2012/13 aus chinesischer Sicht

Unerwarteterweise (ich sage nur Maya, Vorsicht Ironie!) neigt sich wieder mal ein Jahr zu Ende und wie es auf diesem Blog mittlerweile schon fast Tradition ist, möchte ich einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2012 aus chinesischer Sicht präsentieren sowie einen Ausblick auf 2013 wagen.

Bo Xilai

 Das erste relevante Thema 2012 war rückblickend auch zugleich Chinas Thema des Jahres. Denn die innenpolitische Bombe, die im März im Politbüro der Partei geplatzt war, hätte spektakulärer nicht sein können. Die Rede ist natürlich von Bo Xilai. Der damalige Parteichef der Stadt Chongqing wurde im Frühjahr zunächst überraschend aus seinen Ämtern entfernt. Grund: der dem linken Parteiflügel entstammende Bo war über die vergangenen Jahre parteiintern bereits so populär geworden, dass manche ihm sogar die Nachfolge von Präsident Hu Jintao im Herbst zutrauten. Das wiederum war dem herrschenden rechten Parteiflügel,  den Pragmatikern, gar nicht recht und um einen etwaigen Machtkampf gleich im Keim zu ersticken, wurde Bo Xilai schnellstmöglich gestürzt. Wie sich im weiteren Verlauf dieser Politaffäre, die sich über eine halbes Jahr hinziehen sollte, herausstellen sollte, war Bos Ehefrau Gu Kailai 2011 für die Ermordung eines britischen Geschäftsmannes verantwortlich. Der darauf folgende Prozess, in dem Gu Kailai mit einer bedingten Todesstrafe für schuldig befunden wurde, sollte eine Exempel statuieren und war ein eindeutiges Signal direkt aus den höchsten Parteikreisen an parteiinterne Revoluzzer.

Die Bo Xilai Affäre veranschaulichte v.a. wie zerrissen die KPCh intern derzeit ist. Stagnierende Wirtschaft, steigende Inflation, sinkende Exportzahlen – das alles sind Probleme, mit denen sich Chinas politische Elite seit dem Wirtschaftsaufschwung der 1980er wenig bis gar nicht herumplagen musste. Verschiedene Lösungsansätze sind parteiintern angedacht worden. Durchsetzen wird sich in der strikt hierarchisch gegliederten Parteistruktur jedoch schließlich jener, den das Politbüro bzw. dessen ständiger Ausschuss für erstrebenswert erachtet. Nur zur Verdeutlichung: Wir sprechen hier von 25 bzw. sieben Personen, die über das Schicksal von mehreren Millionen Menschen entscheiden. Da ist es nahe liegend, dass zunehmend viele Kader in Zeiten der Ungewissheit in diesen exklusiven Kreis von Auserwählten hineindrängen um ihren Einfluss geltend zu machen.

Diese Ungewissheit sprang schließlich nach einiger Zeit von der Partei auf die Bevölkerung weiter. Denn nicht einmal die strenge Zensurpolitik Chinas konnte verhindern, dass die (zunächst) grundlose Entmachtung eines Mitglieds des Politbüros schließlich von den Medien aufgegriffen wurde. So war es wenig verwunderlich, dass speziell in den ersten Wochen der Bo Xilai Affäre wilde Gerüchte über einen Militärputsch in Peking kursierten und die Partei – trotz Informationsmonopols! – enorme Mühe hatte, diese Gerüchte glaubhaft zu widerlegen. Eine direkte Konsequenz seitens der Partei war beispielsweise das Sperren der Kommentar- und Weiterleitungsfunktion von Internetpostings auf diversen Social Media Plattformen. Doch auch als Xi Jinping, der Nachfolger von Hu Jintao, zwei Wochen vor seiner Amtsübernahme mehrere Wochen spurlos von der öffentlichen Bildfläche verschwunden war, machten just neue Gerüchte die Runde, dass Xi Jinping ein Attentat überlebt habe (er soll von einem Projektil im Arm getroffen worden sein) und sich auf Genesung befinde. 

Womit wir schon beim nächsten Schwerpunktthema, nämlich der zunehmenden Macht des Microbloggings, wären. Microbloggingplattformen, allen voran Weibo, boomen in China wie nie zuvor. Der Hype lieferte letztes Jahr im Rahmen des Wenzhou Zugsunglücks eine beeindruckende Machtdemonstration ab, indem die nervösen Behörden damals auf Druck der Online Community eine Untersuchungskommission einsetzten (etwas komplett Neuartiges in China) sowie den damaligen Eisenbahnminister absetzten (ebenfalls eine Seltenheit). Auch heuer hat Microblogging in China neue Ausmaße der zivilen Kritik am Staat angenommen. Kritik richtet sich hierbei zunehmend gegen lokale Parteikader – mit Konsequenzen.

Das Foto, welches die Yang Dacai Affäre auslöste

  Stellvertretend für zig weitere Fälle sei an dieser Stelle die Causa Yang Dacai erwähnt. Im August ereignete sich in der Provinz Shanxi ein folgenschwerer Unfall, bei dem ein Langstreckenbus sowie ein Tanklaster involviert waren. Beide Fahrzeuge gingen in Flammen auf, alle 37 Insassen des Langstreckenbusses starben. Kurz darauf wurden Fotos von der Unfallstelle veröffentlicht, auf denen man einen Mann mit einem breiten Grinser zwischen den Wrackteilen scherzend stehen sah. Die Empörung der Online Community war groß und nach kurzer Recherche stellte sich heraus, dass es sich bei dem Mann um Yang Dacai, den Provinzchef der Sicherheitsverwaltung, handelte. Doch damit nicht genug: Ein Weibo User fand schließlich zahlreiche Fotos in Archiven, auf denen Yang mit verschiedensten teuren Markenuhren zu sehen war – u.a. ein Vacheron Constantin- und ein Rolex Modell im Wert von 63.000$ bzw. 10.000$. Das wiederum ließ in der Online Community Zweifel aufkommen, wie sich ein lokaler Parteikader, dessen Jahresgehalt sich auf ca. 15.000$ beläuft, derart teure Uhren leisten kann. Die Story verbreitete sich wie ein Lauffeuer in diversen Internetforen und wurde schließlich bald von den Medien aufgegriffen. Damit waren die Behörden gezwungen zu handeln und setzten eine Untersuchungskommission ein. Einen Monat später wurde Yang wegen Bestechung und anderer disziplinärer Vergehen angeklagt und von seinen Ämtern entfernt. Ein Sieg, der auf die Kappe der Online Community ging und frappant an die Folgen des Wenzhou Zugunglücks 2011 erinnerte.

