Nach einem vier Tage
langen Plenum haben die mächtigsten 350 Parteikader die Öffentlichkeit mit
vagen Phrasen anstatt mit detaillierten Reformplänen abgefertigt. Für viele war
der Ausgang des dritten Plenums des 18. Zentralkomitees der KPCh entäuschend.
Westliche Medien portraitierten es gar als verpasste Chance oder
Realitätsverweigerung. Dabei ist der Ausgang des Plenums alles andere als
überraschend, die Aufregung darüber gekünstelt. Ein simpler Blick in die
Geschichtsbücher hätte Abhilfe verschaffen.
Ein Jahr ist vergangen
seit Xi Jinping die Macht in seiner Partei übernommen hat und große Reformpläne
angekündigt hat. Doch die bisherige Amtszeit von Xi ist für viele entäuschend.
Großen Worten sind bisher wenige Taten gefolgt. Lediglich der eine oder andere
Schauprozess gegen korrupte Parteikader sollte der Bevölkerung klar machen,
dass die KPCh in Zukunft strenger gegen parteiinterne Korruption vorgehen
werde. Umso größer waren die Erwartungen vor dem jüngsten Plenum. Schnell
wurden Vergleiche mit jenem geschichtsträchtigen dritten Plenum des 11. Zentralkommitees
Ende 1978 gezogen, als Chinas damaliger Führer Deng Xiaoping die Weichen für jene
wirtschaftllichen Reformmaßnahmen stellte, die letztich zu Chinas Aufstieg in
der Weltwirtschaft führten.
Und umso größer waren
die Entäuschungen mancher (v.a. westlicher) Beobachter über den Ausgang der
jüngsten Plenums. Statt detaillierten Reformplänen präsentierte die KPCh ein
kurzes im typischen Parteijargon verfasstes knapp 5000 Schriftzeichen langes Abschlusscommuniqué. Darin ist u.a. von einer „Vertiefung des
Reformweges“ und einer „weiteren Öffnung der Wirtschaft“ die Rede. Alles Dinge,
von denen man schon vor dem Plenum wusste, dass sie auf der Agend stehen
würden. Vorrangig westliche Medien belächelten in der Folge Xi Jinping und sein
Plenum, sprachen von vergebenen Chancen und attestierten Chinas Führung
Realitätsverweigerung und Reformunwillen. Ganz so einfach ist es dann auch wieder nicht.
Zunächst einmal
sollten die werten Kollegen so manches westlichen Mediums wissen, dass eine
derartige Vorgangsweise bei solchen regelmäßig stattfindenden Plena stets die
gleiche ist. Sprich: während eines solchen Plenums wird nicht – wie oft
fälschlicherweise berichtet – binnen 4 Tagen ein detailliertes Reformkonzept über
die Zkunft Chinas auf die Beine gestellt. Dieses Konzept ist nämlich schon
längst von verschiedenen Arbeitsgruppen ausgearbeitet worden. Diese Arbeitsgruppen
haben in den letzten Monaten in intensiver Arbeit und unter Ausschluss der
Öffentlickeit jenes Maßnahmenpaket geschnürt, welches nun auf dem jüngsten
Plenum den 200 höchsten Parteikadern der KPCh präsentiert und erläutert wurde.
In anderen Worten wurden auf dem jüngsten Plenum die eigenen Kader auf eine
neue/ abgeänderte Parteilinie
einschwören. Jene detaillierten Reformpläne, auf die so mancher (westlicher)
Berichterstatter so ungeduldig gewartet hat, werden erst in den kommenden Tagen
und Wochen schrittweise der Öffentlichkeit präsentiert. So will man einerseits
zunächst den eigenen Kadern Zeit geben die neue Parteilinie zu „verdauen“.
Andererseits will man die Öffentlichkeit nicht mit zu vielen neuen schlagartig
veröffentlichten Reformplänen verschrecken.
Warum das so abläuft?
Ein einfacher Blick in die Geschichtsbücher hätte so manchem westlichen
Journalisten gut getan. So hätte der eine oder andere nämlich herausgefunden,
dass selbst das Abschlusscommuniqué des geschichtsträchtigen dritten Plenums des 11.
