2015/16 aus chinesischer Sicht

Ein weiteres Jahr geht zu Ende und wie schon 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 wird es somit wieder Zeit für einen Rückblick auf 2015 aus chinesischer Sicht sowie einen kurzen Ausblick, was das Land der Mitte 2016 alles erwarten wird. 2015 war ein ereignisreiches Jahr, kein Ereignis kann als DAS Newsereignis des Jahres bezeichnet werden, daher wird hier nur ein Überblick über die wichtigsten außenpolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen gegeben, die China heuer besonders beschäftigt haben.

Außenpolitik 

Das außenpolitisch wohl wichtigste Ereignis war das Aufeinandertreffen zwischen Xi Jinping und dem taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou im November. Es war das erste Aufeinandertreffen zwischen höchsten Regierungsvertretern Chinas und Taiwans seit 1949. Dementsprechend wurde das Treffen auf beiden Seiten der Taiwanstraße als „historisch“ bezeichnet. Doch um histporisch zu sein, muss ein solches Treffen schon mehr Resultate hervorbringen als einen Handshake und das Austauschen freundlicher Floskeln. Das Treffen war großteils von symbolischer Natur: es wurden weder gemeinsame Verträge oder Abkommen beschlossen, noch offiziele Staatstitel verwendet. Nicht einmal ein gemeinsames Kommunique, welches eine Roadmap für weitere Vorgehensweisen beinhalten hätte können, wurde zum Abschluss veröffentlicht.

Wer wird zuerst über seinen Schatten springen?

Dennoch: allein die Tatsache, dass sich die ranghöchsten Vertreter Chinas und Taiwans miteinander treffen, veranschaulicht, wie sehr sich die Beziehungen in der Taiwanstraße verbessert haben. Noch vor wenigen Jahren lehnten beide Seiten ein entsprechendes Treffen kategorisch ab. Die Frage lautet nur: warum kam es genau jetzt dazu? Vielen Analysten zufolge möchte sich China in Taiwans Präsidentschaftswahlen im kommenden Früjahr einmischen. Doch ganz so einfach ist es nicht. De facto hat Ma ein solches Gespräch bereits kurz nach seiner Wiederwahl  im November 2012 vorgeschlagen – die Einladung war also bereits seit drei Jahren aufrecht ehe sie von China angenommen wurde. Der Zeitpunkt ist natürlich von China kalkuliert. Die derzeitige taiwanesische Oppositionspartei, die Democratic People‘s Party (DPP), lag sowohl bei den heurigen Regionalwahlen als auch bei allen Umfragen für die im Frühjahr stattfindende Präsidentschaftswahl haushoch vor der Partei von Ma Ying-jeou, der Kuomintang (KMT). 

KMT Herausforderin und DPP Obfrau Tsai Ing-wen

Es ist kein Geheimnis, dass Peking die KMT befürwortet, die sich stets für eine Annäherung mit dem Festland ausgesprochen hat, während die DPP in ihrer Regierungszeit vor rund 10 Jahren mehrmals mit einer formalen Unabhängigkeitserklärung Taiwans liebäugelte, was wiederum ein Grund für Peking wäre in der „abtrünnigen Provinz Taiwan“ militärisch zu intervenieren. Zwar hat die derzeitige Obfrau der DPP, Tsai Ing-wen, sich von solchen Vorhaben bereits medienwirksam distanziert, jedoch erkennt sie im Gegensatz zur KMT die 1992 beschlossene Deklaration beider Länder nicht an, die besagt, dass es nur ein China geben kann – in Peking blickt man daher entsprechend nervös Richtung Präsidentschaftswahl und versucht mit allen Mitteln – eben beispielsweise mit einem spontan einberufenem bilateraen Treffen – der KMT Rückenwind zu verschaffen.

