2011/2012 aus chinesischer Sicht

Das Jahr 2011 befindet sich in seinen letzten Zügen, wieder einmal Zeit für einen Jahresrückblick aus chinesischer Sicht. Während 2011 für uns Europäer wohl als das Jahr der Krise in die Geschichte eingehen wird, hatte es China zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht etwas rosiger. Vor allem im Vergleich zum herausfordernden Vorjahr hatte China dieses Jahr großteils Zeit sich mit sich selbst zu beschäftigen und sich den eigenen Problemen zu widmen.

 

Im April wurde der wohl im Westen bekannteste chines. Künstler Ai Weiwei wegen angebl. „Wirtschaftsverbrechen“ (Steuerhinterziehung) inhaftiert. Somit reiht sich der Fall Ai Weiweis nahtlos in die nach wie vor harte Vorgehensweise der Partei gegen Regimegegner ein. Bereits im Jahr zuvor wurde der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo inhaftiert und sitzt nach wie vor in Haft. Die Vorgehensweise der Partei war auch dieses mal wieder dieselbe. Denn entgegen häufiger westlicher Annahmen ist Ai Weiwei genauso wenig wie Liu Xiaobo der chinesischen durchschnittlichen Öffentlichkeit ein Begriff. In der streng kontrollierten Medienlandschaft wird der Künstler totgeschwiegen, Berichte im Internet über dessen Inhaftierung sofort blockiert – eine doch recht merkwürdige Methode, die den Anschein macht, dass die chinesische Führung offenbar am eigenen Rechtssystem zweifelt: Ai Weiwei wurde zumindest offiziell wegen Verstoßes gegen diverse Paragraphen des chines. Strafgesetzbuches verhaftet. Was will der Staat also seinem Volk verheimlichen? Anno dazumal: Aus Protest gegen die „vom Westen inszenierte“ Nobelpreisverleihung an Liu Xiaobo im vergangenen Jahr hatte China seiner Zeit in einer Nacht und Nebel Aktion eine Gegenveranstaltung – den Konfuziuspreis – ins Leben gerufen um Leute zu ehren, die für mehr Frieden auf der Welt sorgen würden. Entgegen der allgemeinen Erwartung, dass dieser Preis in Zukunft wohl im Sand verlaufen werde, fand die Verleihung auch heuer wieder statt. Wie auch im letzten Jahr war die Veranstaltung natürlich wieder von stupider Oberflächlichkeit und Willkür geprägt. Denn dieses Jahr bekam niemand Geringerer besagten Preis verliehen als Vladimir Putin höchstpersönlich. Genau, richtig gelesen. Der russische Machthaber, gegen den momentan zehntausende Demonstranten auf den Straßen Moskaus demonstrieren. Fettnäpfchen olé. 

Die Sommermonate brachten zunächst wiederum frei nach dem Brot und Spiele Motto, diverse Jubiläen und damit Grund zum Feiern in den chinesischen Alltag. Einerseits feierte man das 90 jährige Bestehen der Kommunistischen Partei Chinas und sparte dabei nicht an Eigenlob und Superlativen. Nahezu gleichzeitig jährte sich jedoch auch die Xinhai Revolution von 1911, also jene Revolution, welche das Ende des chinesischen Kaiserreiches markierte, zum 100. mal. Dass die kommunistische Führung wenig für das feudal geprägte imperiale China übrig hat, ist nicht überraschend. Wie sehr sie das Kaiserreich jedoch verabschäumt, wurde in dem anlässlich des runden Jubiläums von der Partei mitfinanzierten Kinofilm „1911“ (chines: 辛亥革命) ersichtlich. Solche vom Staat unterstützten Filme sind in China nicht außergewöhnlich und dementsrpechend oft unkritisch gegenüber der kommunistischen Führung. Das chinesische Kinopublikum ist in dieser Hinsicht also einiges gewohnt. Dass der Film jedoch dermaßen platt und propagandistisch daher kam (vom Stil, Erzählweise, Portraitierung der Charaktere mal ganz zu schweigen), verwunderte dann wohl doch Einige und erinnerte eher an eine moderne Version der sog. revolutionären Opern – die einzigen Opern, welche während der Kulturrevolution aufgeführt werden durften. Der Schlusssatz, mit dem der Film beendet wird, versucht mit Anstrengung einen Zusammenhang mit den Errungenschaften der Kommunistischen Partei herzustellen, die im ganzen Film zuvor kein einziges mal erwähnt wird: The Xinhai Revolution was a catalyst for the Chinese people eager for progress. Following Sun Yatsen, the Chinese Communist Party led the people in the rejuvenation of nation. Die Zuseher quitierten diesen Satz indem der Film an den Kinokassen – trotz sich immer wiederholendem Lob von diversen Regierungs- und Parteimitgliedern – phänomenal floppte. Peinlich für die staatliche Propagandamaschinerie, tat jedoch der allgemeinen Stimmung im Lande keinen Abstrich.