  Microblogging ist somit für die Partei ein zweischneidiges Schwert, dessen Verbot zwar vielleicht die plausibelste, jedoch sicherlich nicht die beste Lösung wäre. Denn einerseits werden so durch die Online Community leichter Skandale veröffentlicht, die sich vor wenigen Jahren vermutlich noch vertuschen hätten lassen. Auch können, wie die Causa Bo Xilai eindrucksvoll zeigt, Gerüchte die Bevölkerung verunsichern – das Worst Case Szenario eines jeden autoritären Staates. Andererseits dienen Plattformen wie Weibo auch der Partei als Stimmungsbarometer der Bevölkerung – ein Werkzeug, das aufgrund der enorm hohen Userzahl von Weibo (ca. 300 Millionen, das entspricht zwei Drittel aller chines. Internetuser) auch wesentlich repräsentativere Daten bietet als eine umständliche Meinungsumfrage. Das heißt nicht, dass dies eine chinesische Variante der Demokratie ist, in der das Volk in gesellschaftspolitischen oder gar in personaltechnischen Entscheidungen via Internet mitbestimmt. Jedoch können die Menschen in einer Weise wie noch nie zuvor ihre Wünsche und Sorgen indirekt an die politischen Entscheidungsträger richten. Sofern diese Sorgen nicht allzu absurd sind, wird die Partei auch in Zukunft gut beraten sein, darauf einzugehen. Denn letztlich resultiert das in einer höheren Akzeptanz der KPCh innerhalb der Bevölkerung und das Volk ist ruhig gestellt. Eine Win-Win Situation eben. So oder so ähnlich würde es idealiter ablaufen. Dass die Machthaber in Peking zwar einerseits schon vermehrt der Bevölkerung „aufs Maul schauen“ wollen, gleichzeitig aber auch wissen möchten von wem welche Forderungen kommen, erklärt, warum alle Internetuser sich ab 2013 bei ihrem Provider mit vollständigem Zivilnamen sowie Personalausweisnummer zu registrieren haben. Das chinesische Internet ist also in Wirklichkeit nicht ganz so anonym wie in anderen Teilen der Welt.

Die Diaoyu Inseln

Das dritte große Thema des Jahres 2012 waren natürlich die Konflikte rund um die Diaoyuinseln im Herbst – eigentlich schon fast ein Evergreen in den Jahresrückblicken. Dennoch haben die Ausschreitungen dieses Jahr Ausmaße angenommen wie zuletzt 2005, als chinesische Nationalisten einen Boykott von japanischen Waren ausgerufen hatten. An dieser Stelle seien die Konflikte nicht nochmals beschrieben, das wurde auf diesem Blog bereits zu Genüge getan. Der Diaoyuinsel Konflikt hat jedenfalls gezeigt, wie schnell Chinas neuer Nationalstolz in radikalen Nationalismus ausarten kann. Mit ähnlichen Konflikten ist auch in Zukunft zu rechnen, wobei deren außenpolitische Bedeutung nicht überschätzt werden sollte. Erstens, handelt es sich bei diesen Konflikten häufig um nationalistisches Säbelrasseln. Nationalismus wird sowohl in Japan als auch in China oft instrumentalisiert um von anderen innenpolitischen Problemen abzulenken bzw. das Volk hinter der regierenden Partei zu vereinen. In diesem Jahr kam hinzu, dass in Japan im Herbst gewählt und in China ein neues Staatsoberhaupt auserkoren wurde. In diesem, und in keinem anderen Licht, sind die Proteste rund um die Diaoyuinseln zu verstehen. Zweitens, hat China zwar Ende September (wohl nicht ganz zufällig zum Höhepunkt des Konflikts) seinen ersten Flugzeugträger, die Liaoning, medienwirksam in Dienst gestellt. Das macht jedoch China noch lange nicht zu einer ernstzunehmenden Seemacht, die in der Lage wäre, die Diaoyuinseln militärisch zu gewinnen.

Die Liaoning bei ihrer Indienststellung

  Dass es sich bei der Liaoning um ein altes sowjetisches Schiff namens Varyag handelt, an dem die Chinesen seit 1998 mühevoll arbeiteten um es wieder halbwegs see- und manövrierfähig (von kampffähig rede ich erst gar nicht) zu machen, ließ man in den chinesischen Medien klanglos unter den Tisch fallen. Andererseits besteht ein einsatzfähiger schlagkräftiger Marineverband aus weitaus mehr als bloß einem Flugzeugträger. Natürlich werden in den kommenden Jahren der Liaoning viele weitere chines. Flugzeugträger folgen. Nur: eine Marine lässt sich nicht über Nacht aufbauen. Die sensationsgeilen Journalisten in manchen westlichen Medien können sich also entspannt zurücklehnen: Auch in den kommenden Jahren wird China militärisch zwar weiter wachsen, diese Macht jedoch nicht im Hinblick auf diverse Inselkonflikte zur Geltung bringen können. Derweil bevorzugt man nach wie vor die Schiene der Soft Power, indem man die meisten Nationen (noch) im wirtschaftlichen Würgegriff hält. Auf dieser Schiene wird China in naher Zukunft auch noch gemütlich weiter fahren können, wenngleich auch das Reisetempo mit einer zunehmend stagnierenden Wirtschaft kontinuierlich abnehmen wird.

Womit wir schon beim Ausblick für das kommende Jahr wären. Im Jahr 2012 wurden in vielen Ländern die Weichen für die kommenden Jahre in Ostasien neu gestellt. Taiwan, Südkorea und Japan haben gewählt. China hat eine neue politische Führung. In Nordkorea ist Kim Jong Un dabei durch diverse Raketenstarts Rückhalt im Militär zu gewinnen und so seine Macht zu festigen. Barrack Obama ist als US Präsident wieder gewählt und muss nicht nur den hohen innenpolitischen Erwartungen seiner Wählerschaft gerecht werden, sondern darf den Pazifik als zunehmend bedeutenden Wirtschaftsraum nicht aus den Augen verlieren. Was all diese Länder gemeinsam haben: sie alle sind gezeichnet von der Wirtschaftskrise und ihren Folgen. Taiwan fühlt sich zunehmend unsicher wie es mit dem großen Nachbarn China umzugehen hat – da hat auch der Sieg des chinafreundlichen Ma Ying Jiu bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr wenig geändert. Japan erlebt seine fünfte Rezension in 15 Jahren. Südkorea muss sich wieder einmal mit einem provozierenden Nordkorea plagen. Ratlosigkeit und Unsicherheit sind wohl die Worte, mit denen man die Stimmung in Ostasien derzeit am besten beschreiben kann.

