Chinas Zensursystem

„Ich habe keine Feinde und empfinde keinen Hass, auch nicht gegen die Polizisten und Richter, die mich meiner Freiheit berauben. Hass zerfrisst die Weisheit und das Gewissen eines Menschen. Eine Geisteshaltung, die in Feindschaft wurzelt, kann eine ganze Nation vergiften“

So hätte Liu Xiaobos Verteidgungsrede vor dem Richter lauten sollen, halten durfte er sie letztlich nicht. Der spätestens seit der Verleihung des Nobelpreises an ihn weltbekannte chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird im Endeffekt wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Die chines. Medien berichten dieser Tage nur wenig bis gar nicht über den Bürgerrechtler, und wenn dann nur in negativer Weise. Da ist schon mal schnell von einem „Staatsverräter, der für Geld von westlichen Ländern chinafeindliche Artikel schreibt“ oder von einem „Element, das die Stabilität eines ganzen Landes gefährdet“ die Rede. Überrascht? Wohl kaum. Denn Chinas Medien befinden sich zum Großteil fest in Parteihand, darüber kann auch nicht die immens große Diversität an Print- und Fernsehmedien hinwegtäuschen.

Chinas Medien unterliegen einem strikten Zensursystem, welches großteils unglaublich präzise und effizient arbeitet. Staatliche Fernsehsender, Nachrichtenagenturen oder Zeitungen sind von Haus aus als Sprachrohr der Partei auch über die Staatsgrenzen Chinas hinweg zu verstehen. Die wenigen privaten Unternehmen passen sich mehr oder weniger freiwillig einem System der Selbstzensur an. Denn anders als oftmals vermutet, werden in China keineswegs alle Medien zunächst vom Parteibüro nach sensiblen oder regierungskritischen Nachrichten kontrolliert und ggf. zensiert – das wäre bei einem solch großen Land wie China mit einer derartig breitgefächerten Medienlandschaft in einer schnellebigen Zeit wie heute auch vollkommen unmöglich.

Vielmehr setzt die Partei hier auf Selbstzensur der Journalisten, was konkret heißt, dass Journalisten grundsätzlich und rein theoretisch absolute Redaktions- und Meinungsfreiheit besitzen. Sollte jedoch ein veröffentlichter Artikel in den Augen der Partei zu gewagt erscheinen, wird die betroffene Meldung sofort zensiert (zB im Internet blockiert) oder falls dies nicht mehr möglich ist (zB im Falle von Printmedien) die betroffene Person oder gar die ganze Redaktion mit einer saftigen Geldstrafe belegt. Dieses System funktioniert recht gut, da die betroffenen Personen die Macht der Partei und deren Zensurapparat unmittelbar in Form von Geldmangel am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Weitaus komplizierter sieht das ganze Unterfangen schon mit dem Internet aus, einem schnellebigen und weltweit vernetzten Medium. Auch wenn die sog. „Great Chinese Firewall“ – ein Programm welches Internetbenutzern mit chines. IP Adresse den Zugriff auf verschiedene z.T. regierungskritische Websites verweigert – als eines der ausgeklügeltsten Einrichtungen weltweit seiner Art gilt, musste die chines. Regierung bereits feststellen, dass man das Internet nur dann 100%ig kontrollieren kann, wenn man es im gleichen Zug komplett abschafft. Was auf den ersten Blick in der heutigen Zeit wie eine Utopie klingt, ist in China zumindest zeitweise vergangenes Jahr Realität geworden: Nach Unruhen in der nordwestlichen Provinz Xinjiang kam man seitens der Regierung zu dem Schluss, dass sich die Unruhestifter über Plattformen wie Facebook und Twitter blitzartig organisiert hatten. Daraufhin wurden besagte Webdienste in ganz China zensiert und in weiterer Folge in der gesamten Provinz Xinjiang für fünf Monate (!) das komplette Internet offline geschaltet.

Die wahren Motive für Chinas mit der Zeit immer strenger werdende Internetzensur sind freilich andere und wurden in diesem Blog in Vergangenheit bereits zu Genüge dargelegt. Das beweist v.a. die „Zweigleisigkeit“ des chineschen Internets. Zweigleisigkeit in dem Sinne, dass auf der einen Seite zwar (wohl gemerkt westliche) Webdienste wie Facebook, Youtube, Twitter, Wikipedia (wenn auch nur tw. geblockt), Blogspot u.a. aus verschiedenen unplausiblen Gründen zensiert sind, auf der anderen Seite aber zu jedem einzelnen dieser Plattformen chinesische Pendants unter direkter Kontrolle der chines. Regierung verfügbar sind. So gibt es statt Facebook „renren“ bzw. „xiaonei“, statt Youtube „youku“, statt Wikipedia „baike“, statt Twitter „fanfou“ und statt westlicher Blogseiten Dienste wie „sina blog“. Mittlerweile hat China sogar seinen eigenen Navigationskartendienst, obwohl der Konkurrent Google Maps in China frei verfügar ist. Doch die Idee hinter einem eigenen Kartendienst gründet darin, dass man dadurch unliebsame und politisch streithafte Ortsnamen (siehe zB Senkaku Inseln-Konflikt) einfach „sinisieren“ kann.

