2010/2011 aus chinesischer Sicht

Das Jahr 2010 befindet sich in seinen letzten Zügen, und so möchte ich dies zum Anlass nehmen das vergangene Jahr aus chinesischer Sicht ein wenig zu reüssieren und ebenfalls einen Ausblick auf 2011 zu wagen.

2010 war ein herausforderndes Jahr für China, das seine Höhen und Tiefen hatte und auch sehr viele sensible Themen hervorbrachte. Da hätten wir zum Beispiel gleich zu Beginn des Jahres einmal den Zensurstreit Google vs. Peking. Wie weithin bereits bekannt ist, hatte sich Google damals geweigert für die Partei politisch sensible Inhalte zu zensieren, was einen langen Streit mit der chines. Regierung zur Folge hatte. Die Hoffnung Vieler, dass andere Firmen nun Google nachfolgen könnten, blieb  - erwartungsgemäß – unerfüllt. Ganz im Gegenteil: Google ist nach wie vor am chinesischen Suchmaschinenmarkt vertreten, zwar nach wie vor weit abgeschlagen auf Platz 2 hinter dem lokalen Anbieter „Baidu“, aber immerhin nach wie vor auf dem größten Verbrauchermarkt der Welt existent. Den Zensurbestimmungen hat man sich mittlerweile wieder gebäugt, d.h. wer z.B. Tiananmen-Massaker auf der chines. Google Website eingibt, dessen Internetverbindung wird auch wie eh und je gekappt werden. Rückblickend war der Google Streit zwar insofern wichtig, als dass er einer breiten Masse sowohl im In- als auch im Ausland die Ausmaße & Macht des chinesischen Zensursystems bewusst machte und international kein gutes Licht auf das Regime warf. Zeitgleich muss man aber auch bemerken, dass Google die ganze Sache offenbar von Anfang an nicht wirklich ernst genommen und es im Wesentlichen bloß auf reine Publicity abgesehen hatte.

Kurz darauf im Frühjahr folgten bereits die nächsten Hürden für Chinas Führerschaft: Die Dürreperiode in Yunnan mit zahlreichen Ernteausfällen sowie zeitgleich Arbeiterproteste quer durch Südchina. Während man dem ersten Ereignis relativ wenig entgegensetzen konnte, sich aber dafür in Sachen Krisenmanagement recht wacker schlug und im Großen und Ganzen die Notversorgung mit Wasser garantieren konnte, biss man sich seitens der Regierung an der streikenden Arbeiterschaft schon eher die Zähne aus. Traurige Berühmtheit erreichte der Konzern Foxconn, ein Elektronikkonzern der u.a. auch für Apple produziert, dessen Arbeitsbedingungen offensichtlich dermaßen schlecht waren, dass sich rund ein Dutzend Mitarbeiter vom Dach diverser Fabriksgebäude in den Tod stürzte. Da es in China de facto keine Gewerkschaften gibt, war die Regierung selbst nun am Zug. Die Lösung des Problems war eine typisch chinesische. Den Arbeiter wurden zwar (unzureichende) Gehaltserhöhungen zugesprochen, gleichzeitig mussten aber alle Arbeiter einen Vertrag unterschreiben, in dem sie sich dazu verpflichteten keinen Selbstmord zu begehen (!). Des weiteren wurden an sämtlichen Fabriksgebäuden Fangnetze installiert sowie Sonderprämien für Arbeiter ausgeschrieben, die einen selbstmordgefährdeten Kollegen der Betriebsaufsicht melden. Wirklich gelöst wurde das Problem dadurch freilich nicht – selbst nach Beschluss dieser Maßnahmen sprangen noch einige Arbeiter in den Tod. Geändert hat sich wenig bis gar nichts und auch für 2011 ist zu erwarten, dass es in ähnlicher Gangart weitergehen wird. Die Regierung ist daran interessiert den Einfluss der Gewerkschaften so gering wie möglich zu halten um somit mehr Produktioskapazitäten und ein höheres Wirtschaftswachstum – immerhin der wichtigste Legitimationsfaktor für das Regime – garantieren zu können.Gewerkschaften existieren zwar pro forma, sind jedoch zu fragmentiert und nicht unabghängig. Viele Fabriken haben ihre eigenen Fabriksgewerkschaften, in denen meistens der Produktionsleiter gleichzeitig auch der Vorsitzende der Fabriksgewerkschaft ist.