 

Das Zugsunglück von Wenzhou Ende Juli übernahm stattdessen die Rolle des „Spaßverderbers“ und brachte die in Euphorie schwelgenden Kader wieder schnell an den Boden der Realität zurück. Zwei Hochgeschwindigkeitszüge waren kollidiert, 40 Menschen verloren ihr Leben. Die anfänglichen Versuche der Regierung das Unglück zu verheimlichen, scheiterte dank sozialen Netzwerken wie dem chines. Twitter Pendant Weibo. Fotos und Videos der Unfallstelle verbreiteten sich  über das Internet rasend schnell – eine Entwicklung der Medienlandschaft, auf die die Partei viel zu spät reagiert hatte wie man sich im Laufe des weiteren Jahres eingestehen musste. Denn wie bereits berichtet war insbesondere Weibo dafür verantwortlich, dass einige heikle Themen an die Öffentlichkeit gelangten, die der Partei mehr als unangenehm waren. So zum Beispiel die jüngsten Proteste in dem südchinesischen Fischerdorf Wukan, welches sämtliche Kader aus der Stadt vertrieb. Ausgangspunkt waren ungerechtfertigte Landenteignungen und unangemessene Kompensationszahlungen. Die Bürger dokumentierten ihren Protest detailliert auf Weibo und drangen die chinesischen Behörden somit an die Wand: ganz China wäre live dabei gewesen, wenn man das Dorf mit Sicherheitskräften stürmen und räumen hätte lassen. Die Taktik hat Früchte getragen: Mittlerweile ist es zu Verhandlungen zwischen den Protestführern und der Lokalregierung gekommen, mit dem Ergebnis, dass sämtliche Grundstücke wieder an die Dorfbewohner zurückgegeben und die verantwortlichen Kader verurteilt werden. Ein Erfolg für die Dorfbewohner auf voller Linie. Einen ähnlichen Ausgang nahm auch der Verlauf der Dinge im Falle des Wenzhou Zugunglücks. Vor wenigen Tagen präsentierte nämlich die chinesische Regierung den Untersuchungsbericht über den Unfall, welchen die Onlinegemeinde so vehement gefordert hatte. Denn im Gegensatz zum Westen, wo solche Berichte gang und gebe sind, gilt der Untersuchungsbericht vom Wenzhou Zugsunglück mit einer Länge von nahezu 50 Seiten als erster seiner Art in China. Die 50 Seiten chines. Text mit Schriftzeichen entsprechen jedoch einem 150-200 Seiten Text mit Buchstaben (zum Vergleich: Der Concorde Unfallbericht aus dem Jahr 2000 hatte seiner Zeit 187 Seiten). Der Unfallbericht führt massive Sicherheitsmängel als den Hauptverursacher der Katastrophe an und macht somit die Vermutung, die viele Experten schon im Vorhinein hatten, offiziell: Chinas Eisenbahnnetzwerk war in den letzten Jahren v.a. von dem Gedanken der Erhöhunng der Reisegeschwindigkeit und der raschen Expansion geprägt – nicht von Sicherheitsgedanken. Erst vor einer Woche hat China mit nicht gerade wenig Stolz die neue Generation seiner Hochgeschwindigkeitszüge vorgestellt, die bis zu 500 km/h schnell sein sollen (im Vergleich dazu die Vorgängergeneration: 300 km/h). Inwiefern und v.a. wie schnell diese zum Einsatz kommen werden bleibt jedoch zunächst unklar. Denn aufgrund des Unfallberichts von Wenzhou hat die chinesische Regierung das Budget des Eisenbahnministeriums für das kommende Jahr massiv gekürzt, dutzende Streckenerweiterungs- und Ausbauprojekte liegen plötzlich auf Eis – um sich zunächst den sicherheitsrelevanten Themen zu widmen, wie es offiziell heißt.