Dem typischen chinesischen Internetnutzer fehlt somit eigentlich relativ wenig. Trotzdem boomt in letzter Zeit das Geschäft mit Proxy Servern (trivial erklärt: Server, die die chines. IP-Adresse mit einer ausländischen austauschen und somit einen uneingeschränkten Internetzugang ermöglichen) so sehr wie nie zuvor. Auch wenn die Regierung versucht gegen diese Dienste vorzugehen und deren Websites, sobald sie entdeckt wurden, sofort zensiert um weitere Downloads zu verhindern, biss man sich seitens der Partei doch die Zähne am Internet aus und begann nach einiger Zeit das Problem von einer anderen Seite aus anzugehen. Basierend auf der bereits angesprochenen Erkenntnis, dass man das Internet nur dann komplett kontrollieren könne, wenn man es komplett abschaffe, kündigte die Regierung 2009 die Entwicklung einer Software namens „Green Dam“ an. Diese Software diene zum Schutz der Internetuser vor „Viren und Malware“ und solle ab 2010 auf jedem PC/Laptop, der in China verkauft wird, vorinstalliert werden. Bei Bürgerrechtlern schrillten sofort die Alarmglocken, da sie in der Software ein weiteres Mittel zur effektiveren Zensur von unerwünschten Websites sahen. Überraschenderweise verlief das vielversprechende Projekt im Sand. Nach wenigen Monaten kam es zu „Finanzierungsengpässen“ und kurz darauf schließlich zum temporären Entwicklungsstop ehe Anfang Dezember 2010 eine kalifornische Softwarefirma namens Cybersitter (eine Firma, welche Internetfiltersoftware für Kinder herstellt) Anklage erhob und Chinas Regierung beschuldigte tausende Zeilen des eigenen Quellcodes kopiert zu haben.

Somit bleibt die Zensur des Internets auch weiterhin das größte Problem der Partei. Denn hätten Fälle wie jene von Liu Xiaobo 20 Jahre früher stattgefunden, hätte man seitens der Regierung die ganze Nobelpreisverleihung sowie die Inhaftierung Lius der eigenen Bevölkerung vermutlich komplett verheimlichen können. Heutzutage breitete sich die Nachricht bereits Minuten nach Bekanntwerden der Meldung wie ein Lauffeuer über diverse chinesische Newsgroups, Foren und Blogs aus. Chinas Regierung reagierte schnell: Betroffene Postings im Internet wurden gelöscht, Emails und SMS mit den Worten „Liu Xiaobo“ kamen nie beim Empfänger an. Eine ähnliche Technik kam bereits beim Milchskandal 2008 zum Einsatz, als man sämtliche aus China heraus geschickte Mails mit den Stichworten „China“ und „Milk“ kurzum aus dem Verkehr zog. Dieser Aspekt zeigt eindrucksvoll den großen Wirkungsradius des chines. Zensursystems, der nicht nur klassische Nachrichenmedien wie Fernsehen, Zeitungen und Internet, sondern auch Kommunikationsmedien wie zB die Telefonie umfasst.

Doch während auf der einen Seite Chinas Zensur immer strenger zu werden scheint, regt sich innerhalb Partei bereits der erste Widerstand. Erst im Oktober dieses Jahres forderten einige ältere Parteikader mit der nervösen Zensiererei aufzuhören und ein neues Informationszeitalter einzuleiten. Immerhin sei im liberalen Hong Kong auch alles in Ordnung und die von der Partei stets so gefürchteten „Unruhen“ im Falle einer weiteren politischen Liberalisierung seien dort bisher auch ausgeblieben. Weiters wird ein einheitliches Pressegesetz gefordert, Parteikader und ehemaliger Chefredakteur der Peoples Daily Hu Jiwei geht sogar so weit zu behaupten ein Pressegesetz sei unabdingbar „um den willkürlichen Launen der Politiker an der Spitze der Partei ein Ende zu bereiten“ (!), da solche Umstände eine fachgerechte Arbeit als Journalist unmöglich machen würden. Und weiters: „Wir können nicht nochmals das Zensursystem im Namen des alleinigen Machtanspruchs der Partei stärken. […] Unser derzeitiges System ist mit jenem von England vor 315 Jahren bzw. jenem von Frankreich vor 129 Jahren vergleichbar.“ Weiters wird ein freier Buchverkehr zwischen Macau, Hong Kong und Festland China, freie Meinungsäußerung in Internetforen/blogs sowie die Abschaffung der 5 Mao-Armee (eine Unmenge an Personen, die von der Regierung für jeden regierungsfreundlichen Post in einem Internetforum 5 Mao (entspricht ca. 50 Eurocent) bezahlt bekommt) gefordert.