Nach all diesen Miseren gab es wenigstens im Frühsommer mal einen Aufwärtstrend: die Eröffnung der EXPO in Shanghai. Dass diese Veranstaltung eigentlich eine Farce war, wurde in vergangenen Einträgen (siehe hier & hier) dieses Blogs bereits ausführlist dargelegt. Wie auch schon bei Olympia 2008 verstand es die Regierung das Riesenevent als Propagandamittel gebrauchen zu können und somit eine erneute Wohlfühlkampagne zu starten. Die brauchte man auch zu jener Zeit, kursierten doch damals die ersten Meldungen über ein stark gebremstes Wirtschaftswachstum von „nur“ ca 7%. Doch Die EXPO sollte nicht das einzige Massenspektakel des Jahres 2010 bleiben. Denn im November – just 2 Wochen nach Ende der EXPO – kam es mit den Asian Games in Guangzhou zu einem beinahe nahtlosen Übergang von einem Wohlfühlevent zum nächsten, wenn auch in viel kleineren Dimensionen. Getreu dem alten „Brot und Spiele“-Motto wird es auch nächstes Jahr wieder einige Großveranstaltungen geben. Konkret wären das im Juli die Schwimmweltmeisterschaften in Shanghai sowie die im August stattfindende Sommer Universiade in Shenzhen. Langweilig wird den Chinesen also sicherlich nicht werden.

Bereits im Sommer kam die erste wirkliche internationle Bewährungsprobe für die chines. Regierung: der Koreakonflikt. Ausgehend bereits von der angebl. seitens Nordkorea verursachten Versenkung einer südkoreanischen Korvette und dem wenige Monate später folgenden Beschuss südkoreanischer Inseln durch nordkoreanische Artillerie, fand sich Peking erstmals zwischen den Fronten wider. Als de facto Schutzmacht von Nordkorea geriet man schnell von den westlichen Staaten unter Druck: man solle seinen Einfluss auf Nordkorea endlich ausnutzen und endlich im Sinne eines Global Players handeln, hieß es v.a seitens der USA. China wählte den sicheren Mittelweg und versuchte in der Rolle des Vermittlers zwischen den Fronten auf Diaolog und Deeskalation zu setzen – eine kluge Strategie, die China, egal wie der Konflikt ausgehen sollte, an die sichere Argumentationsseite bringen würde. Denn während China sich für „Notfalls 6-Parteiengespräche“ stark machte und alle an den Verhandlungstisch bat, verwickelte sich Südkoreas Präsident Lee Myung-bak in teils populistische Argumentationen & Aktionen (viele Südkoreaner hatten ihm vorgeworfen zu spät und nicht hart genug auf die Angriffe Nordkoreas reagiert zu haben), die die Stimmung weiter aufheizten und der ganzen Kriegsszenerie auch noch einen Hauch von Wahlkampf & Wählerstimmenfang hinzufügten. Das kam Peking wiederum zugute, da man nun die Rolle des Schuldigen locker auf Seoul schieben konnte, frei nach dem Motto „wir waren ja für Verhandlungen bereit, aber wenn Südkorea nicht will und lieber auf populistische Wahlkampfrhetorik setzt…“. Was sich 2011 in dieser Hinsicht weiter entwickeln wird ist schwer zu sagen, v.a. weil das nordkoreanische Regime als unberechenbar gilt. Fakt ist jedoch, dass China aus Angst an immensen Flüchtlingsströmen an der Aufrechterhaltung Nordkoreas bzw. einer Wiedervereinigung mit Südkorea interssiert ist und sich somit auch in Zukunft als Vermittler in diesem Konflikt sehen wird.