 

Die chinesische Bevölkerung konnte also 2011 mithilfe von sozialen Netzwerken im Vergleich zu vergangenen Jahren wesentlich besser ihre Rechte einfordern, das allgemeine Rechtsbewusstsein ist deutlich gestiegen – eine Herausforderung für das staatliche Machtmonopol. Dass eine dementsprechende Entwicklung der chines. Regierung ein Dorn im Auge ist, ist naheliegend. Die Regierung fürchtet einerseits noch größere Unruhen im Falle einer kompletten Zensur solcher Webdienste. Andererseits ist die Anzahl der Postings auf besagten Websites dermaßen hoch (Tendenz stark steigend), dass der chinesische Zensurapparat an seine Grenzen stößt und mit dem Löschen regierungskritischer Inhalte nicht nachkommt. Nach monatelangen Verhandlungen mit den Betreibern solcher Websites, ist schließlich Ende Dezember eine Lösung gefunden worden. Ab nächstem Jahr müssen sich alle User solcher Dienste auf der entsprechenden Website mit der Nummer ihres staatlichen Ausweises registrieren. Diese Nummer ist sonst für niemanden sichtbar und soll nur im Falle eines „Rechtsverstoßes“ von den Behörden einsehbar sein. Offiziell will die chines. Regierung damit die chines. Internetuser zu „verantwortungsvollem“ Posten von Inhalten animieren. Inwiefern sich dieses Verhalten in Zukunft auf die „aufdeckerische Netzkultur“ auswirken wird, ist schwer vorherzusagen. Fest steht, dass die chines. Regierung im Falle des Falles unberechenbar ist und auch vor radikalen Lösungen nicht zurückschreckt. Die Xinjiang Unruhen 2009 wurden von der Regierung mit der Abschaltung des gesamten Internets in der Provinz Xinjiang für nahezu ein halbes Jahr lang quittiert.

 

Das waren also die Topthemen Chinas des Jahres 2011. Einige neue Herausforderungen sind aufgetaucht, viele alte geblieben. Nach wie vor nicht unter Kontrolle gebracht hat die chines. Regierung die wuchernde Inflation sowie die astronomisch hohen Grundstückspreise – zwei Themen, die laut diversen Meinungsumfragen die chines. Bevölkerung nach wie vor am meisten besorgen. Nicht umsonst versucht sich die chines. Regierung seit Jahren mit allen Mitteln gegen eine v.a. von den USA geforderte Aufwertung des Yuan zu wehren: Sollte der Yuan nämlich tatsächlich aufgewertet werden, würden die ohnehin bereits viel zu hohen Grundstückspreise abermals in die Höhe schnellen – Finanzexperten gehen derzeit von einer nötigen Aufwertung des Yuans von bis zu 40% aus. Das wiederum würde die bereits jetzt zum Platzen drohende Immobilienblase Chinas wohl endgültig zum Bersten bringen – mit ungeahnten Auswirkungen auf den asiatischen Finanzmarkt und auf eine sich gerade erst von der jüngsten Krise langsam erholende Weltwirtschaft. 2012 wird wohl jenes Jahr werden, in dem China seinem Anspruch als Global Player erstmals wirklich gerecht werden muss. Man darf gespannt sein. Prosit 2012!

Protest 2.0

China hat wieder einmal mit einer wütenden Dorfgemeinschaft zu kämpfen und schafft es dabei in die internationalen Schlagzeilen. Der Protest der Landbevölkerung ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Denn vor dem Hintergrund zunehmend strengerer Zensurbestimmungen beginnt das chinesische Volk langsam die Macht der Medien zu begreifen und auszunutzen.

Spätestens seit Dezember 2011 dürfte das verschlafene 20.000 Einwohner zählende Fischerdorf Wukan in der südlichen Provinz Guangdong auch international bekannt sein. Die Dorfgemeinschaft lehnt sich nämlich derzeit mit allen möglichen Mitteln gegen die lokalen Behörden auf. Landenteignungen sowie damit in Verbindung stehende unausreichende Kompensationszahlungen sind der Grund für die lokalen Unruhen. Proteste solcher Art sind in China jedoch kein Einzelfall. Ein offizielles Regierungsdokument zählt 60.000 solcher Vorfälle pro Jahr, beruft sich dabei allerdings auf den Zeitraum 1993-2003. Seither hat sich in China viel verändert, das öffentliche Rechtsbewusstsein hat sich deutlich weiter entwickelt, die chines. Bevölkerung versteht es immer mehr das Gesetz als Waffe für die Durchsetzung der eigenen Rechte zu gebrauchen. Offizielle aktuelle Zahlen existieren nicht, Schätzungen diverser chinesischer Forscher gehen von bis zu 180.000 lokalen Protesten pro Jahr aus. Der Konflikt der Landenteignung ist ein schon nahezu klassischer Grund für lokale Unruhen in China – offiziell werden 65% aller Bürgerproteste durch Landenteignungen bzw. ungerechte Kompensationszahlungen ausgelöst.

