht und die verwantwortlichen lokalen Kader gerichtlich verurteilt.
Doch solche Aktionen wirken auf die restlichen lokalen Kader nur bedingt abschreckend. Bei dem Versuch solchen Landmissbräuchen mit strengeren Auflagen und Gesetzen sowie höheren Strafen entegegen zu wirken, scheiterte die Zentralregierung bereits des Öfteren an dem massiven Widerstand der lokalen Behörden. Diese sind v.a. deswegen auf Landverkäufe angewiesen, da dies oft die einzige Möglichkeit (speziell in wirtschaftlich maroden Regionen) ist die lokale Wirtschaft anzukurbeln, Schulden abzubauen und das Gemeindebudget zu sanieren. Alleine 2010 nahmen Chinas lokale Behörden 2,9 Trillionen Yuan (!) ein, während hingegen das staatliche Rechnungsprüfamt die Schulden aller chinesischen Gemeinden mit 10,7 Trillionen Yuan beziffert.
Die Unruhen von Wukan sind also kein Einzelfall, in ihren Eigenschaften dennoch erwähnenswert. Ein Dorfbewohner war zunächst festgenommen worden, als dieser sich gegen die Enteignung und zu geringen Kompensation gewehrt hatte. Als er schließlich während seiner Untersuchungshaft starb, eskalierte die Situation. Die Polizei berief sich auf einen Herzinfarkt des Opfers, die Dorfbevölkerung warf den Sicherheitskräften Mord vor, stürmte die Polizeistation, vertrieb alle lokalen Kader aus dem Dorf und stellte Barrikaden rund um das Dorf auf. Die lokalen Behörden reagierten prompt, sendeten Sicherheitskräfte Richtung Wukan und riegelten das Dorf mit einer Sicherheitsblockade von der Außenwelt ab. Dass das Thema in den streng kontrollierten staatlichen Medien nicht thematisiert wird, verwundert nicht. Dennoch ist die Bevölkerung durch das Internet schnell auf die Unruhen aufmerskam geworden.
Grund dafür ist erneut der Twitter ähnliche Dienst Weibo, eine der derzeit erfolgreichsten Internetplattformen Chinas. Von derzeit 485 Mio. chines. Internetnutzern sind mehr als 200 Mio. – also fast die Hälfte aller chinesischen User – bei Weibo registriert. Weibo, vor gerade einmal zwei Jahre gegründet, hat die Netzkultur und Informationspolitik Chinas gewaltig aufgemischt und bereits in der Vergangenheit dem einen oder anderen Regierungsmitglied so manche Schweißperle auf die Stirn getrieben. Das wohl populärste Beispiel ist wohl das Zugsunglück von Zhejiang im Juli diesen Jahres, welches durch Weibo binnen kürzester Zeit einer breiten Masse bekannt geworden war und erst durch diese öffentliche Aufmerksamkeit seinen Weg in die staatlichen Medien fand – Publicity, auf die die Partei gerne verzichtet hätte. In ähnlicher Gangart geht es in unzähligen anderen Fällen weiter. So wurde z.B. vor wenigen Tagen ein mittelgroßer Umweltskandal der breiten Öffentlichkeit bekannt, nachdem Weibo User Fotos eines blutroten Flusses in der Stadt Luoyang verbreitet hatten. Als das Thema binnen kürzester Zeit dermaßen viel Aufsehen erregt hatte, wurde es schließlich auch von den großen Fernsehanstalten aufgegriffen. Weitere Untersuchungen der lokalen Umweltbehörden machten schnell zwei illegale Fabriken flussaufwärts als Verursacher der Verschmutzung ausfindig und erwirkten eine sofortige Schließung der beiden Betriebe. Eine weitere Machtdemonstration lieferte Weibo im November, als eine ausschießlich auf der Weibo Plattform zugängliche von einem User erstellte Umfrage, ob die Stadt Peking ein Luftverschmutzungsüberwachungszentrum errichten solle, von einer überwältigenden Mehrheit positiv beantwortet wurde. Der Umfrage war für Pekings Wintermonate üblicher Smog mit Sichtweiten von durchnschnittlich 500 Metern vorrausgegangen. Die Behörden reagierten überraschend und errichteten wenige Tage später ein solches Zentrum, welches die Bevölkerung ab sofort über den aktuellen Grad der Luftverschmutzung sowie etwaige Gefahren für die Gesundheit informiert.
Ähnlich geht es nun auch im Falle von Wukan zu. Die Kombination von in Mobiltelefonen integrierten Kameras, welche mit dem Internet verbunden sind, ermöglichten der Bevölkerung Wukans ihr Anliegen binnen weniger Stunden an die gesamte Bevölkerung zu bringen und öffentliches Aufsehen zu erregen. Hätte sich solch ein Protest vor 20 Jahren vermutlich noch von der Regierung verheimlichen lassen, ist heutzutage binnen kürzester Zeit der Großteil der chines. Bevölkerung über die Vorkommnisse in einem kleinen Fischerdorf informiert. Die lokalen Behörden stehen mit dem Rücken zur Wand: entweder man schickt noch mehr Sicherheitskräfte und lässt das Dorf unter massiver öffentlicher Aufmerksamkeit stürmen oder man beugt sich den Forderungen der Dorfbevölkerung. Dass Weibo der Regierung schon länger ein Dorn im Auge ist, ist ein offenes Geheimnis – seit Monaten überlegen regierungsinterne Arbeitskreise, wie man der Gefahr der öffentlichen Meinungsfreiheit entgegen wirken könnte. Bisher verwendete Methoden wie das Einsetzen der sog. 5 Mao Armee (eine Gruppe von Internetusern, die pro regierungsfreundlichen Post in Internetforen etc. 5 Mao/ einen halben Yuan bezahlt bekommen) seien aufgrund der unglaublichen Größe der Weibo Community ebenso wenig effektiv wie das Löschen einzelner regierungskritischer Posts. Dabei meinen einige Regierungsmitglieder, dass man viel zu spät auf diese Entwicklung reagiert habe, denn mittlerweile ist Weibo so populär, dass eine Zensur oder gar eine komplette Sperre des Dienstes, wie es normalerweise in solchen Fällen üblich ist, aufgrund der Popularität der Website nur noch mehr Ärger und Frust in der Bevölkerung verursachen und somit Nährboden für noch größere Proteste liefern könnte. Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Partei hatte bereits im Oktober der Zentralregierung den Vorschlag unterbreitet, Nutzer von Weibo-ähnlichen Websites zu verbieten einen fiktiven Nickname zu verwenden und sich stattdessen mit ihrem zivilen Namen oder der Nummer des Personalausweises zu registrieren. Die Regierung kündigte daraufhin an mit den Betreibern solcher Websites für Verhandlungen in Kontakt treten zu wollen – bisher ohne Ergebnis.
Die chinesische Regierung hatte bisher das Glück, dass Proteste wie jene in Wukan zwar immer oft, jedoch nie in vernetzter Form auftraten. Diese Sicherheit ist nun mit dem Aufkommen des Internets ins Wanken geraten, die Partei verliert zusehends ihr Informationsmonopol. In welche Richtung sich diese Thematik in naher Zukunft weiterentwickeln wird, ist schwer vorherzusagen. Dem drohenden Verbot von Nicknames sehen die User auf Weibo zumindest mit Zynismus entgegen: So würde man wenigstens die wahre Identität der 5 Mao Armee herausfinden.
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