Eine Protestwelle sondergleichen rollt derzeit über den arabischen Raum, immer mehr Völker wollen sich von ihren unliebsamen autoritären Regierungen trennen. Liest man in den vergangenen Tagen einschlägige Berichterstattungen, fällt im Zusammenhang mit den arabischen Protesten immer öfter das Wort China – viele meinen, dass der Demokratiefunke nun auch auf China überschlagen könne. Dem ist jedoch nicht so. Eine Richtigstellung.
Zunächst sollte man die Rahmenbedingungen und Ursachen der Proteste in Ägypten vergleichen. Hierbei handelte es sich nämlich nicht um eine reine Demokratiebewegung, wie oft fälschlicherweise behauptet wird, sondern um eine Artikulation von generellem Unmut gegenüber der Regierung Mubaraks. Natürlich war eine der zentralen Forderungen der Demonstranten mehr politisches Mitspracherecht, das war aber nicht der Grund, der zeitweise mehr als eine Million Menschen auf die Straße trieb. Hierfür waren schon eher Gründe wie die immens hohe Jugendarbeitslosigkeit verwantwortlich. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Bevölkerungsstruktur Ägyptens massiv gewandelt. Zählte die ägyptische Bevölkerung 1966 gerade mal 30 Millionen Einwohner, waren es 2008 bereits 79 Millionen – mehr als doppelt so viel. Dieser immense Bevölkerungszuwachs übte wiederum einen enormen Druck auf den Arbeitsmarkt aus, der bereits völlig ausgelastet war. Das Ergebnis: massive Arbeitslosigkeit, v.a. unter den jungen Menschen. Kein Wunder, dass die Revolution in Ägypten eine der großteils jungen, wirtschaftlich benachteiligten Menschen war.
In China sieht die Situation freilich anders aus, glaubt man zumindest den offiziellen Quellen. Dass das Wirtschaftswachstum Chinas in einer anderen Liga spielt als das Ägyptens, steht außer Frage – dementsprechend der Lebensstandard. Was Arbeitslosigkeit betrifft, kann man sich leider nur auf offizielle Zahlen der chines. Regierung stützen, welche bewusst nur den urbanen Raum Chinas thematisieren – ein Raum, der in China traditionell geringe Arbeitslosenraten vorzuweisen hatte. Offiziell ist im Zeitraum von 2004 bis 2010 die Arbeitslosigkeit in chines. Städten von 10,1 % auf 4,3% gesunken. Ausländische Experten schätzen, dass sich Chinas Arbeitslosigkeit auf ca. 10% belaufen würde, wenn man die Landbevölkerung in die Kalkulationen miteinbeziehen würde. Das wären dann ca. 130 Millionen Arbeitslose – auch nicht wenig, aber bei weitem nicht so dramatisch wie in Ägypten.
Womit wir auch schon beim nächsten Problem wären. Unruheherde konzentrieren sich in China seit jeher traditionell auf ländliche Gebiete – einem angesichts der immensen Fläche Chinas wohlgemerkt sehr weitläufigen Gebiet. Ein Umstand, der der Regierung zugute kommt, verhindert die geographische Verstreuung der Landbevölkerung doch erheblich die Möglichkeit zur Vernetzung unter Regierungskritikern. Jährlich finden in diversen chines. Dörfern durchschnittlich 70.000 Aufstände der lokalen Bevölkerung statt, diese Proteste agieren jedoch komplett unabhängig voneinander und richten sich meist nur gegen die lokalen Kader. Gleichzeitig ist ein numerischer Zuwachs der Proteste über die letzten Jahre hinweg zu verzeichnen, was v.a. darauf schließen lässt, dass Korruption auf dem Land immer mehr zunimmt. Mao Zedong hatte bereits gesagt: „Ein einzelner Funke kann einen ganzen Steppenbrand verursachen.“ Doch so lange sich diese Demonstranten nicht untereinander vernetzen, besteht keine Möglichkeit eine Protestwelle quer durch das Land ins Rollen zu bringen, v.a. weil sich besagte Aufstände stets gegen die Lokalregierung und nicht gegen die Zentralregierung gerichtet haben.