All das wirkt sich schließlich auf die chinesische Politik aus. Viele Chinabeobachter sehen in der Bestellung Xi Jinpings als neues Staatsoberhaupt eine gewisse parteiinterne Unsicherheit wie man mit den Herausforderungen der Neuzeit umzugehen hat. Ganz im Sinne von „never change a running system“ versucht die Partei überaus vorsichtig und langsam an den kleinen Schrauben des chinesischen Wirtschaftsmotors zu drehen um diesen wieder in Gang zu setzen – Hauptdevise: nichts überstürzen. 2013 ist ein Jahr, das so unvorhersehbar wie kein anderes in der jüngsten Vergangenheit ist – zu viele Unsicherheitsfaktoren sind im Spiel. Niemand kann derzeit seriös prophezeien, wie es in einem halben Jahr um die Eurozone als einer der wichtigsten Handelspartner Ostasiens und Chinas bestellt sein wird. So wie Obama seinen Blick 2013 weg von der Heimat verstärkt auf Ostasien richten werden muss, so muss China seinen Blick nach Europa richten. Wenn man so will, liegt 2013 das Schicksal Chinas in Europas Händen. Hätte mir nie gedacht, so einen Satz jemals zu verfassen. Prosit Neujahr!

Mein Auto ist japanisch, mein Herz chinesisch

Ursprünglich hätte das 63. Jubiläum der Volksrepublik China rund um den chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober im Vergleich zu den runden Jubiläen der Vergangenheit eher im überschaubaren Rahmen über die Bühne laufen sollen. Stattdessen lieferte ein Inselkonflikt mit Japan genügend Reizstoff um den diesjährigen Nationalfeiertag mit einer besonderen Portion an chinesischem Selbstbewusstsein und Patriotismus zu bereichern.

Es ist – wie könnte es anders sein – wieder einmal von den Diaoyu Inseln die Rede, die seit Jahren eine zentrale Rolle in den unzähligen Inselkonflikten im südchinesischen Meer spielen. Die Diaoyu Inseln – in Japan besser bekannt als Senkaku Inseln – sind ein kleines gottverlassenes Atoll 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan. Die schroffe Inselgruppe wird seit Jahren sowohl von China, Japan als auch von Taiwan (welches wiederum von China beansprucht wird und die Sache nicht unbedingt einfacher macht) beansprucht. Die letzten größeren Protestbewegungen gab es in China dies bezüglich anno 2010 als der Kapitän eines chinesischen Fischerbootes, welches sich in den Gewässern der Diaoyu Inseln aufhielt, von der japanischen Küstenwache festgenommen wurde (siehe hier).

Die diesjährigen Proteste erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt im September 2012, die Grundsteine dafür wurden jedoch bereits im April gelegt, als die Regierung Tokyos verkünden ließ drei der insgesamt acht Inseln kaufen zu wollen. Was zunächst als harmloses Säbelrasseln abgetan wurde, entwickelte sich schnell zu einer diplomatische Krise als Mitte August mehrere Hong Konger Aktivisten, welche eine der Diaoyu Inseln betreten hatten, von der japanischen Küstenwache festgenommen wurden. In China wurden prompt Erinnerungen an die Ereignisse von 2010 wach und es kam zu ersten kleinen Protesten. Eine Gruppe von japanischen Aktivisten, die kurz darauf auf eine der Inseln die japanische Flagge hisste sowie einen Leuchtturm errichtete und dabei nicht von der japanischen Küstenwache gehindert worden war, goss zusätzlich Öl ins Feuer. Als die Stadtregierung Tokyos schließlich Anfang September verkünden ließ, dass man sich mit dem derzeitigen japanischen Pächter der Inseln auf einen Kaufpreis von ca. 20 Mio. Euro geeinigt hätte und die Übergabe demnächst vollziehen werde, war das sprichwörtliche Fass in China übergelaufen.

In Dutzenden Städten kam es zu anti-japanischen Protesten sowie gewaltsamen Ausschreitungen. Ein eher ungewöhnliches Bild für China, welches Demonstrationen und Proteste jeglicher Art normalerweise sofort im Keim erstickt und mit harten Repressalien gegen die Organisatoren vorgeht. Nicht jedoch, wenn es darum geht anti-japanisches Ressentiment in der Bevölkerung zu schüren. Bis heute ist nicht restlos geklärt wie die anti-japanischen Proteste letztlich zustande kamen. Viele Beobachter vermuten, dass die chinesische Regierung selbst an der Organisation der Proteste beteiligt war, da es einerseits keine großen Aufrufe in diversen Internetforen oder Social Media Plattformen gegeben hatte, andererseits eine mögliche Protestformation bereits am Vorabend im staatlichen TV angekündigt worden war. Der regierungskritische Künstler Ai Wei Wei sprach in diesem Kontext der japanischen Regierung seinen Dank aus, da es den chinesischen Bürgern ohne Japan nie möglich gewesen wäre eine derart groß angelegte Protestkundgebung legal abhalten zu dürfen.

In der Tat ist das Argument, die chinesische Regierung stecke als Initiator hinter den anti-japanischen Protesten, weder neu noch weit hergeholt. In der Vergangenheit hat sich die „Anti Japan Keule“ bereits mehrmals nicht nur als effizientes Werkzeug zur Steigerung der Loyalität gegenüber der Partei als auch als effektives Ablenkungsmanöver von anderen (innen)politischen Problemen erwiesen. Und von Letzterem gibt es in China derzeit genug: seit knapp einem halben Jahr wird Chinas innenpolitische Landschaft von dem Skandal um Bo Xilai und dessen Ehefrau Gu Kailai erschüttert. Bo Xilai, bis zu seiner Entmachtung Parteichef der zentralchinesischen Stadt Chongqing, galt als Spitzenkandidat für den Nachfolger des derzeitigen Präsidenten Hu Jintaos. Das Problem hierbei war, dass Bo dem ideologisch-konservativen Flügel der Partei angehört, während Hu Teil des liberalen Pragmatenflügels der Partei ist. Dass Bo in seiner politischen Heimat Chongqing durch ein sozial-romantisches Revival der Kulturrevolution – in Form von Gesangwettbewerben mit Revolutionsliedern oder öffentlichen Kampagnen mit Anlehnung an Praktiken der Kulturrevolution – die lokale Bevölkerung schnell für sich gewinnen konnte, gefiel den liberalen Kadern an den zentralen Schalthebeln in Peking freilich wenig. Immerhin identifiziert sich die heutige Kommunistische Partei unter Führung des pragmatischen Flügels nur noch bedingt bis gar nicht mit den Inhalten der Kulturrevolution unter einer streng ideologischen Führung Mao Zedongs.

