Unprofessionell, nicht respektiert und ineffzient

Eine Massenschlägerei, in der Chengguan Beamte verwickelt waren, hatte zahlreiche Verletzte und eine Debatte über den Unmut der chinesischen Gesellschaft zur Folge. Es wäre übertrieben von einem drohendem zivilen Ungehorsam gegenüber den chinesischen Sicherheitsorganen zu reden. Dennoch ist es an der Zeit, die überholte Institution der Chengguan gründlich zu reformieren.

Der besagte Vorfall ereignete sich bereits am 19. April in Cangnan, einer 1,3 Millionen Einwohner Stadt in der Provinz Zhejiang und involvierte fünf Beamte der Chengguan sowie mehrere hundert Passanten. Die Chengguan ist in China eine Art Para-Polizei und lässt sich am ehesten als „Stadtwache“ beschreiben. Während sich die regulären Polizeibeamten mit gröberen Angelegenheiten wie Kriminaldelikten oder Verkehrssündern befassen,  beschäftigt sich die Chengguan eher mit „kleinen“ Vergehen, wie z.B. unliebsame Straßenhändler oder aggressive Bettler von der Straße zu vertreiben.

Am Morgen des besagten 19. April hatten einige Chengguan Beamte den Auftrag eine enge Straße in Cangnan, die regelmäßig von zahlreichen Straßenhändlern aufgesucht und dabei blockiert wird, für den Verkehr zu räumen. Dabei weigerte sich eine Straßenhändlerin ihre Sachen zu packen und ihren Stand woanders aufzustellen. Es begann ein Wortgefecht zwischen der Straßenhändlerin und den Chengguan Beamten, das erste Passanten aufmerksam machte. An dieser Stelle sollte man anmerken, dass solche Vorfälle regelmäßig stattfinden und es häufig zu gewaltsamen Eskalationen kommt. Chengguan Beamte sind dafür bekannt bei solchen „Meinungdisputen“ mit einer sehr arroganten und rechthaberischen Art sehr schnell abfällig und gewalttätig werden. Immer wieder schaffen es einzelne Berichte über Chengguan Gewalttaten in die Medien (erst kürzlich sollen Chengguan Beamte in der inneren Mongolei mehrere streunende Hunde bei lebendigem Leibe begraben haben, aber das ist eine andere Geschichte). Dementsprechend sensibilisiert ist die chinesische Bevölkerung im Hinblick auf das Auftreten der Chengguan.

Schließlich begann ein Passant das Wortgefecht zwischen den Chengguan Beamten  und der Straßenhändlerin mit seinem Handy aufzunehmen und sich dabei mit mahnenden Worten gegen die Chengguan Beamten zu wenden. Diese forderten den Mann daraufhin auf, die Videoaufnahme mit dem Handy zu stoppen und weiterzugehen. Als sich der Mann weigerte, kam es schließlich zu Handgreiflichkeiten und zu einer Schlägerei, bei der der Mann von den fünf Chengguan Beamten bewusstlos geschlagen wurde. Daraufhin eskalierte die Situation. Die umstehenden Passanten – in der Annahme, dass der leblos daliegende und Blut verschmierte Mann totgeschlagen wurde – riefen plötzlich empört, dass die Chengguan jemanden getötet habe, woraufhin Menschenmassen aus allen umliegenden Restaurants und Geschäften auf die Straße stürmten und sich schnell ein wütender Mob bildete. Die Chengguan Beamten erkannten die Aussichtslosigkeit ihrer Situation, flüchteten in ihren Kleinbus zurück, verschlossen alle Fenster und Türen und riefen über den Polizeinotruf um Hilfe und Verstärkung.

Der von den Chengguan Beamten bewusstlos geschlagene Passant

Als die Verstärkung schließlich knapp eine Stunde später in Form einer mit Knüppel, Helmen und Schildern ausgestatteten CRT Einheit (Crowd & Riot Control) eintraf, war die Situation bereits völlig außer Kontrolle geraten. Der aufgebrachte Mob hatte den Chengguan Kleinbus umgestürzt, alle Fenster eingeschlagen, die Chengguan Beamten aus dem Bus gezerrt und diese schließlich Krankenhausreif geschlagen. Erst am Nachmittag konnte die Polizei mit weiteren CRT Einheiten Herr der Lage werden. 

Der Chengguan Kleinbus mit eingeschlagenen Fensterscheiben und verletzten Beamten

 

Interessantes Detail am Rande: die chinesischen Medien berichteten überraschend offen über den Vorfall in Cangnan und verurteilten die Chengguan Beamten scharf. Jedoch ließ man die betroffenen Beamten auch zu Wort kommen. Diese verteidigten ihre Taten damit, dass sie ihre Privatsphäre schützen wollten und daher den Mann aufforderten sein Handy wegzustecken und weiterzugehen.