Dass die derzeitige Regierung nicht gewillt ist diese Forderungen anzunehmen bzw. zumindest zu diskuttieren zeigt die Art und Weise wie mit einer solchen Form der Meinungsverschiedenheit umgegangen wird: Wenige Minuten nachdem der besagte Vorschlag auf dem Webportal Sina.com gepostet worden war, war er auch schon wieder zensiert, machte aber bereits via Email und diverse Interetforen weiterhin die Runde.

Liu Xiaobo hat in seiner Gefängniszelle von all diesen Entwicklungen vermutlich nichts mitbekommen. Wahrscheinlich weiß er noch nicht einmal, dass er den Nobelpreis in wenigen Tagen übernehmen sollte und dass er ein ganzes Land polarisiert. Zwar wissen viele Chinesen mittlerweile von der Nobepreisentscheidung, wirklich kümmern tut es aber nur wenige. Allerdings sind gleichzeitig viele Menschen innerhalb Chinas sensibler geworden. Sensibler im Hinblick auf die Tatsache wie in China seitens der Regierung mit Informationen umgegangen wird. „Mittlerweile verstehen bereits 20% der chines. Internetuser was ‚Fan Qiang’ [Umgehen der chines. Fire Wall, Anm.] bedeutet und sind auch fest entschlossen dies zu tun“, erklärt Zhou Shuguang, ein berühmter chines. Blogger und freiberuflicher Journalist. Die Leute seien aufmerksamer hinsichtlich ihrer eigenen Identität geworden und verwenden mittlerweile Programme, die ihre tatsächliche IP Adresse verfälschen, nachdem sie festgestellt haben, dass das vermeintlich anonyme und freie Internet innerhalb Chinas gar nicht so anonym und frei ist.

Artikel 35 der chinesischen Verfassung sichert den Bürgern freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, das Recht auf Versammlung, freies Prozessrecht sowie Demonstrationsrecht zu. Summa summarum wurde Liu Xiaobo jedoch in Manier eines alten chinesischen Sprichworts verurteilt: „Das Huhn töten um den Affen zu erschrecken“, sprich ein Exempel statuieren. Doch die Menschen beginnen nun genau durch solche Exempel langsam zu begreifen, dass ihre Rechte in Wahrheit mit Füßen getreten werden, darüber kann auch die zigtausendste Meldung über ein unglaubliches Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr nicht hinwegtäuschen. Und als ob dies nicht genug wäre, wirft der Westen (insbesondere Europa) als Gegenleistung für gute Wirtschaftsbeziehungen mit China seine Prinzipien von Freiheit und Selbstbestimmung über Bord. Denn um China bloß nicht zu verärgern haben mittlerweile zahlreiche Staaten ihre Teilnahme an der Friedensnobelpreisverleihung in wenigen Tagen kurzfristig abgesagt. Ebenso der deutsche Bundespräsident Wulff, der kurz nach Bekanntwerden des Beschlusses des Nobelpreiskommitees zwar vollständige Unterstützung für Liu Xiaobo angekündigt hatte, sich nun aber aus heiterem Himmel nicht mehr für die Nobelpreisverleihung interessiert und die offizielle Einladung Deutschlands fallen gelassen hat. Lediglich eine deutsche Delegation will man senden um Peking nicht zu verärgern.

In der Zwischenzeit jubelt man bereits in der chines. „Peoples Daily“ mit einer wortwörtlichen „Sieg über 19 Nationen, welche nicht der Nobelpreiszeremonie beiwohnen werden“- Schlagzeile. Ergänzend dazu die Pressesprecherin des chines. Außenministeriums: “Der Großteil der internationalen Staatengemeinschaft nimmt nicht an der Nobelpreisverleihung teil und China wird seine Meinung nicht wie ein Fähnchen im Wind durch die Einmischung einiger Clowns, die gegen China sind, ändern.“ Ohne Kommentar.