Bo Xilai

 Als ob ein parteiinterner Provinzrevoluzer nicht schon genug wäre, kam jedoch auch noch ein überaus schlechtes Timing hinzu. Denn ursprünglich war für Oktober der Generationenwechsel in der Führungsspitze der Partei geplant, ein Nachfolger für Hu Jintao wurde gesucht. Allein dieses Timing verpasste Bo Xilai nicht nur enormen Aufwind in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der Partei. Plötzlich sahen immer mehr Kader im Politstil Bo Xilais die Antwort auf Inflation, stagnierende Wirtschaft und sonstige Herausforderungen der Neuzeit. Die Führungsspitze in Peking hatte jedoch bereits intern den ebenfalls liberalen Pragmatiker Xi Jinping als Nachfolger Hu Jintaos sorgfältig auserwählt. Ein erneuter Machtkampf wie zuletzt nach dem Tod Maos 1976 schien der Partei bevor zu stehen. Dass man sich einen solchen Konflikt jedoch nicht leisten könne, war der Parteiführung mehr als bewusst. Dementsprechend musste schnell gehandelt werden. Im März wurde Bo Xilai von seinem Posten als Parteichef von Chongqing abgesetzt und ein parteiinternes Verfahren wegen „schwerwiegender Disziplinarvergehen“ angesetzt. Gleichzeitig wurde Bos Ehefrau Gu Kailai vorgeworfen an der Ermordung eines britischen Geschäftsmannes im Jahr 2011 beteiligt gewesen zu sein – sie wurde schließlich Ende August zu einer bedingten Todesstrafe mit Aussicht auf Umwandlung in eine lebenslange Haftstrafe verurteilt.

Der Fall hatte in China für außergewöhnliches Aufsehen sowie mediales Interesse gesorgt, schließlich gab es nichts Vergleichbares in der chinesischen Innenpolitik seit Ende der Kulturrevolution. Umso unangenehmer war der Partei die negative Berichterstattung, welche sich im Laufe der Zeit immer mehr mit diversen Gerüchten rund um den Mordprozess von Gu Kailai vermischte. Kurzum: alles andere als gute Voraussetzungen für einen Parteitag im Herbst, an dem sich die Partei geschlossen präsentieren und ein neues Oberhaupt wählen sollte. In diesem Zusammenhang erscheinen die anti-japanischen Proteste rund um die Diaoyu Inseln plötzlich in einem ganz anderen Licht. War im August noch der Anklageprozess um Gu Kailai Thema Nummer eins in allen Medien und auf diversen Social Media Plattformen, so war das Thema mit dem Aufkeimen der anti japanischen Proteste plötzlich vom Tisch.

 

Selbstverständlich spielt die Natur der chinesischen Medienlandschaft als praktisches Tool der Meinungsmache der Partei in diesem Fall in die Karten, denn im Fernsehen wird freilich nur die chinesische Sicht der Dinge verbreitet. Diskussionsrunden, bei denen Pro und Contra Redner eingeladen werden, existieren nicht. Stattdessen wird Selbstbeweihräucherung betrieben, Chinas Standpunkt ständig wiederholt. Das treibt schnell seltsame Blüten: Etwa, wenn Interviews aus den 1990ern mit bereits verstorbenen japanischen Historikern und Politikern aus dem Archiv gegraben werden, die aussagen, dass die Diaoyu Inseln ein Teil Chinas sind. Oder wenn der sonst so verhasste Nachbar Südkorea plötzlich als neuer Bruder in den Nachrichten dargestellt wird, weil sich Südkorea im Laufe der anti japanischen Proteste auf die Seite Chinas gestellt hat (nicht zuletzt wohl auch aus Frust gegenüber Japan aufgrund eines Konflikts um die Dokdo Inseln, welche von Japan und Südkorea beansprucht werden, doch das ist eine andere Geschichte…). Unterstrichen wird das ganze durch Geschichtsdokumentationen, welche belegen sollen, dass die Diaoyu Inseln bereits seit der Ming Dynastie Teil des chinesischen Kaiserreichs waren. Wiederum wird die japanische Argumentation hier außer Acht gelassen. Diese Art der Berichterstattung führt schließlich innerhalb der Bevölkerung zu einer Art Selbstverständlichkeit, die Behauptung, dass die Diaoyu Inseln ein Teil Chinas seien, wird schließlich zu einer handfesten Tatsache.

Proteste in Xi'an erreichen ihren Höhepunkt

 Der bloße Zweifel daran, dass die Diaoyu Inseln ein Teil Chinas sind, wird mit der Infragestellung von Naturgesetzen gleichgesetzt und dementsprechend von der chinesischen Bevölkerung quittiert. In dieser Hinsicht war die chinesische Regierung erfolgreich, hat man es doch nach innenpolitischen Schwierigkeiten wieder mal geschafft das Volk hinter sich mithilfe von Patriotismus loyal zu vereinen. Patriotismus, der in China (speziell wenn es sich um Japan handelt) jedoch oft in Nationalismus ausartet. Am Höhepunkt der Proteste Mitte September mussten japanische Botschaftsgebäude und Konsularabteilungen in ganz China großräumig abgeriegelt werden, diverse japanische Automobilkonzerne ließen aus Sicherheitsgründen ihre Werke in China schließen, Sony war um die Sicherheit seiner Mitarbeiter gar so besorgt, dass es von Geschäftsreisen nach China dringend abriet. In Xi’an, wo es die schwersten Ausschreitungen im Rahmen der anti japanischen Bewegung gab, fanden die Proteste schließlich ihren tragischen Höhepunkt, als ein chinesischer Mann von einem wütenden Mob aus seinem Auto gezerrt und auf offener Straße krankenhausreif geschlagen wurde. Grund: Er fuhr einen Toyota, eine japanische Automarke. Natürlich kann man von diesem Einzelfall nicht auf den Rest der chinesischen Bevölkerung schließen, jedoch zeigt es, was für ein Potential chinesischer Nationalismus entwickeln kann (nämlich ein solches, dass eigene Landsleute sich gegenseitig attackieren). 