Inmitten dieser internationalen Auseinandersetzung ging eine andere Katastrophe eigentlich fast unter: Die Ölkatastrophe von Dalian im Juli. Zwei Ölpipelines waren nahe der nordöstlichen Hafenstadt Dalian aus bis heute unerklärten Ursachen explodiert woraufhin Unmengen von Öl ins Meer flossen. Zwar war das Ausmaß der Katastrophe keinesfalls mit dem Deep Water Horizon Vorfall vergleichbar, dennoch handelte es sich um die größte Ölkatastrophe in der chines. Geschichte. Die Art und Weise wie mit der Aufklärung des Unglücks umgegangen wurde, warf dann wiederum ein fahles Licht auf das chinesische Umweltstrafgesetz bzw. dessen Durchsetzung. Konkret befanden sich besagte zwei Pipelines nämlich im Besitz der staatlichen Ölfirma China National Petrolium. Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission kam – wenig überraschend – zu dem Schluss, dass niemand spezifisch als Schuldiger in Frage kommt. Gleichzeitig wurde jedoch auch paradoxerweise festgehalten, dass menschliches Versagen der Auslöser für die Katastrophe gewesen sei. Unzählige Menschen wie z.B. Fischer, die durch hunderte Kilometer verschmutzter Küstenlandschaften einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitten, wurden somit um ihr Entschädigungsgeld gebracht. Interessant wäre gewesen, wie die Regierung mit einem ähnlichen Unglück umgegangen wäre, wenn es z.B. von einem ausländischen Investor verursacht worden wäre.

Der Herbst war dann wiederum ein ambivalenter Jahresabschnitt, in dem v.a. Japan eine wichtige Rolle spielen sollte. Auf der einen Seite überholte China im Herbst das Land der aufgehenden Sonne in punkto Wirtschaftsleistung uns löste Japan somit als 2. stärkste Volkswirtschaft der Welt ab. Andererseits kam es jedoch zum Konflikt um die Senkaku Inseln, einer Inselgruppe, die von China, Japan sowie Taiwan beansprucht wird, derzeit jedoch von Japan kontrolliert wird. Als die japanische Küstenwache eines Tages die Besatzung eines chinesischen Fischerbootes festnahm (jedoch kurz darauf wieder frei ließ) und dem Kapitän mit einer Klage drohte, gingen in China die Wogen hoch. Spontan kam es in mehreren chines. Städten zu Anti-Japanprotestzügen, wie man sie schon lange nicht mehr gesehen hatte. Auch die chinesische Führerschaft und Medien posaunten große Töne und drohten mit ernsthaften diplomatischen Konsequenzen. Letztlich gab Japan nach, ließ den Kapitän wieder frei und verzichtete auf jegliche Anklage. Die Senkaku Inselgruppe wird jedoch bis heute nach wie vor von der japanischen Küstenwache de facto kontrolliert. Wie es in dieser Hinsicht weitergehen wird? Solche Konflikte sind zwar im ostasiatischen Raum nicht alltäglich, jedoch auch nicht wirklich die Ausnahme. Nicht nur mit China, sondern auch mit Südkorea gerät Japan immer wieder in Streit über diverse Inselgruppen. China ist sich seines Einflusses als Wirtschaftsmacht bewusst und spielt diesen Trumpf in solchen Konflikten jederzeit gekonnt aus. Es ist somit auch in Zukunft mit ähnlichen Aktionen zu rechnen.

Bleibt noch das letzte große beherrschende Thema des Jahres 2010: Die von China missbilligte Friedensnobelpreisverleihung an den chines. Dissidenten Liu Xiaobo, eine Affäre, die eindrucksvoll Chinas Bereitschaft zur Unterdrückung regierungsfeindlicher Meinungen zur Schau stellte und in diesem Blog in Vergangenheit auch ausführlichst behandelt wurde (siehe hier & hier). Auch in Zukunft ist eine ähnliche Vorgehensweise seitens der Partei und wenig bis gar keine politischen Reformen im Sinne von Demokratisierung zu erwarten. So hart es auch klingt, aber China ist nach wie vor ein regimehaft geführter Staat, in dem Regimegegner gnadenlos verfolgt, eingesperrt und hingerichtet werden oder nicht selten dem illegalen Organhandel zum Opfer fallen. Leider lassen der wirtschaftlich vielversprechende chinesiche Verbrauchermarkt viele westliche Investoren gern über solche Grausamkeiten nur allzu leicht hinwegsehen. Auch in Zukunft.

