Auf den ersten Blick mag es seltsam
anmuten, dass Edward Snowden ausgerechnet in China, einem Land dem regelmäßig
seitens des Westens Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden, um
politisches Asyl ansucht. Bei genauerer Betrachtung liegt es aber auf der Hand,
dass das Reich der Mitte dem amerikanischem Whistleblower Unterschlupf gewähren
könnte.
Seit wenigen Tagen steht die Welt
Kopf. Nicht nur durch die Enthüllung, dass die US-amerikanische National
Security Agency (NSA) seit Jahren die Internetkommunikation von Privatpersonen
in und außerhalb der USA überwacht hatte. Sondern auch, weil Edward Snowden, jener
NSA IT Techniker der die ganze Affäre öffentlich enthüllte, in Hong Kong
untergetaucht und so einem amerikanischem Haftbefehl entkommen war. Snowden
habe Hong Kong als Ausreiseziel gewählt, da es in der von China verwalteten
Sonderverwaltungszone nicht nur Rede- und Pressefreiheit gibt, sondern da Hong
Kong seiner Einschätzung nach – im
Gegensatz zu anderen westlichen Staaten – dem Druck von Washington eher
standhalten könne. Es existiert zwar ein allgemeines Auslieferungsabkommen
zwischen Hong Kong und den USA. Hong Kong wurde aber 1997 als
Sonderverwaltungszone ein Teil Chinas, somit hat China seitdem die Möglichkeit
ein Veto in Fällen der Auslieferung von Kriminellen einzulegen.
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| Edward Snowden |
Genau diese Option mag auf den
ersten Blick im Fall Snowden seltsam wirken, ist doch genau China jenes Land,
dem besonders oft Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Snowden selbst
hatte außerdem geäußert, dass er weder an China noch an die USA ausgeliefert werden
wolle und im besten Falle im autonomen Hong Kong bleiben könne. Die Sympathie
der chinesischen Online Community, die den Whistleblower schon als heroischen
Aufdecker feiert, hat Snowden jedenfalls schon gewonnen. Ob er nun auch die
chinesischen Behörden für sich gewinnen kann bleibt abzuwarten. Ein Veto seitens
Chinas gegen Snowdens Auslieferung läge aus zumindest zwei Gründen auf der
Hand.
Erstens ist das Prinzip der Nicht-Einmischung
in die politisch-internen Angelegenheiten anderer Staaten seit jeher eines der
zentralen Aspekte von Chinas Außenpolitik. Das erklärt warum China mit sog.
Schurkenstaaten wie z.B. Angola oder dem Sudan massiv Handel betreibt und dafür
regelmäßig harsche Kritik vom Westen einfährt. Der westliche Vorwurf an China
lautet, dass von dem chinesischen Handel v.a. diktatorische und
menschenverachtende Regime profitieren würden, anstatt die lokale Bevölkerung.
China schmettert solche Anschuldigungen stets mit der Argumentation ab, dass
man sich eben nicht in die Politik eines anderen Staates einmischen wolle und
sich bloß auf den wirtschaftlichen Aspekt der Partnerschaft konzentriere. Die
zentrale Wichtigkeit des Aspekts der Nicht-Einmischung erklärt auch warum China
im Gegenzug jegliche Kritik des Westens hinsichtlich der Tibet oder Taiwan
Problematik vehement abwehrt. Und es erklärt, warum China – trotz anfänglicher
Skepsis – mittlerweile zu einem glühenden Advokaten der UN geworden ist.
Artikel 4 der UN Charta bestärkt das Prinzip der unverletzlichen territorialen
Integrität eines jeden Staates. Das ist auch ein Grund wieso China seit Jahren für UN Friedensmissionen nur kampfunterstützende (Sanitäter, Pioniere etc.) und
keine reinen Kampftruppen zur Verfügung stellt. Zu groß ist Pekings Angst im
Ausland als „interfering force“ wahrgenommen zu werden.
In einer ähnlichen Weise könnte
China im Fall Snowden vorgehen. Die Tatsache, dass die NSA nicht nur ihre
eigenen Bürger, sondern auch Nicht-US Bürger überwacht hat, steht nicht nur im
diametralen Gegensatz zu Chinas moralischer außenpolitischen Grundeinstellung
der Nicht-Einmischung. Es verstößt auch im weiteren Sinne gegen die UN Charta.
In diesem Zusammenhang könnte China im Falle eines Vetos den USA einen Denkzettel
verpassen und sich nebenbei – zumindest vom eigenen Volk – als Verfechter der
Freiheit feiern lassen und die USA weiter innerhalb der chinesischen
Bevölkerung dämonisieren. Eine Propagandakampagne wie sie im Buche steht.
In diesem Kontext passt auch der
zweite Grund für ein Veto gegen die Auslieferung Snowdens gut ins Konzept der
KPCh. Denn ein politisches Asyl für Snowden wäre eine späte Retourkutsche gegen
die USA für den Fall Chen Guangcheng, einem angeklagten chinesischen Menschenrechtsaktivisten,
dem 2012 die Flucht aus dem Hausarrest in die amerikanische Botschaft in Peking
gelang und im Anschluss politisches Asyl in den USA gewährt wurde. Somit wurde
eine Auslieferung Chens an die chinesischen Behörden bis dato erfolgreich verhindert
– ein Dorn im Auge der Machthaber in Peking.
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| Xi Jinping und Barack Obama in Kalifornien |
Unter all diesen Umständen und
Überlegungen erscheint ein politisches Asyl für Snowden in China nun gar nicht
mehr so abstrakt, bleibt aber momentan nur ein mögliches Szenario. Letztlich
wird es an Xi Jinping, Chinas neuem Staatspräsidenten, liegen wie weit er in
dieser Causa gehen will. Xi hält sich nämlich seit einigen Tagen zusammen mit
Barack Obama auf einem Gipfeltreffen in Kalifornien auf, wo er die
sino-amerikanischen Beziehungen verbessern will, die sich im Laufe der Amtszeit
seines Vorgängers Hu Jintao drastisch verschlechtert haben. Inwiefern Xi in
diesem Unterfangen bereit ist sich durch ein Veto für Snowden einen Strich
durch die Rechnung machen zu lassen, bleibt zunächst unklar. Das Timing hätte jedenfalls
schlechter nicht sein können.