Die Regierung in Peking ist sich des Problems durchaus bewusst – zahlreiche Grundstücke werden von korrupten lokalen Kadern ohne entsprechender Genehmigung an Immobilienfirmen weiter verkauft. Yu Jianrong, Professor an der staatlichen Chinese Academy of Social Science, schätzt, dass inzwischen mehr als 16 Mio. Acre an landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken (das ist größer als die Fläche des US Bundesstaats West Virginia) von lokalen Kadern beschlagnahmt und weiterverkauft worden sind. Diese Zahlen wiederum haben das chinesische Landwirtschaftsministerium zu einer Warnung hinreißen lassen, da die großteils illegalen Landverkäufe Chinas Landwirtschaftskapazität massiv beschneiden würden. Die Situation sei demnach mittlerweile so kritisch, dass China hart an der Grenze der sog. roten Linie von 296 Mio. Acre entlangschrammen würde – so viel Fläche Agrarland wird nämlich laut Schätzungen des Ministeriums benötigt um die dauerhafte Ernährung der eigenen Milliardenbevölkerung garantieren zu können. Doch die Weisungen der eigenen Minister stießen in der Vergangenheit bei den lokalen Parteibasen auf Kreisebene auf taube Ohren, was die Regierung mittlerweile dazu veranlasst hat landesweit Grundstücke mit landwirtschaftlicher  Flächenwidmung per Satellit überwachen zu lassen um Grundstücksmissbräuchen vorzubeugen. So wurden in der Vergangenheit bereits zahlreiche illegal errichtete Golfplätze, Luxusvillen oder Hotels ausfindig gemacht und die verwantwortlichen lokalen Kader gerichtlich verurteilt.

Doch solche Aktionen wirken auf die restlichen lokalen Kader nur bedingt abschreckend. Bei dem Versuch solchen Landmissbräuchen mit strengeren Auflagen und Gesetzen sowie höheren Strafen entegegen zu wirken, scheiterte die Zentralregierung bereits des Öfteren an dem massiven Widerstand der lokalen Behörden. Diese sind v.a. deswegen auf Landverkäufe angewiesen, da dies oft die einzige Möglichkeit (speziell in wirtschaftlich maroden Regionen) ist die lokale Wirtschaft anzukurbeln, Schulden abzubauen und das Gemeindebudget zu sanieren. Alleine 2010 nahmen Chinas lokale Behörden 2,9 Trillionen Yuan (!) ein, während hingegen das staatliche Rechnungsprüfamt die Schulden aller chinesischen Gemeinden mit 10,7 Trillionen Yuan beziffert.

 

Die Unruhen von Wukan sind also kein Einzelfall, in ihren Eigenschaften dennoch erwähnenswert. Ein Dorfbewohner war zunächst festgenommen worden, als dieser sich gegen die Enteignung und zu geringen Kompensation gewehrt hatte. Als er schließlich während seiner Untersuchungshaft starb, eskalierte die Situation. Die Polizei berief sich auf einen Herzinfarkt des Opfers, die Dorfbevölkerung warf den Sicherheitskräften Mord vor, stürmte die Polizeistation, vertrieb alle lokalen Kader aus dem Dorf und stellte Barrikaden rund um das Dorf auf. Die lokalen Behörden reagierten prompt, sendeten Sicherheitskräfte Richtung Wukan und riegelten das Dorf mit einer Sicherheitsblockade von der Außenwelt ab. Dass das Thema in den streng kontrollierten staatlichen Medien nicht thematisiert wird, verwundert nicht. Dennoch ist die Bevölkerung durch das Internet schnell auf die Unruhen aufmerskam geworden.

 