Das waren sie also, die großen chines. Themen des Jahres 2010, wenn auch diese Liste nicht vollständig sein mag. Vielleicht zur Abrundung daher noch die jährlich von Google China veröffentlichten Liste der „meistgesuchten Begriffe des Jahres“. Und was auf den ersten Blick auffällt: Die Menschen in China dürften ganz andere Sachen interessiert haben. Es finden sich somit keine wirklichen politischen Themen unter den Top Suchbegriffen (wohl auch aufgrund der scharfen Zensurbestimmungen), die meisten Suchbegriffe stammen aus dem Unterhaltungssektor mit Begriffen wie „Baidu“ (chines. Suchmaschine), „QQ“ (chines. Messengerprogramm) und „Taobao“ (chines. Shoppingwebsite). Auch „Avatar“ als meistgesuchter Film findet sich weit oben auf der Liste, dicht gefolgt von „Wo Ju“("Dwelling Narrowness"), einer der erfolgreichsten chines. TV Serien aller Zeiten, in der das seit Jahren brandheiße Thema der willkürlichen Grundstückspreisexplosion in China ebenso wie die Korruptheit einiger Parteikader thematisiert wird. Trotz des sensiblen Inhats wurde die Serie nicht verboten, jedoch etwas abgeändert: 3 Episoden wurden wegen allzu offensichtlicher Kritik am System komplett zensiert, der korrupte Parteikader - einer der Hauptdartsteller – war in der zensierten Version kein Parteimitglied mehr. Der Popularität der Serie tat dies jedoch keinen Abstrich und zeigt somit, welches realpolitische Thema den Chinesen momentan am wichtigsten ist: Die Inflation und die Explosion der Wohnungskosten – mittlerweile befinden sich Peking und Shanghai auf der Liste der 10 teuersten Städte der Welt – viele Experten warnen vor einer zu platzen drohenden Immobilienblase, die im Ernstfall die ganze mit China verknüpfte Weltwirtschaft in eine neue Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes stürzen könnte. Chinas Regierung hat bisher leider wenig bis gar nicht effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation ergriffen und weigert sich stur den Yuan endlich aufzuwerten. Dies birgt trotz optimistischerer Wachstumsprognosen für 2011 ein großes Konfliktpotenzial für das kommende Jahr in sich.

Ich habe in diesem Jahresrückblick/ausblick einige derzeitige Probleme Chinas angesprochen. Viele wurden bereits zur Genüge in diesem Blog behandelt, andere jedoch kaum. Ich möchte mich im kommenden Jahr auf diesem Blog v.a. mehr mit dem chines. Rechtssystem und seinen Lücken, Schwammigkeiten und Fehlern, aber auch mit seinem Nutzen beschäftigen. Auch der Umweltaspekt wird nicht zu kurz kommen, spielt doch die Umweltverschmutzung eine immer größere Rolle als Ursache für soziale Unruhen. 2011 wird also ein spannendes Jahr werden, ich hoffe ihr werdet auch in Zukunft ab und zu hier vorbeischauen. Prosit!

Politisches Instrument?

Ein kurzer Nachtrag noch zur gestern stattgefundenen Nobelpreisverleihung an Liu Xiaobo. Dass dieser Peking ein Dorn im Auge ist wurde bereits im vorangegangenen Blogeintrag zu Genüge erläutert und ist an sich wenig überraschend.

Überraschend war jedoch für viele Beobachter die Art und Weise wie gegen die Preisverleihung seitens der chines. Regierung vorgegangen wurde. Denn abgesehen von der „Totschweigen“- und der Zensurmethode (Tausende Sittenwächter überwachten Internetuser am Tag der Verleihung und trennten die Signale von internationlen TV Nachrichtensendern, sobald ein Bericht über den Nobelpreis gesendet wurde) kam man in Peking kurzfristig zu dem Schluss einen eigenen Friedenspreis, den Konfuziuspreis, ins Leben zu rufen – eine Veranstaltung, die im Nachhinein an Peinlichkeit wohl kaum zu übertreffen war; und das gleich aus mehreren Gründen:

Erstens, weil die Idee des Konfuziuspreises offiziell von einer Gruppe aus unbekannten chines. Professoren und Intelektuellen erfunden worden sein soll, welche gebetsmühlenartig wiederholten, dass sie selbstverständlich rein gar nichts mit der chines. Regierung zu tun hätten. Woher das Preisgeld von mehr als 100.000 Yuan (ca. 11.400  Euro) dann im Endeffekt kam und warum die Konfuziuspreisverleihung ausgerechnet einen Tag vor der Nobelpreisverleihung angesetzt war, konnten die werten Herren den Journalisten bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz dann jedoch nicht erklären.