Autoaufkleber "Mein Auto ist japanisch, aber mein Herz ist chinesisch"

Abgerundet werden solche Ereignisse durch rote Banner allerorts, die besagen, dass die Diaoyu Inseln ein Teil Chinas sind; Anstatt den Tagesmenüs oder Sonderangeboten schreiben Restaurants auf ihren LED Anzeigetafeln Sprüche wie „Japan soll aufhören China zu provozieren“; in Bars tragen Kellner die Uniformen der Volksbefreiungsarmee um ihre Solidarität mit China kundzutun. Zu guter Letzt ist es schließlich sicherlich auch kein Zufall, dass Chinas erster Flugzeugträger, die Liaoning, am 25. September in Betrieb genommen wurde. Befragt man dieser Tage einen Durchschnittsschinesen auf der Straße zum Thema Diaoyu Inseln, bekommt man vor allem zwei Antworten: „Die Diaoyu Inseln gehören zu China“. Und: „Sollen die Japaner uns doch ruhig angreifen, wir werden sie ohnehin besiegen“. Vorbei sind die Zeiten, in denen China – geschmäht durch militärische Niederlagen in der Vergangenheit (Boxeraufstand, sino-japanische Kriege etc.) – seinen Kopf einzog und sich in Tiefstapelei übte. Deng Xiaoping, ein Meister des politischen Understatements, führte ein krisengeschütteltes China aus der Mao Ära hinein in ein neues durch Wirtschaftswachstum geprägtes Zeitalter. Während Dengs Nachfolger Jiang Zemin und Hu Jintao sich ebenfalls noch im Tiefstapeln des Mentors des modernen Chinas übten, ist diese Bescheidenheit in den vergangenen Jahren verflogen.

Indienststellung der Liaoning

 Das alljährliche Prozedere der Ehrung der Volkshelden rund um den chinesischen Nationalfeiertag hat eines deutlich gezeigt: Die chinesische Führerschaft zeigt ihren Respekt in Form einer Verbeugung nur den eigenen gefallenen Volkshelden, sonst niemandem. China ist zurück auf der politischen Weltbühne und das als selbstbewusster Hauptakteur, auf den alle Scheinwerfer gerichtet sind. Chinas neu erstarktes Selbstbewusstsein bringt jedoch auch vor allem ein großes Problem mit sich: wer das Gold hat, macht die Regeln. China hat dank seiner Schlüsselposition in der Weltwirtschaft seine politischen Mitstreiter (noch) fest im Griff. Kompromisse werden nicht gesucht: entweder man ist auf der Seite Chinas oder man ist gegen das Reich der Mitte. Territorialkonflikte wie jene um die Diaoyu Inseln zeigen dies nur allzu deutlich. Diese Unfähigkeit bzw. der fehlende Willen Chinas andere Sichtweisen zu akzeptieren, gefährdet mittel- bis langfristig den Frieden im ostasiatischen Raum, insbesondere im südchinesischen Meer. China bezeichnet sich selbst stets als friedfertige Nation, seine Streitkräfte als reine Selbstverteidigungsarmee. In jüngster Vergangenheit mag dieses Argument zutreffen und v.a. auf die mangelnde Kampfkraft der chinesischen Marine zurückzuführen sein. Mit der Modernisierung seiner Seestreitkräfte in Kombination mit dem Konflikt um die Diaoyu Inseln sowie der Angelobung einer neuen Führungsgeneration wird sich zeigen, wie ernst es China mit dieser Aussage wirklich meint.

Christentum in China

Das Christentum boomt in der Volksrepublik China. Jährliche Wachtsumszahlen von bis zu 15 Millionen Kirchenbeitritten bestätigen bloß das, was der normale chinesische Bürger längst wahrgenommen hat. In einer oberflächlichen Welt, in der Konsum und Wirtschaftswachstum zum höchsten Maß der Zeit deklariert wurden, suchen immer mehr Chinesen nach dem Spirituellen in ihrem Leben. Zeitgleich werden jedoch auch Kirchen unter Begleitung heftiger Proteste demoliert, Messen gewaltsam aufgelöst, Gläubige in Internierungslagern inhaftiert. Was wie eine Utopie klingt, ist in China Wirklichkeit geworden und stellt somit nur einen von unzähligen krassen Widersprüchen im ehemaligen Reich der Mitte dar. 

Chinas Regierung hat nicht nur ein Problem mit dem Christentum, sondern betrachtet Religion generell skeptisch – und zwar nicht erst seit die Kommunistische Partei 1949 die Macht übernommen hat. Das Problem ist vielmehr historisch als ideologisch bedingt. Erste Kontakte mit dem Christentum erfuhr das damalige Kaiserreich China als Johannes von Montecorvino 1294 in Peking ankam, wo er binnen zehn Jahren mehr als 6000 Menschen taufte und sogar eine Kirche errichten ließ. Es folgten weitere Missionen angeführt von Matteo Ricci und Adam Schall von Bell, Mitglieder des Jesuitenordens. Durch die teilweise Anpassung an bestimmte lokale Bräuche gelang es ihnen selbst hohe lokale Beamte zu konvertieren. Ausschlaggebend war hierbei das immense Wissen im Bereich der Astronomie, welches die Jesuiten mit sich brachten, mithilfe dessen im 17. Jahrhundert sogar eine Kalenderreform am chinesischen Kaiserhof durchgeführt wurde.

Doch so schnell der christliche Glaube bei Chinas Elite populär geworden war, so rasch fiel er auch wieder in Ungnade. Die von den Westmächten provozierten Opiumkriegen im 19. Jahrhundert und die haushohe Niederlage Chinas hatten zunächst vor allem zwei Auswirkungen: Sie führten China einerseits vor Augen, dass es technisch sowie militärisch hinter den Westen zurückgefallen war – wenige Jahrhunderte zuvor galt China durch die vier großen Erfindungen der Neuzeit (Papier, Buchdruck, Kompass, Schießpulver) noch als fortschrittlichstes Land der Welt. Andererseits führte die teils überhebliche Art der Westmächte zunehmend zu Nationalismus und Ablehnung des Westens in China: der christliche Glaube wurde ab nun zunehmend als ein westliches und daher abzulehnendes Produkt angesehen.

Bestärkt wurde diese Ansicht wenige Jahre später, als sich Hong Xiuquan, der mehrmals an den staatlichen Beamtenexamina gescheitert war, aus Frust eine religiös motivierte Rebellion im Süden des Landes startete. Zu jener Zeit war das chinesische Kaiserreich von zahlreichen Krisen betroffen: soeben hatte man die Opumkriege verloren, hinzu kamen Überschwemmungen und Dürrekatastrophen – die Bevölkerung war in Aufruhr. Christliche Missionare waren zu jener Zeit ein mittlerweile gewohntes Alltagsbild geworden und häufig anzutreffen – auch im Süden Chinas, der Heimat von Hong. Er machte sich im Laufe der Zeit mit den christlichen Schriften vertraut und behauptete schließlich der Sohn Gottes und Jesus’ Bruder zu sein. Zeitgleich nutzte er die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber dem Kaiserhof und fand rasch zahlreiche Anhänger für eine Privatarmee. Nach mehreren territorialen Eroberungen gründete er schleißlich 1851 im Süden des Landes das Himmlische Reich des höchsten Friendes, eine Art christlich motivierter Gottesstaat, mit dem ultimativen Ziel den Kaiser zu stürzen. Erst dreizehn Jahre später konnte der Rebellenstaat von der kaiserlichen Armee niedergeschlagen werden. Zeitgleich wurde dem chinesischen Kaiserhof zum ersten Mal die Macht von Religion im Hinblick auf Massenmobilisierung bewusst. Die allgemein immer fremdenfeindlichere und anti-christliche Haltung des Kaiserhofes und der Bevölkerung sollte schließlich 1900 zum Boxeraufstand führen, bei dem zahlreiche Missionare ihr Leben lassen mussten.