Zentralkomitees Ende 1978 nur so von maoistischen Phrasen wie „Reformen
duchführen um den Sozialismus zu stärken“ strotzte und mehrere Monate sehr vage
blieb. Dennoch leitete es letztlich eine wirtschaftliche Revolution ein.
Ähnlich verhält es sich mit der erst kürzlich eröffneten Sonderwirtschaftszone
(SWZ) in Shanghai. Diese SWZ soll als Versuchslabor für zukünftige landesweite
wirtschaftliche Reformen dienen. So soll beispielsweise in dieser Zone der
Renminbi frei konvertibel sein, ausländischen Unternehmen soll es erlaubt sein
in bisher steng geschützte Sektoren wie die Versicherungs- und die
Finanzbranche zu investeren. Wie das genau funktionieren soll, weiß die
Öffentlichkeit selbst knapp drei Monate nach Eröffnung der SWZ in Shanghai nach
wie vor nicht. Doch auch hier sollte man nicht übereifrig Kritik üben und sich
zunächst an die geschichtlichen Anfänge von SWZs in China zurückerinnern. Diese
wurden zu Beginn der 1980er Jahre zunächst nur in der südchinesischen Stadt
Shenzhen eingeführt um die Auswirkungen von freier Marktwirtschaft zu testen.
Ausländische Investoren wurden zugelassen, Waren konnten erstmals auch für den
Export produziert werden. Die SWZ in Shenzhen wurde 1980 errichtet. Dennoch
dauerte es ganze drei Jahre bis ein vollständiges Regelwerk ausgearbeitet war
und die SWZ richtig zu „funktionieren“ begann. Als sich das Modell als erfolgreich erwies,
wurde es zunächt auf weitere Städte und schließlich auf das gesamte Land
ausgeweitet. Der Rest ist Geschchte. In ähnlicher Manier wird die chinesische
Regierung nun auch bei der jetzigen SWZ in Shanghai als Teil des neuen
Reformprogramms vorgehen.
Historisch gesehen hat
China mit plötzlichen Reformen und Veränderungen großteils negative Erfahrungen
gemacht. Der Befehl der Ming Dynastie, die Erkundungsfahrten der kaiserlichen
Flotten auf den Weltmeeren einzustellen, leitete eine Isolationsphase des
Landes ein und legte somit den Grundstein für den Untergang des kaiserlichen
Chinas. Der plötzlich aufkommende Welthandel, der China ab dem 18. Jahrhundert
gewaltsam gegen den eigenen Willen von den Westmächten aufgezwungen wurde,
hatte verschiedenste Territorialabtretungen (z.B. Hong Kong) an den Westen zur
Folge. Maos gescheiterter Kampf um die beschleunigte Errichtung einer
sozialistischen Gesellschaft forderte während der Kulturrevolution unzählige Tote
und traumatisierte eine ganze Generation. Es ist also alles andere als
verwunderlich, wenn das Wort „Reform/ Veränderung“ Unbehagen bei Chinas
politischer Elite hervorruft.
Das heißt nicht, dass
sich die KPCh über die Probleme ihres Landes nicht im Klaren oder gar reformunwillig
ist. Man will eben nichts überstürzen. Stattdessen geht man die Sache lieber
langsam und behutsam an. Wie bei einem Laborversuch und gemäß einem
chinesischen Sprichwort 安全第一: Sicherheit zuerst. Das Letzte, das Chinas politische
Führung braucht, ist – wie einst Gorbatschow in der Sowjetunion – die Kontrolle
über einen überhasteten Reformprozess zu verlieren.
Chinas Elite geht
Reformen langsam an. Man hat die Zeit auf seiner Seite – noch. Denn eine rasch
alternde Gesellschaft, sinkende Exportzahlen oder wachsende
Immobilienspekulationen geben genug Anlass für zahlreiche Reformen in den kommenden
Jahren. Die KPCh ist sich dieser Probleme bewusst und wird entsprechende
Reformen einleiten. Die Tatsache, dass sie dies – wenn auch in kryptisch-vagem
Parteijargon – in ihrem jüngsten Communiqué verewigt hat, bekräftigt diese Erwartung
nur. Denn im Gegensatz zu westlichen Politikern, deren Horizont
wahlkampfzyklisch bedingt meist nach 4-5 Jahren endet, denkt Chinas politische
Führung generationsenübergreifend. Und hat damit langläufig den Faktor Zeit auf
ihrer Seite.