Womit wir schon bei Punkt zwei wären, der Tatsache, dass ein Geldbündel den Preis an sich darstellt. Nicht nur, dass es geradezu absurd ist DAS Symbol des Materialismus - Geld - mit DEM idealistischen Wert Frieden in Verbindung zu bringen, diese philosophische Perversität zeigt v.a. auch die Einstellung der chines. Regierung, dass mit Geld allein alles zu lösen sei und spiegelt sich auch in der alltäglichen Innenpolitik sowie der Argumentation bzgl. des alleinigen Machtanspruchs der Partei wider: Frei nach dem Motto: Es gibt zwar eventuell Ungerechtigkeiten, aber ein dank der Partei derart hohes Wirtschaftswachstum und daraus resultierender Reichtum seitens der Bevölkerung, sollte genügen um diese Ungereimtheiten zu kompensieren.

Drittens, weil China noch vor wenigen Wochen gemeint hatte, der Nobelopreis habe an Bedeutung verloren, da er mittlerweile zu einem politischen Instrument verkommen sei – und nun mit seinem eigenen Konfuziuspreis genau diesen Vorwurf in die Praxis umsetzt. Denn der Preisträger ist kein Geringerer als Lien Chan, der von 1996 bis 2000 Vizepräsident von Taiwan war (welches bekannterweise von China als abtrünnige Provinz angesehen wird) und sich stark gegen eine Unabhängigkeit Taiwans und für eine stärkere Kooperation mit Festland China aussprach. Soviel zu „politisches Instrument“.

Viertens, quasi als das Sahnehäubchen obendrauf, wurde Lie Chan nicht einmal bzgl. der Preisverleihung verständigt, wusste dementsprechend nichts davon und war auch am Tag der Preisübergabe natürlich nicht vor Ort um den Preis entgegenzunehmen. Stattdessen nahm ein kleines Mädchen mit Pferdeschwanz das Bündel Geld entgegen, deren Relation zu Lie Chan den Zuschauern bis heute verschwiegen blieb.

Fünftens, weil sich dieser Konfuziuspreis mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit mit der Zeit im Sand verlaufen wird und vielleicht Form halber noch einige Jahre hinweg oder sogar nie mehr verliehen werden wird. Es könnte aber auch durchaus sein, dass sich besagter Preis in Zukunft als praktisches Propagandainstrument für die Partei herauskristalisieren wird. Somit könnte man der Bevölkerung noch leichter vermitteln wie sich der „anständige chinesische Bürger“ richtig zu verhalten habe und nebenbei gäbe es damit auch noch eine Wohlfühlmeldung mehr in den Abendnachrichten um von den täglichen Problemen und Ungerechtigkeiten im Alltagsleben vieler Chinesen abzulenken.

Chinas Zensursystem

„Ich habe keine Feinde und empfinde keinen Hass, auch nicht gegen die Polizisten und Richter, die mich meiner Freiheit berauben. Hass zerfrisst die Weisheit und das Gewissen eines Menschen. Eine Geisteshaltung, die in Feindschaft wurzelt, kann eine ganze Nation vergiften“

So hätte Liu Xiaobos Verteidgungsrede vor dem Richter lauten sollen, halten durfte er sie letztlich nicht. Der spätestens seit der Verleihung des Nobelpreises an ihn weltbekannte chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird im Endeffekt wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Die chines. Medien berichten dieser Tage nur wenig bis gar nicht über den Bürgerrechtler, und wenn dann nur in negativer Weise. Da ist schon mal schnell von einem „Staatsverräter, der für Geld von westlichen Ländern chinafeindliche Artikel schreibt“ oder von einem „Element, das die Stabilität eines ganzen Landes gefährdet“ die Rede. Überrascht? Wohl kaum. Denn Chinas Medien befinden sich zum Großteil fest in Parteihand, darüber kann auch nicht die immens große Diversität an Print- und Fernsehmedien hinwegtäuschen.