Darüber hinaus war Peking mehr als verärgert als die USA neue Waffenlieferungen an das taiwanesische Militär ankündigte. Schnell warf China der Obama Administration vor, sich in interne Staatsangelegenheiten einzumischen, und so mancher Beobachter ortete sogar eine aktive  Einmischung in die taiwanesischen Präsidentschaftswahlen. Besonders letzter Vorwurf muss jedoch relativiert werden. Erstens, finden diese Waffenlieferungen schon seit Jahrzehnten in regelmäßig Abständen statt. Zweitens, hat die Obama Administration aus Rücksicht auf Proteste Chinas, den jüngsten Deal bereits mehrmals nach hinten verschoben – sehr zum Ärger des Kongresses. Drittens, ist der jüngste Waffendeal, der u.a. zwei alte Frigatten der Perry-Klasse, einige amphibische Fahrzeugen, Stinger Raketen und Schiff-und Flugzeugabwehrsysteme umfasst, weitaus weniger brisant als Deals der Vergangenheit, bei denen teilweise mehrere dutzend F-16 Kampfjets oder M-60 Panzer an Taiwan verkauft wurden.

Wirtschaftspolitik 

Vor allem wirtschaftspolitisch hat China 2015 eine regelrechte Achterbahnfahrt hinter sich. Einerseits wurde der Renminbi in die Special Drawing Right (SDR) aufgenommen – eine vom IWF eingeführte künstliche Währung, die sich aus Dollar, Euro, Pfund, Yen und nun eben auch dem Reminbi zusammmensetzt und als Zahlungsmittel verwendet werden kann. Seit Jahren kämpft China für eine Internationalisierung des Renminbi. Dementsrechend war dessen Aufnahme in die SDR für China ein prestigeträchtiger, aber letzlich bloß symbolischer Meilenstein: Der Renminbi wird im Korb der SDR Währungen mit 10,9% zwar einen größeren Anteil als der Yen (8,33%) oder Pfund (8,09%) haben, aber dennoch von Dollar (41,7%) und Euro (30,9%) dominiert werden.

Ebenfalls zu einer Stärkung und Internationalisierung des Renminbis wird die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beittragen, eine von China initiierte multilaterale Entwicklungsbank, die als direkte Antwort auf die Weltbank oder die Asian Development Bank gesehen werden kann, mit dessen US-dominierten Strukturen China seit jeher unzufrieden war. Nachdem die USA jahrelang entsprechende Reformen der jeweiligen Institutionen blockierten, war schließlich die Idee einer chinesischen Entwicklungsbank geboren. Zur Freude Chinas bewarben sich von Anfang an zahlreiche Nationen als AIIB Mitglieder: nicht nur de-facto ganz Europa und Asien sind mittlerweile an Bord. Die Tatsache, dass Südkorea – ein enger Verbündeter der USA – ebenfalls das Gründungsmemorandum unterzeichnet  hat, hat in den USA für  Unruhe gesorgt. V.a. die USA und Japan lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit der AIIB strikt ab. Dem wachsenden Einfluss des Renminbis in Asien wird das dennoch keinen Abbruch tun.

Scheint also ein wirtschaftspolitisch erfolgreiches Jahr für China gewessen zu sein, wäre da nicht der Börsencrash vom Sommer gewesen. Aufgrund der Komplexität dieses Themas, kann der Börsencrash nicht in einem Absatz hier analysiert werden. Ich arbeite bereits an einem umfassenden Blogartikel, den ich in den nächsten Woche hier veröffentlichen werde. An dieser Stelle nur kurz vorweg: dass es auf den chinesischen Aktienmärkten seit jeher wie in einem Casino zuging, war ein offenes Geheimnis. Gepaart mit einer vom Staatsfernsehen angeheizten Stimmung ("investiert in Aktien und helft chinesischen Firmen") und naiven Anlegern („du musst nur in viele verschiedene Aktien investieren. Auch wenn die Masse negativ notiert, wird der horrende Gewinn einiger weniger Aktien den Verust bei Weitem ausgleichen“) war ein Chaos vorprogrammiert. Aber mehr dazu in den kommenden Wochen.