Schließlich wird die Kommunikation der Menschen in urbanen Gebieten auch erheblich eingeschränkt. In diesem Blog wurde bereits das ausgeklügelte Zensursystem sehr detailliert erklärt. Freie Meinungsäußerung existiert in China lediglich auf Papier, de facto werden regierungskritische Meldungen, Blogs etc im Internet umgehend zensiert und die Fühler des Zensursystems dringen sogar bis in den Telekommunikationssektor vor. Doch auch der persönliche Kontakt zwischen den Menschen wird weitestehend eingeschränkt. Besonders anschaulich ist dies in Peking, dem kulturellen und politischen Zentrum Chinas. Seit dem Trauma des Tiananmenmassakers 1989 existiert zumindest offiziell ein Versammlungsverbot auf Pekings Straßen. Möchte man sich also an einem lauen Sommerabend mit 3-4 Freunden auf die Straße setzen und ein Bier trinken, wird es nicht lange dauern bis der nächste Militärpolizist kommt um die „Versammlung“ aufzulösen –freundlicherweise wird man darauf verwiesen, dass man ja auch im eigenen zu Hause oder im Hof sitzen könne.
Als die Kommunisten 1949 als Sieger gegen die Guomindang in Peking einmarschierten und die Volksrepublik China ausriefen, war eines der ersten Anliegen Maos den heutigen Tiananmen Platz vor den Toren der verbotenen Stadt zu bauen. Er sollte zentraler Treffpunkt für Gespräche und Diskussionen innerhalb der Bevölkerung werden und das kommunistische Urprinzip der Gemeinschaft betonen – Mao war stets der Ansicht, dass Meinungsverschiedenheiten sowie deren offene Diskussion absolut notwendig waren um die Einheit des sozialistischen Volkes zu stärken. Heute geht diese Entwicklung in die komplett entgegengesezte Richung. Es stimmt, die Regierung ist nervös, vielleicht sogar in ihrer Machtbesessenheit ein wenig zu nervös. Die Berichterstattung über die Proteste in Ägypten wurde auf ein Minimum hinuntergefahren, Begriffe wie „Ägypten“ oder „Kairo“ sind bei Internetsuchmaschinen mittlerweile blockiert, Medien wurden aufgerufen nur Protestberichte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu übernehmen. Die chinesische Regierung schützt ihr Machtmonopol behutsam, man weiß, dass der Staat am Brodeln sein wird, wenn das derzeit hohe Wirtschaftswachstum – der momentan vordergründige Legitmitationsgrund für die autoritäre Regierung – in einigen Jahren mal ins Stocken kommt.
Ähnlich rigoros reagierte man bereits 2009, als man den Film Avatar mit einem konfusen „Aufführungsverbot“ belegte. Man fürchtete seitens der Regierung, dass die
Zuseher anhand des Filmplots an die autoritäre Umsiedelungspolitik der Regierung mitsamt ihren Ungerechtigkeiten & Verfassungsbrüchen erinnert werden könnten. Da der Film jedoch ein derartiger Kassenschlager war und bereits seit einigen Wochen in den chines. Kinos lief, konnte man den Film unmöglich im Nachhinein komplett verbieten. Die Lösung: Der Film durfte nur in IMAX 3D Kinos laufen, diese lassen sich in China an zwei Händen abzählen – ein de facto Aufführungsverbot. Populär war der Film in China trotzdem, so wurde er eben an jeder dritten Straßenecke als Raubkopie unter der Hand verkauft – die Massenproteste blieben aus. Ähnlich wäre es auch nun in Zusammenhang mit der ägyptischen Revolution – die Rahmenbedingungen für einen landesweiten Aufstand gegen die chines. Regierung sind noch lange nicht gegeben. 