Chinas Medien unterliegen einem strikten Zensursystem, welches großteils unglaublich präzise und effizient arbeitet. Staatliche Fernsehsender, Nachrichtenagenturen oder Zeitungen sind von Haus aus als Sprachrohr der Partei auch über die Staatsgrenzen Chinas hinweg zu verstehen. Die wenigen privaten Unternehmen passen sich mehr oder weniger freiwillig einem System der Selbstzensur an. Denn anders als oftmals vermutet, werden in China keineswegs alle Medien zunächst vom Parteibüro nach sensiblen oder regierungskritischen Nachrichten kontrolliert und ggf. zensiert – das wäre bei einem solch großen Land wie China mit einer derartig breitgefächerten Medienlandschaft in einer schnellebigen Zeit wie heute auch vollkommen unmöglich.

Vielmehr setzt die Partei hier auf Selbstzensur der Journalisten, was konkret heißt, dass Journalisten grundsätzlich und rein theoretisch absolute Redaktions- und Meinungsfreiheit besitzen. Sollte jedoch ein veröffentlichter Artikel in den Augen der Partei zu gewagt erscheinen, wird die betroffene Meldung sofort zensiert (zB im Internet blockiert) oder falls dies nicht mehr möglich ist (zB im Falle von Printmedien) die betroffene Person oder gar die ganze Redaktion mit einer saftigen Geldstrafe belegt. Dieses System funktioniert recht gut, da die betroffenen Personen die Macht der Partei und deren Zensurapparat unmittelbar in Form von Geldmangel am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Weitaus komplizierter sieht das ganze Unterfangen schon mit dem Internet aus, einem schnellebigen und weltweit vernetzten Medium. Auch wenn die sog. „Great Chinese Firewall“ – ein Programm welches Internetbenutzern mit chines. IP Adresse den Zugriff auf verschiedene z.T. regierungskritische Websites verweigert – als eines der ausgeklügeltsten Einrichtungen weltweit seiner Art gilt, musste die chines. Regierung bereits feststellen, dass man das Internet nur dann 100%ig kontrollieren kann, wenn man es im gleichen Zug komplett abschafft. Was auf den ersten Blick in der heutigen Zeit wie eine Utopie klingt, ist in China zumindest zeitweise vergangenes Jahr Realität geworden: Nach Unruhen in der nordwestlichen Provinz Xinjiang kam man seitens der Regierung zu dem Schluss, dass sich die Unruhestifter über Plattformen wie Facebook und Twitter blitzartig organisiert hatten. Daraufhin wurden besagte Webdienste in ganz China zensiert und in weiterer Folge in der gesamten Provinz Xinjiang für fünf Monate (!) das komplette Internet offline geschaltet.

Die wahren Motive für Chinas mit der Zeit immer strenger werdende Internetzensur sind freilich andere und wurden in diesem Blog in Vergangenheit bereits zu Genüge dargelegt. Das beweist v.a. die „Zweigleisigkeit“ des chineschen Internets. Zweigleisigkeit in dem Sinne, dass auf der einen Seite zwar (wohl gemerkt westliche) Webdienste wie Facebook, Youtube, Twitter, Wikipedia (wenn auch nur tw. geblockt), Blogspot u.a. aus verschiedenen unplausiblen Gründen zensiert sind, auf der anderen Seite aber zu jedem einzelnen dieser Plattformen chinesische Pendants unter direkter Kontrolle der chines. Regierung verfügbar sind. So gibt es statt Facebook „renren“ bzw. „xiaonei“, statt Youtube „youku“, statt Wikipedia „baike“, statt Twitter „fanfou“ und statt westlicher Blogseiten Dienste wie „sina blog“. Mittlerweile hat China sogar seinen eigenen Navigationskartendienst, obwohl der Konkurrent Google Maps in China frei verfügar ist. Doch die Idee hinter einem eigenen Kartendienst gründet darin, dass man dadurch unliebsame und politisch streithafte Ortsnamen (siehe zB Senkaku Inseln-Konflikt) einfach „sinisieren“ kann.