Grund dafür ist erneut der Twitter ähnliche Dienst Weibo, eine der derzeit erfolgreichsten Internetplattformen Chinas. Von derzeit 485 Mio. chines. Internetnutzern sind mehr als 200 Mio. – also fast die Hälfte aller chinesischen User – bei Weibo registriert. Weibo, vor gerade einmal zwei Jahre gegründet, hat die Netzkultur und Informationspolitik Chinas gewaltig aufgemischt und bereits in der Vergangenheit dem einen oder anderen Regierungsmitglied so manche Schweißperle auf die Stirn getrieben. Das wohl populärste Beispiel ist wohl das Zugsunglück von Zhejiang im Juli diesen Jahres, welches durch Weibo binnen kürzester Zeit einer breiten Masse bekannt geworden war und erst durch diese öffentliche Aufmerksamkeit seinen Weg in die staatlichen Medien fand – Publicity, auf die die Partei gerne verzichtet hätte. In ähnlicher Gangart geht es in unzähligen anderen Fällen weiter. So wurde z.B. vor wenigen Tagen ein mittelgroßer Umweltskandal der breiten Öffentlichkeit bekannt, nachdem Weibo User Fotos eines blutroten Flusses in der Stadt Luoyang verbreitet hatten. Als das Thema binnen kürzester Zeit dermaßen viel Aufsehen erregt hatte, wurde es schließlich auch von den großen Fernsehanstalten aufgegriffen. Weitere Untersuchungen der lokalen Umweltbehörden machten schnell zwei illegale Fabriken flussaufwärts als Verursacher der Verschmutzung ausfindig und erwirkten eine sofortige Schließung der beiden Betriebe. Eine weitere Machtdemonstration lieferte Weibo im November, als eine ausschießlich auf der Weibo Plattform zugängliche von einem User erstellte Umfrage, ob die Stadt Peking ein Luftverschmutzungsüberwachungszentrum errichten solle, von einer überwältigenden Mehrheit positiv beantwortet wurde. Der Umfrage war für Pekings Wintermonate üblicher Smog mit Sichtweiten von durchnschnittlich 500 Metern vorrausgegangen. Die Behörden reagierten überraschend und errichteten wenige Tage später ein solches Zentrum, welches die Bevölkerung ab sofort über den aktuellen Grad der Luftverschmutzung sowie etwaige Gefahren für die Gesundheit informiert.

 

Ähnlich geht es nun auch im Falle von Wukan zu. Die Kombination von in Mobiltelefonen integrierten Kameras, welche mit dem Internet verbunden sind, ermöglichten der Bevölkerung Wukans ihr Anliegen binnen weniger Stunden an die gesamte Bevölkerung zu bringen und öffentliches Aufsehen zu erregen. Hätte sich solch ein Protest vor 20 Jahren vermutlich noch von der Regierung verheimlichen lassen, ist heutzutage binnen kürzester Zeit der Großteil der chines. Bevölkerung über die Vorkommnisse in einem kleinen Fischerdorf informiert. Die lokalen Behörden stehen mit dem Rücken zur Wand: entweder man schickt noch mehr Sicherheitskräfte und lässt das Dorf unter massiver öffentlicher Aufmerksamkeit stürmen oder man beugt sich den Forderungen der Dorfbevölkerung. Dass Weibo der Regierung schon länger ein Dorn im Auge ist, ist ein offenes Geheimnis – seit Monaten überlegen regierungsinterne Arbeitskreise, wie man der Gefahr der öffentlichen Meinungsfreiheit entgegen wirken könnte. Bisher verwendete Methoden wie das Einsetzen der sog. 5 Mao Armee (eine Gruppe von Internetusern, die pro regierungsfreundlichen Post in Internetforen etc. 5 Mao/ einen halben Yuan bezahlt bekommen) seien aufgrund der unglaublichen Größe der Weibo Community ebenso wenig effektiv wie das Löschen einzelner regierungskritischer Posts. Dabei meinen einige Regierungsmitglieder, dass man viel zu spät auf diese Entwicklung reagiert habe, denn mittlerweile ist Weibo so populär, dass eine Zensur oder gar eine komplette Sperre des Dienstes, wie es normalerweise in solchen Fällen üblich ist, aufgrund der Popularität der Website nur noch mehr Ärger und Frust in der Bevölkerung verursachen und somit Nährboden für noch größere Proteste liefern könnte. Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Partei hatte bereits im Oktober der Zentralregierung den Vorschlag unterbreitet, Nutzer von Weibo-ähnlichen Websites zu verbieten einen fiktiven Nickname zu verwenden und sich stattdessen mit ihrem zivilen Namen oder der Nummer des Personalausweises zu registrieren. Die Regierung kündigte daraufhin an mit den Betreibern solcher Websites für Verhandlungen in Kontakt treten zu wollen – bisher ohne Ergebnis.

Die chinesische Regierung hatte bisher das Glück, dass Proteste wie jene in Wukan zwar immer oft, jedoch nie in vernetzter Form auftraten. Diese Sicherheit ist nun mit dem Aufkommen des Internets ins Wanken geraten, die Partei verliert zusehends ihr Informationsmonopol. In welche Richtung sich diese Thematik in naher Zukunft weiterentwickeln wird, ist schwer vorherzusagen. Dem drohenden Verbot von Nicknames sehen die User auf Weibo zumindest mit Zynismus entgegen: So würde man wenigstens die wahre Identität der 5 Mao Armee herausfinden.