Nach dem Untergang des chinesischen Kaiserreiches 1911 und wirren Jahren  der Republik und eines Bürgerkrieges, aus dem die Kommunistische Partei erfolgreich hervorgehen sollte, kam es 1949 zur Ausrufung der Volksrepublik China durch Mao Zedong. Das neue China wurde zunächst als laizistischer Staat gegründet, die Regierung erlaubte ihren Bürgern jedoch das Recht auf freie Religionsausübung, da man davon ausging, dass Religionen mit dem zunehmenden Fortschritt des Sozialismus im Laufe der Zeit ohnehin automatisch verschwinden würden. Das Gegenteil war der Fall. Gespeist durch negative historische Erfahrungen, wie der Taiping Rebellion, kam es im Laufe der 1950er zu einer immer feindseeligeren Haltung der Regierung gegenüber Religion, was schließlich dazu führte, dass alle 6200 bis dato im Land verbliebenen christlichen Missionare ausgewiesen und der Kontakt der lokalen Kirchen zu ausländischen Organisationen abgebrochen wurde. Diese Entwicklung verschärfte sich während der Kulturrevolution, in der zahlreiche Kirchen und buddhistische Tempel niedergebrannt und unzählige Gläubige inhaftiert oder hingerichtet wurden um die „alte verstaubte Kultur“ auszurotten. Religiöse Institutionen – gleichgültig ob legal oder illegal – mussten ab sofort in den Untergrund ausweichen.

Der Tod Maos und der Beginn der Reformpolitik Ender der 1970er Jahre brachten auch Lockerungen hinsichtlich der Religionsfreiheit mit sich, was zu einer Wiedergeburt des Christentums in China während den 1980ern führte. Die religiöse Aufbruchstimmung fand jedoch rasch ihr Ende mit dem Aufkommen der Falun Gong Bewegung 1992. Der Gründer von Falun Gong, Li Hongzhi, versprach seinen Anhängern durch die Ausübung von speziellen Yoga Übungen in die Zukunft sehen zu können. Ein Falun Gong Hype rollte durch das Land, immer mehr Menschen – darunter sogar hohe Parteikader – schlossen sich der verheißungsvollen Bewegung an, öffentliche Massenvorführungen wurden von Falun Gong Anhängern organisiert. Eine Entwicklung, welche die Kommuistische Partei mit Argusaugen beobachtete. Erst wenige Jahre waren seit dem Tiananmenmassaker 1989, Chinas größter innenpolitischer Krise seit Beginn der Reformpolitik, vergangen. Die Regierung fürchtete, dass im Falle von Falun Gong Religion erneut als Mobilisierungsmittel gegen die politische Elite verwendet werden könnte. 1999 wurde Falun Gong schließlich verboten und gilt bis dato als eine die Staatsgewalt untergrabende Institution. Diese Entwicklungen wirkten sich auch negativ auf andere Religionen aus, welche von nun an wieder skeptischer betrachtet wurden.

Falun Gong Anhänger in Guangzhou, 1990er Jahr

 Dennoch boomt das Christentum heutzutage in China und trotzdem werden gleichzeitig Gottesdienste gewaltsam aufgelöst und Kirchen niedergerissen. Wie das möglich ist? Nach der Machtübernahme der Kommunistischen Partei und der Ausweisung aller Missionare, gründete die Regierung 1957 die Chinesische Katholisch-Patriotische Vereinigung (CKPV) als Dachverband aller christlichen Institutionen in China. Die CKPV ist eng mit der Kommunistischen Partei verknüpft. Das wirkt sich nicht nur auf das Personalwesen, sondern auch auf die Glaubensinhalte aus. Bedingt durch die Einkindpolitik sind in China Abtreibungen bis in den sechsten Schwangerschaftsmonat nicht nur legal, sondern auch staatlich gefördert. Ein Umstand, der sich auch auf den christlichen Glaubensinhalt auswirkt: Empfängnisverhütung und Abtreibung stehen in Einklang mit der christlichen Lehre unter der CKPV. Das ist mitunter auch ein Grund, warum der Vatikan als einer von weltweit 24 Staaten nicht die kommunistische Volksrepublik China, sondern die Republik China auf Taiwan anerkennt und diplomatische Beziehungen führt. Gläubige, die sich mit den Vorgaben der CKPV nicht anfreunden wollen, sind gezwungen auf illegale Untergrundkirchen auszuweichen und laufen somit Gefahr inhaftiert oder gar hingerichtet zu werden.

Xujiahui Kathedrale in Shanghai

 Offiziell gibt es heute 19 Mio. Christen in China. Diese Zahl bezieht sich jedoch lediglich auf die Anhänger der CKPV-Kirchen. Experten gehen davon aus, dass de facto bis zu 100 Mio. Chinesen Anhänger des christlichen Glaubens sind, wenn man Angehörige der illegalen Untergrundkirchen miteinbezieht. Das entspräche knapp acht Prozent der chinesischen Bevölkerung. Wenn sich die Kommunistische Partei bereits vor knapp einem Zehntel ihrer Bevölkerung fürchtet, sollte sie eher die eigene Politik überdenken, anstatt durch restriktive Maßnahmen Menschen in der Ausübung ihres Glaubens zu hindern.

***Dieser Artikel erschien in der heurigen Herbstausgabe des '105er's, dem Magazin des Wiener Cartellverbandes.

Der Status Quo als Wahlprogramm

Oppositionelle Wahlkämpfe drehen sich oft um die Bekämpfung des politischen Status Quos. Nicht jedoch in Taiwan, welches am kommenden Samstag seine fünften demokratischen Präsidentschaftswahlen abhält. Denn auf dem kleinen Inselstaat, welcher von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird, denkt mittlerweile kein Politiker mehr über eine Unabhängigkeitserklärung nach. Die Zeiten haben sich geändert – ein Blick in die Geschichtsbücher.