Dem typischen chinesischen Internetnutzer fehlt somit eigentlich relativ wenig. Trotzdem boomt in letzter Zeit das Geschäft mit Proxy Servern (trivial erklärt: Server, die die chines. IP-Adresse mit einer ausländischen austauschen und somit einen uneingeschränkten Internetzugang ermöglichen) so sehr wie nie zuvor. Auch wenn die Regierung versucht gegen diese Dienste vorzugehen und deren Websites, sobald sie entdeckt wurden, sofort zensiert um weitere Downloads zu verhindern, biss man sich seitens der Partei doch die Zähne am Internet aus und begann nach einiger Zeit das Problem von einer anderen Seite aus anzugehen. Basierend auf der bereits angesprochenen Erkenntnis, dass man das Internet nur dann komplett kontrollieren könne, wenn man es komplett abschaffe, kündigte die Regierung 2009 die Entwicklung einer Software namens „Green Dam“ an. Diese Software diene zum Schutz der Internetuser vor „Viren und Malware“ und solle ab 2010 auf jedem PC/Laptop, der in China verkauft wird, vorinstalliert werden. Bei Bürgerrechtlern schrillten sofort die Alarmglocken, da sie in der Software ein weiteres Mittel zur effektiveren Zensur von unerwünschten Websites sahen. Überraschenderweise verlief das vielversprechende Projekt im Sand. Nach wenigen Monaten kam es zu „Finanzierungsengpässen“ und kurz darauf schließlich zum temporären Entwicklungsstop ehe Anfang Dezember 2010 eine kalifornische Softwarefirma namens Cybersitter (eine Firma, welche Internetfiltersoftware für Kinder herstellt) Anklage erhob und Chinas Regierung beschuldigte tausende Zeilen des eigenen Quellcodes kopiert zu haben.

Somit bleibt die Zensur des Internets auch weiterhin das größte Problem der Partei. Denn hätten Fälle wie jene von Liu Xiaobo 20 Jahre früher stattgefunden, hätte man seitens der Regierung die ganze Nobelpreisverleihung sowie die Inhaftierung Lius der eigenen Bevölkerung vermutlich komplett verheimlichen können. Heutzutage breitete sich die Nachricht bereits Minuten nach Bekanntwerden der Meldung wie ein Lauffeuer über diverse chinesische Newsgroups, Foren und Blogs aus. Chinas Regierung reagierte schnell: Betroffene Postings im Internet wurden gelöscht, Emails und SMS mit den Worten „Liu Xiaobo“ kamen nie beim Empfänger an. Eine ähnliche Technik kam bereits beim Milchskandal 2008 zum Einsatz, als man sämtliche aus China heraus geschickte Mails mit den Stichworten „China“ und „Milk“ kurzum aus dem Verkehr zog. Dieser Aspekt zeigt eindrucksvoll den großen Wirkungsradius des chines. Zensursystems, der nicht nur klassische Nachrichenmedien wie Fernsehen, Zeitungen und Internet, sondern auch Kommunikationsmedien wie zB die Telefonie umfasst.

Doch während auf der einen Seite Chinas Zensur immer strenger zu werden scheint, regt sich innerhalb Partei bereits der erste Widerstand. Erst im Oktober dieses Jahres forderten einige ältere Parteikader mit der nervösen Zensiererei aufzuhören und ein neues Informationszeitalter einzuleiten. Immerhin sei im liberalen Hong Kong auch alles in Ordnung und die von der Partei stets so gefürchteten „Unruhen“ im Falle einer weiteren politischen Liberalisierung seien dort bisher auch ausgeblieben. Weiters wird ein einheitliches Pressegesetz gefordert, Parteikader und ehemaliger Chefredakteur der Peoples Daily Hu Jiwei geht sogar so weit zu behaupten ein Pressegesetz sei unabdingbar „um den willkürlichen Launen der Politiker an der Spitze der Partei ein Ende zu bereiten“ (!), da solche Umstände eine fachgerechte Arbeit als Journalist unmöglich machen würden. Und weiters: „Wir können nicht nochmals das Zensursystem im Namen des alleinigen Machtanspruchs der Partei stärken. […] Unser derzeitiges System ist mit jenem von England vor 315 Jahren bzw. jenem von Frankreich vor 129 Jahren vergleichbar.“ Weiters wird ein freier Buchverkehr zwischen Macau, Hong Kong und Festland China, freie Meinungsäußerung in Internetforen/blogs sowie die Abschaffung der 5 Mao-Armee (eine Unmenge an Personen, die von der Regierung für jeden regierungsfreundlichen Post in einem Internetforum 5 Mao (entspricht ca. 50 Eurocent) bezahlt bekommt) gefordert.