Gesellschaftspolitik 

Völlig überraschend kündigte die Regierung Ende Oktober die Aufhebung der umstrittenen Ein-Kind-Politik ab. Demnach sind in Zukunft zwei Kinder pro Ehepaar erlaubt. Der plötzliche Umschwung kommt nicht von ungefähr. Dank der Ein-Kind-Politik altert Chinas Gesellschaft rasant – zu rasant für ein Schwellenland. Im Jahr 2000 waren noch 7,1% der Bevölkerung über 65 Jahre alt. 2015 waren es bereits 10,6%. Parallel zu einer alternden Gesellschaft hat China mit einer stetigen Abnahme seiner erwerbstätigen Bevölkerung (15-59 Jährige) zu kämpfen, die sich heuer zwar noch immer auf stattliche 804 Millionen beziffern ließ, aber seit 2012 erstmals nicht mehr wächst, sondern abnimmt. Langfristig bedeutet das zwangsweise eine Abnahme der Wirtschaftsleistung sowie eine fehlende junge Konsumgeneration, die für die Reformierung der chinesischen Wirtschaft hin zu einem konsumorientierten Modell so wichtig wäre.

China erwartet sich von der Zwei-Kind-Politik zusätzliche 30 Millionen Geburten bis 2050. Experten sind jedoch weniger optimistisch und rechnen mit nur 18-20 Millionen. Aufgrund steigender Lebenskosten können oder wollen sich die meisten Chinesen schlicht kein zweites Kind leisten. Hinzu kommt ein Wandel in der Selbstwahrnehmung vieler junger Chinesen. Im Gegensatz zu früheren Generationen, sind die in den 1980ern und 90ern geborenen Jahrgänge, auf die die Reform primär abzielt, erstmals in bescheidenem Wohlstand aufgewachsen. Bei diesen Generationen wiegt der Gedanke der „Selbstverwirklichung“ viel mehr, als noch bei alten Generationen, bei denen es während der politisch chaotischen Anfangsjahre der Volksrepublik de facto bloß ums „nackt Überleben und Durchkommen“ ging. Die 80er und 90er Generationen möchten verständlicherweise nicht die Strapazen ihrer (Groß)elterngeneration durchmachen und jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Sie möchten bewusst konsumieren. Bereits Paare unter der Ein-Kind-Politik müssen nicht nur ihr eigenes Kind, sondern wegen eines schwächelnden staatlichen Pensionssystems zusätzlich auch noch die Eltern versorgen. Nun, mit einem weiteren Kind, würde diese Rechnung noch schwieriger aufgehen, ein Neuwagen oder der jährliche Auslandsurlaub zur Selbstverwirklichung wäre wohl nicht mehr finanzierbar. 

Ironie der Zeit: Altes Propagandagemälde der Ein-Kind-Politik: "Die Mühen drei junger Mütter" soll veranschaulichen, dass das Leben mit einem Kind doch viel einfacher und besser sei als mit zwei oder drei Kindern (2012 in Zaozhuang/ Shandong fotografiert)

Die Auswirkungen der Zwei-Kind-Politik werden sich letztlich in Grenzen halten. Nicht nur wegen mangelnder Euphorie in der Bevölkerung, sondern auch wegen der – erfahrungsgemäß – langsamen Umsetzung solcher Reformen. Im Frühjahr wird der Nationale Volkskongress die zwei-Kind-Politik formal beschließen. Wie jedoch schon seiner Zeit bei Einführung der Ein-Kind-Politik, wird es auf Provinz und Kreisebene zu jahrelangen Verzögerungen bis zur vollständigen Implementierung der Reformen kommen, was sich wiederum negativ auf die Effektivität der Reform auswirken wird.

Ausblick auf 2016 

Wie bereits eingangs erwähnt, werden die Präsidentschaftswahlen in Taiwan das für China wohl wichtigste außenpolitische Ereignis bilden, auch wenn der Wahlausgang keine unmittelbaren Veränderungen in den China-Taiwan Beziehungen bewirken wird (warum dem so ist, werde ich in den kommenden Wochen in einem separaten Blogeintrag erläutern). 

Doch auch die US Präsidentschaftswahlen werden in Peking mit Argusaugen verfolgt werden. Die USA haben in letzter Zeit verstärkt Chinas Territorialansprüche im Südchinesischem Meer herausgefordert, die Stimmung bei Xis Staatsbesuch in den USA war mehr als unterkühlt und auch sonst scheinen sich die sino-US amerikanischen Beziehungen zumindest auf politischer Ebene zu verschlechtern. Egal, ob der nächste US-Präsident Hillary Clinton oder gar Donald Trump heißt: der Umgangston zwischen China und den USA wird in jedem Fall rauer werden.