Vor der Küste Taiwans einschlagende Kurzstreckenraketen, eine geplante Unabhängigkeitsdeklaration, ein Anti-Sezessionsgesetz – der Taiwan Konflikt war in der Vergangenheit ein durchaus Explosiverer. Mittlerweile hat sich viel geändert. China und Taiwan sind wichtige Handelspartner geworden. Während China auf Investitionen Taiwans angewiesen ist, profitiert der Inselstaat von Chinas strukturellen Vorteilen wie z.B. billigen Arbeitskräften. Schon diese wirtschaftliche Allianz allein hat geholfen die Spannungen in der Taiwanstraße erheblich abzubauen. Doch insbesondere taiwanesische Politiker waren in der Vergangenheit wesentlich dafür verwantwortlich wie sich die Beziehungen zu China entwickelten.

1996 hatten diese Beziehungen ihren vorläufig und bis dato problematischsten Punkt erreicht, als China Raketen Richtung Taiwan schoss, welche wenige Kilometer vor der Küste des Inselstaates einschlugen. Peking hatte mit dieser Einschüchterungspolitik versucht aktiv in die ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen Taiwans, welche knapp eine Woche später stattfanden, einzugreifen und die taiwensische Wählerschaft zu beeinflussen um nicht den amtierenden Präsidenten und Guomindang Partei (GMD) Kandidaten Lee Teng-hui zu wählen, welcher für ein Abweichen vom Ein-China-Prinzip eingetreten war. Die Krise konnte letztlich nur durch die USA, seit jeher ein militärischer Verbündeter Taiwans, mit der Entsendung eines Flugzeugträgers in die Taiwanstraße beendet werden. Die Taktik Pekings ging letztlich nach hinten los, Wähler wollten sich von den Drohgebärden nicht beeindrucken lassen und ein Signal an die kommunistische Regierung des Festlandes aussenden: Lee Teng-hui gewann mit überwältigender Mehrheit.

In der Zwischenzeit hat sich viel getan. Die GMD ist mittlerweile wesentlich china-freundlicher geworden und setzt sich offen für verstärkte Beziehungen ein. Imzuge der Präsidentschaftswahlen anno 2000 errung die oppositionelle Democratic Progressive Party (DPP) unter der Führung von Chen Shui-bian die Mehrheit und brach damit erstmals die Jahrzehnte lange ununterbrochene Herrschaft der GMD auf Taiwan. Chen fuhr während seiner Amtszeit einen unpragmatischen Kurs, in dem das Thema China eine zentrale Rolle spielen sollte. V.a. imzuge seiner erneuten Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2004 war das Thema sein hauptsächlicher Stimmunsgmacher auf der Jagd nach Wählerstimmen. Chen, ein begnadeter Wahlkämpfer, konnte mit seinen mitreißenden Reden an die Gefühle der Menschen appelieren. Er verstand es die Massen zu begeistern und Kontroversen zu inszenieren. Bei einem Wahlkampfauftritt einen Tag vor den Präisdentschaftwahlen entging er knapp einem Attentat, welches von einigen Wahlkampfbeobachtern später als von der DPP inszeniert eingeschätzt wurde um zusätzliche Wählerstimmen zu gewinnen. Die Taktik ging auf, Chen gewann mit der DPP mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,22% vor Lien Chan, dem Gegenkandidaten der GMD.

Folglich übeschlugen sich die Ereignisse auf beiden Seiten der Taiwanstraße. Chen konnte sein Wahlkampfthema Nr. 1, eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans, nun nicht einfach ignorieren und fallen lassen. Zeitgleich kursierten in Peking Gerüchte, dass es in Taiwan einen Zeitplan gebe bis 2008 seine offizielle Unabhängigkeit von China zu deklarieren. Die Stimmung schaukelte sich schnell auf, Peking präsentierte schließlich noch 2004 einen Gesetzesentwurf, welcher 2005 beschlossen werden und als sog. Anti-Sezessionsgesetz weltberühmt werden sollte. Im Anti-Sezessionsgesetz bekräftigt China sein Argument, dass Taiwan ein Teil des chines. Staatsgebietes sei. Dieser Gedanke ist an sich nicht neu und wird bereits in anderen chinesischen Gesetzestexten wie etwa in der Präambel zur chines. Verfassung, in der Deklaration über Chinas territoriales Hochseegebiet (1958) oder in dem Gesetz über territoriale Hochseegebiete & benachbarte Gebiete (1992) ausführlich erläutert. Was das Anti-Sezessionsgesetz so kontroversiell gestaltete, war Artikel 8, in welchem sich China das Recht vorbehält im Falle einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit „nicht-friedlichen“ Mitteln zu intervenieren.

 Das Problem einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung Taiwans löste sich überraschenderweise vorzeitig, als 2006 erste Vorwürfe gegen Chen laut wurden, dass er Bestechungsgelder angenommen hatte. Weitere Ermittlungen ergaben, dass nicht nur Chen selbst, sondern auch seine Frau und sein Schwiegersohn in diese Korruptionsaffäre verwickelt waren. Kurz darauf entstand massiver öffentlicher Druck auf Chen, Kundgebungen in Taipei mit mehr als 300.000 Teilnehmern forderten Chen auf sein Amt zurückzulegen. Chens Ruf war dahin, die Glaubwürdigkeit der DPP vollkommen am Boden zerstört, was sich in den folgenden Präsidentschaftswahlen 2008 in einem Erdrutschsieg der GMD unter Ma Ying-jeou besonders deutlich bemerkbar machte. 2009 wurde Chen schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt, welche kurz darauf in 20 Jahre Haft revidiert werden sollte.

 

In den Folgejahren hatte die DPP als Oppositionspartei alle Hände voll zu tun sich neu aufzubauen und sich bestmöglich von Chen sowie allen negativen Assoiziationen mit ihm zu trennen. Dass diese „Neugründung der DPP“ binnen einer Legislaturperiode nun abgeschlossen ist, hätte 2008 wohl niemand gedacht. Die Erfolgsfigur hinter dieser Leistung ist Tsai Ing-wen, die Spitzenkandidatin der DPP gleichzeitig stärkste Herausforderin von GMD Kandidaten Ma Jing-yeou im Rahmen der diesjährigen Präsidentschaftswahlen.  Denn glaubt man den Meinungsumfragen, liegen Tsai und Ma gleichauf – Meinungsforscher sagen ein Kopf an Kopf Rennen voraus. 