Fazit: Der Mann, der ursprünglich von den Chengguan Beamten verprügelt wurde, erholt sich mittlerweile langsam und schwer verletzt im Krankenhaus. Alle fünf Chengguan Beamten sind in Untersuchungshaft – ebenso wie elf Passanten des wütenden Mobs, die in der anschließenden Schlägerei gegen die Chengguan Beamten verwickelt waren. Und: der Fall hat eine Debatte in zweifacher Hinsicht entbrannt. Einerseits wird (wieder einmal) die Vorgehensweise der Chengguan von der chinesischen Öffentlichkeit kritisiert. Andererseits stellen sich viele westliche Medien (u.a. das Wall Street Journal) die Frage, inwiefern sich die chinesische Gesellschaft am Rande des zivilen Ungehorsams gegenüber den Sicherheitsbehörden des Landes befindet. Letzterer Schluss ist meiner Meinung nach jedoch aus zwei Gründen überzogen.

Erstens, richten sich der Unmut der Bevölkerung und solche Proteste nicht gegen die chinesischen Sicherheitsbehörden im Allgemeinen, sondern ausschließlich gegen die Chengguan. Der Respekt vor normalen Polizisten ist nach wie vor sehr groß. Das hat mehrere Gründe. Einerseits werden Chengguan Beamte von der breiten Bevölkerung nicht respektiert. Das liegt u.a. daran, dass sich die Chengguan zum Großteil aus an der Polizei Aufnahmsprüfung gescheiterten Individuen zusammensetzt. Wenn man es banal ausdrücken will, sind Chengguan Beamte „schlechte Polizisten“ und haben dementsprechend eine schlechtere Ausbildung und Fähigkeiten als reguläre Polizeibeamte. Verstärkt wird diese Tatsache durch das dennoch oft überhebliche und grobe Verhalten von Chengguan Beamten, durch das sich viele Chinesen provoziert fühlen.

Andererseits heuern lokale Chengguan Büros aus Personalmangel oft „Söldner“ an. Das sind Mitarbeiter von privaten Security-Unternehmen, die zwar in Chengguan Uniformen gesteckt und mit allen Chengguan Befugnissen ausgestattet werden, jedoch mit der Chengguan als Behörde an sich rein gar nichts zu tun haben. Die im Cangnan Zwischenfall involvierten Chengguan Beamten waren solche Söldner. Genau hier liegt vielen Chinesen zufolge das Problem, denn besagte Söldner würden sich nicht mit der Institution Chengguan identifizieren und somit ein noch überheblicheres und respektloseres Verhalten an den Tag legen, als dies ohnehin bereits normale Chengguan Beamte tun würden.

Zweitens, nehmen bei solchen Aufläufen zwar immer mehrere hundert oder gar tausende Leute teil, die Masse davon bilden jedoch nur Passanten, die teilnahmslos dem Treiben zusehen und bestenfalls mal als Ausdruck ihres Ärgers die eigene Stimme oder Arme erheben. Wenn man das Video einer Überwachungskamera in Cangnan betrachtet, so stimmt es zwar, dass die Straße mit Menschenmassen gefüllt ist. Jedoch ist nur ein kleiner harter Kern, der sich rund um den Chengguan Kleinbus aufhält wirklich gewaltbereit. Der weitaus größere Teil des Mobs steht mehr oder weniger teilnahmslos im Hintergrund.

Jeder, der in China schon einmal einen auf der Straße offen ausgetragenen Konflikt miterlebt hat, wird mir Recht geben, dass sich stets binnen kürzester Zeit eine immens große Traube an Menschen bildet, die das Geschehen interessiert verfolgt. Das hat auch u.a. damit zu tun, dass die Polizei in solchen Fällen nur selten die Passanten zum Weitergehen auffordert. Die meisten dieser Passanten werden und wollen nicht in solche Streitigkeiten involviert werden und stehen stattdessen lieber am Rande um das Geschehen zu beobachten oder ein Video mit dem eigenen Handy zu drehen um es dann später aufgeregt den eigenen Freunden und Bekannten zeigen zu können („Du, heute am Heimweg...“).