Dass die derzeitige Regierung nicht gewillt ist diese Forderungen anzunehmen bzw. zumindest zu diskuttieren zeigt die Art und Weise wie mit einer solchen Form der Meinungsverschiedenheit umgegangen wird: Wenige Minuten nachdem der besagte Vorschlag auf dem Webportal Sina.com gepostet worden war, war er auch schon wieder zensiert, machte aber bereits via Email und diverse Interetforen weiterhin die Runde.

Liu Xiaobo hat in seiner Gefängniszelle von all diesen Entwicklungen vermutlich nichts mitbekommen. Wahrscheinlich weiß er noch nicht einmal, dass er den Nobelpreis in wenigen Tagen übernehmen sollte und dass er ein ganzes Land polarisiert. Zwar wissen viele Chinesen mittlerweile von der Nobepreisentscheidung, wirklich kümmern tut es aber nur wenige. Allerdings sind gleichzeitig viele Menschen innerhalb Chinas sensibler geworden. Sensibler im Hinblick auf die Tatsache wie in China seitens der Regierung mit Informationen umgegangen wird. „Mittlerweile verstehen bereits 20% der chines. Internetuser was ‚Fan Qiang’ [Umgehen der chines. Fire Wall, Anm.] bedeutet und sind auch fest entschlossen dies zu tun“, erklärt Zhou Shuguang, ein berühmter chines. Blogger und freiberuflicher Journalist. Die Leute seien aufmerksamer hinsichtlich ihrer eigenen Identität geworden und verwenden mittlerweile Programme, die ihre tatsächliche IP Adresse verfälschen, nachdem sie festgestellt haben, dass das vermeintlich anonyme und freie Internet innerhalb Chinas gar nicht so anonym und frei ist.

Artikel 35 der chinesischen Verfassung sichert den Bürgern freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, das Recht auf Versammlung, freies Prozessrecht sowie Demonstrationsrecht zu. Summa summarum wurde Liu Xiaobo jedoch in Manier eines alten chinesischen Sprichworts verurteilt: „Das Huhn töten um den Affen zu erschrecken“, sprich ein Exempel statuieren. Doch die Menschen beginnen nun genau durch solche Exempel langsam zu begreifen, dass ihre Rechte in Wahrheit mit Füßen getreten werden, darüber kann auch die zigtausendste Meldung über ein unglaubliches Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr nicht hinwegtäuschen. Und als ob dies nicht genug wäre, wirft der Westen (insbesondere Europa) als Gegenleistung für gute Wirtschaftsbeziehungen mit China seine Prinzipien von Freiheit und Selbstbestimmung über Bord. Denn um China bloß nicht zu verärgern haben mittlerweile zahlreiche Staaten ihre Teilnahme an der Friedensnobelpreisverleihung in wenigen Tagen kurzfristig abgesagt. Ebenso der deutsche Bundespräsident Wulff, der kurz nach Bekanntwerden des Beschlusses des Nobelpreiskommitees zwar vollständige Unterstützung für Liu Xiaobo angekündigt hatte, sich nun aber aus heiterem Himmel nicht mehr für die Nobelpreisverleihung interessiert und die offizielle Einladung Deutschlands fallen gelassen hat. Lediglich eine deutsche Delegation will man senden um Peking nicht zu verärgern.

In der Zwischenzeit jubelt man bereits in der chines. „Peoples Daily“ mit einer wortwörtlichen „Sieg über 19 Nationen, welche nicht der Nobelpreiszeremonie beiwohnen werden“- Schlagzeile. Ergänzend dazu die Pressesprecherin des chines. Außenministeriums: “Der Großteil der internationalen Staatengemeinschaft nimmt nicht an der Nobelpreisverleihung teil und China wird seine Meinung nicht wie ein Fähnchen im Wind durch die Einmischung einiger Clowns, die gegen China sind, ändern.“ Ohne Kommentar.