In ihrer Rhetorik gibt sich Tsai um einiges zurückhaltender als Chen. Keine Rede ist da von Unabhängigkeitserklärung, der Status Quo solle vorerst beibehalten werden. Tsai schlägt jedoch in eine ganz andere politische Kerbe: Arbeitslosigkeit – ein nach wie vor heißes Thema in Taiwan. Denn trotz intensiverer Wirtschaftsbeziehungen zwischen Taiwan und China unter Mas Regierungsperiode, sinken die Beschäftigtenzahlen, Löhne stagnieren, Wirtschaftsprognosen sehen für 2012 kein Wachstum voarus. Betrug Taiwans Handel mit China 2010 noch 37%, sackte dieser im vergangenen Jahr auf 9,1% ab. Die Gründe für Taiwans stagnierende Wirtschaft sind jedoch nicht bloß auf der gegenüberliegenden Küste der Taiwanstraße zu suchen. Taiwans exportorientierte Wirtschaft leidet v.a. unter den krisengeschüttelten Regionen USA und EU. Mit Wahlkampfsagern wie „Wir setzen uns für jene ein, die auf der Strecke geblieben sind und nicht von den verstärkten Investitionen profitiert haben. Wir sind gegen die ‚The Winner takes it all’-Taktik der GMD!“, gibt Tsai einen konkreten Kurs im Wahlkampf vor.  

Unterdessen wiederholt der pragmatische GMD Kandidat Ma Ying-jeou gebetsmühlenartig wie sich die Beziehungen zwischen China und Taiwan in seiner Amtszeit verbessert hätten und legt somit sein Wahlkampfass auf den Tisch. Denn Ideologie und Sympathie für Peking hin oder her: die wirtschaftlichen sowie diplomatischen Beziehungen zwischen China und Taiwan waren noch nie so ausgiebig bzw. gut wie heute – Fakten, von denen die taiwanesische Wirtschaft und somit ein Großteil der Bevölkerung direkt profitiert hat. Der Handel hat in der vergangenen Legislaturperiode einen vorzeitigen Höhepunkt erreicht, seit kurzem sind sogar Direktflüge zwischen China und Taiwan möglich. Ma: „Unter der GMD Regierung haben die Leute begriffen, die chinesisch-taiwanesischen Beziehungen als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen. Dank der GMD ist die politische Lage Taiwans stabiler und berechenbarer geworden. Wenn ihr die DPP wählt, dann wählt ihr das politische Chaos!“

Wenig überraschend setzt sich die GMD nicht für eine Unabhängigkeitserklärung ein. Eher möchte man den derzeitigen Status Quo ausbauen. Sich offen an China anzubiedern traut man sich in Taiwan als Politiker mittlerweile jedoch genauso wenig wie die Unabhängigkeit zu deklarieren – zu sehr ist die Bevölkerung hinsichtlich dieser beiden Positionen sensibilisiert: zwischen den chinesischen Drohgebärden von 1996 und dem heutigen Wahlkampf ist für eine Anbiederung an China zu wenig Zeit verstrichen. Ebenso verhindern die noch allzu frischen Erinnerungen an den unpopulären Chen Shui-bian eine klare Mehrheit für politische Unabhängigkeit. Es macht fast den Anschein als ob sich das Volk selbst derzeit mit dem Status Quo zwar nicht zufrieden geben würde, gleichzeitig aber auch keine brauchbare Alternative vorzuweisen hätte. Diese Unsicherheit der Bevölkerung spiegelt sich nun auch im Wahlkampf wider, die Stimmung ist angespannt. Besonders deutlich wird dies bei dem alten Thema Chen Shui-bian, der sich bis dato erstaunlich wenig von seiner Gefängniszelle aus zum Wahlkampf zu Wort gemeldet hat. Als nun vor wenigen Tagen Chens Muter starb, erlaubte ihm die GMD Regierung zwar am Begräbnis am 10. Jänner – fünf Tage vor den Wahlen – teilnehmen zu dürfen, jedoch unter strengen Auflagen: Er muss dabei Handfesseln tragen und darf sich nicht an die Öffentlichkeit wenden. Zu groß ist die Nervosität seitens der GMD, dass der passionierte Redner mit wenigen Worten Tausende unentschlossene Wähler kurzerhand für die DPP mobilisieren könnte. Zu verhasst ist er bei der eigenen DPP, die Angst hat, dass er mit einer Rede die jahrelange Arbeit des Wiederaufbaus der Partei zunichte machen und potenzielle Wähler eventuell verschrecken könnte. Die Nerven in Taiwans Führungskreisen liegen blank.

Ebenso gespannt blickt die politische Führungselite in Peking auf den kommenden Wahlabend und macht aus ihrer Favorisierung von Ma kein großes Geheimnis. Doch selbst wenn Tsai am Samstag gewinnen sollte, dürfte sich dies nur marginal auf die Beziehungen zwischen China und Taiwan auswirken. Eventuell wird es zu einer kurzen Abkühlung der Beziehungen kommen, in weiterer Folge wird aber weder Tsai ein Unabhängigkeitsreferendum ins Leben rufen, noch die KPCh radikale oder gar kriegerische Mittel gegen Taiwan anwenden. Eine kriegerische Auseinandersetzung mit Taiwan würde Chinas wirtschaftlich florierenste Regionen gegenüber der taiwanesischen Küste in ein Kriegsgebiet verwandeln und Investoren abschrecken – mal ganz zu schweigen von dem Imageschaden der chines. Volksbefreiungsarmee als angeblich rein defensive Streitkraft. Viel wahrscheinlicher ist, dass Peking mit Soft-Power in Form von verlockenden Wirtschaftsdeals versuchen wird, Tsai zu überreden und sie somit zu zwingen ihre politischen Grundsätze über Bord zu werfen.

 

Somit kristallisiert sich die Präsidentschaftswahl Taiwans immer mehr als politischer Poker mit langfristigen Folgen heraus. Denn trotz den jüngst verbesserten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, sind nach wie vor knapp 1000 chinesische Raketen auf Taiwan gerichtet – für China ist und bleibt der kleine Inselstaat eine abtrünnige Provinz, die es zurückzugewinnen gilt. Auch, wenn die Taiwanesen derzeit von einer Unabhängigkeitserklärung absehen würden, so haben sie doch kein bisschen von ihrem Nationalstolz eingebüßt. Erst kürzlich erhitzte ein im November 2011 in der New York Times veröffentlichter umstrittener Kommentar, die USA sollten bzgl. Taiwan die Garantie auf militärische Intervention fallen lassen, die Gemüter der taiwanesischen Bevölkerung. Selbst wenn der Wahlausgang am Samstag keine kurzfristigen einschneidenden Folgen zwischen China und Taiwan haben sollte, so sendet er doch ein Signal in die Zukunft. Eine Unterstützerin Tsais im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der DPP in der südlichen Stadt Chiayi: „Mit unserer Stimme für Tsai wollen wir ein Signal an Peking abgeben, dass wir Taiwenesen nicht käuflich sind!“