Eine ähnliche Vorgehensweise gab es bereits in der Vergangenheit bei solchen öffentlichen Aufmärschen, zuletzt bei den anti-japanischen Protesten 2012, bei denen zwar tausende wütende Bürger in verschiedenen Städten auf die Straßen zogen und japanische Autos zerstörten. Dennoch war im Endeffekt der Anteil zerstörter Autos im Verhältnis zu den tatsächlich auf der Straße vorhandenen Menschenmassen unterdurchschnittlich gering. Weil sich eben der Großteil der Menschenmassen friedlich verhielt und nicht durch Gewalt seinen Ärger äußern wollte. Folglich wäre es übertrieben von einem drohenden Umsturz oder von zivilen Ungehorsam in breitem Maße zu sprechen, wie es der besagte Artikel des Wall Street Journal tut.

Dennoch sollte die chinesische Regierung nicht untätig bleiben. Erst vor kurzem wurde verlautbart, dass Streifenpolizisten in Shanghai ab sofort mit Schusswaffen ausgestattet werden. Bisher waren nur Spezialkommandos mit Schusswaffen ausgestattet, normale Polizeibeamte trugen lediglich einen Gummiknüppel bei sich. Die Maßnahme soll den Polizisten mehr Handlungsspielraum im Falle von akuten Gewaltverbrechen bieten und im Laufe der nächsten Jahre schrittweise auf weitere chinesische Städte ausgeweitet werden. Es ist jedoch fraglich, inwiefern diese Strategie erfolgreich sein wird. Einerseits besitzt China eines der restriktivsten Waffengesetze der Welt, die Gesellschaft hat dementsprechend wenig bis gar keine Erfahrung im Umgang mit Schusswaffen. Andererseits ist es fraglich, inwieweit ein 9mm kalibriger Revolver mit 6 Schuss (!) Munition im Ernstfall Schlimmeres verhindern soll. Im Falle von Cangnan hätten 6 Schüsse die aufgebrachte Menschenmasse wohl kaum gestoppt, sondern wohl eher noch viel mehr in Aufruhr und/ oder Panik versetzt. Von dem Lynchen des die Schüsse abgebenden Polizisten, das durch den aufgebrachten Mob daraufhin vermutlich erfolgt wäre, mal ganz abgesehen.

Wie bereits erwähnt, liegt die Wurzel des Problems nicht in einem angeblichen zivilen Ungehorsam der Bevölkerung, sondern in dem Auftreten sowie dem Öffentlichkeitsbild der Chengguan. Ein erster wichtiger Schritt wäre, dass die Chengguan mit sofortiger Wirkung die Anheuerung von Söldnern, die in der Bevölkerung nur als streitlustige Rowdies wahrgenommen werden, sofort einstellt. Stattdessen sollten gezielte Anheuerungsmethoden erarbeitet werden um dem Problem des Personalmangels in manchen Gebieten entgegenzuwirken. So könnten zum Beispiel reguläre Polizisten, die sich von einer Dienstverletzung erholen und für den normalen Streifenbetrieb noch nicht voll einsatzfähig sind, temporär in der Chengguan eingesetzt werden. Denn die Aufgaben der Chengguan erfordern keine körperlichen Extremleistungen. Und nebenbei könnten die ehemaligen Chengguan Beamten von ihren Polizeikollegen einiges lernen.

Als weiterer langfristiger Schritt sollte man die Chengguan als Sub-Einheit der normalen Polizei untergliedern um eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleisten und unangebrachtes Verhalten im Dienst hart sanktionieren zu können. Idealiter sollten ehemalige Chengguan Beamte und reguläre Polizisten alle mit den gleichen Uniformen ausgestattet werden, da die Polizei nach wie vor als Authorität von der breiten Bevölkerung akzeptiert und respektiert wird. Das wird bei so manchem stolzen Polizisten zwar auf Unmut stoßen, handelt es sich doch hier um unterschiedlich Qualifizierte in der gleichen Uniform. De facto ist dies jedoch bereits jetzt der Fall. Jener junge Streifenpolizist, der einen Taschendieb durch die Straßen jagt, trägt genau die gleiche Uniform, wie sein alter Kollege, der in der lokalen Polizeistation den Meldezettel oder die Aufenthaltsgenehmigung von Ausländern abstempelt. Darüber hinaus gäbe es zur Diversifizierung von unterschiedlich qualifizierten Beamten nach wie vor das Dienstgradsystem, mit dem man weniger befähigte ehemalige Chengguan Beamte auf die untersten Dienstgrade beschränken könnte, während anderen Beamten eine Karriere über Dienstgrade nach oben hin offen steht.

Fakt ist, dass die Chengguan als Institution in ihrer jetzigen Form nicht mehr tragbar ist. Nicht nur, weil sie immer wieder unprofessionell agiert, sondern auch, weil sie von der Bevölkerung zunehmend weniger ernst genommen und somit als Sicherheitsorgan de facto ineffizient geworden ist.