2016 wird auch jenes Jahr sein, in dem sich China verstärkt auf internationaler Ebene einbringen will, konkret: bei UN Missionen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde von Xi Jinping im Oktober verlesen und von der internationalen Staatengemeinschaft euphorisch willkommen geheißen. Dennoch ist dieser strategische Richtungswechsel für China riskant, da man sich somit das bis dato wichtigste Prinzip der eigenen Außenpolitik de facto aufgibt: die Nicht-Einmischung in die Interna souveräner Staaten. China versuchte bisher stets dieses Prinzip zu befolgen: man beteiligte sich weder an internationalen Militäroperationen noch stellte man politische Forderungen im Rahmen von wirtschaftlichen Kooperationen mit so manchem afrikanischem „Schurkenstaat“. Gleichzeitig nutzte man die Doktrin um Kritik von sich zu weisen, wenn etwa der Westen China aufgrund seiner Menschenrechts- oder Tibetpolitik kritisierte. Insofern wird es interessant sein, wie China diese Doktrin mit einem verstärkten Engagement bei UN Missionen nun interpretieren wird. Darüber hinaus ist gleichzeitig mit einem erhöhtem Risiko von Terroranschlägen in China zu rechnen, sollte sich das Land beispielsweise im Nahen Osten engagieren. Im muslimisch geprägten Xinjiang hat China bereits ein massives Terrorproblem und im Herbst wurde eine chinesische Geisel von IS entführt und schließlich hingerichtet – eine Tatsache, die in den chinesischen Medien bewusst heruntergespielt oder gar verschwiegen wurde. 

Wirtschaftspolitisch wird China seinen Kurs der Wirtschaftsliberalisierung weiter fortführen. Reformen werden jedoch mit mehr Herz angegangen werden müssen als bisher. Besonders die panikartige Handhabung des Börsencrash im Sommer hat gezeigt, dass die Regierung nach wie vor nur zögerlich und äußerst unwillig dem freien Markt die Kontrolle über die Wirtschaft überlassen will. Dennoch bin ich überzeugt, dass China den Reformkurs seiner Wirtschaft kontinuierlich und erfolgreich vorantreiben wird, wenn auch mit den einen oder anderen Rückschlägen. Darüber hinaus wird der Nationale Volkskongress im Frühjahr den 13. Fünfjahresplan beschließen, der aller Voraussicht nach ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6,5% als Ziel vorgeben wird. Dieses Ziel wird aufgrund der alternden Gesellschaft und der Diversifizierung der Wirtschaft spätestens ab 2017 schwer erreichbar sein. Dementsprechend könnte die Regierung von einem konkreten „Punktziel“ absehen und stattdessen eine weichere Formulierung als Wachstumsziel vorgeben (z.B. „zwischen 5 und 6%“)

Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache. Wie ihr sicherlich mitbekommen habt, war ich heuer auf meinem Blog nicht sehr aktiv. Das hat mehrere Gründe. Einerseits hat sich 2015 privat bei mir einiges getan (Jobwechsel, Umzug zurück nach Peking etc.). Andererseits haben sowohl die Länge als auch die Qualität (hoffe ich zumindest ;)) meiner Blogeinträge im Vergleich zu früher massiv zugenommen. Vor einigen Jahren reichte es meine Gedanken zu einem aktuellen Ereignis auf meinem Blog niederzuschreiben. Mittlerweile ist mein Selbstanspruch aber gewachsen. Ich möchte nicht nur „Tagesgeschehen“ kommentieren, sondern auch tiefgehende Hintergrundinfos und Perspektiven für „das Ganze/ Große“ liefern. Das ist mit einfachem „Zeitung lesen und Kommentieren“ nicht mehr möglich. Mittlerweile lese ich für die Verfassung eines Blogeintrags durchschnittlich 2-3 Bücher und verfolge nebenbei die aktuelle Berichterstattung in den chinesischen Medien und diversen Wirtschaftspublikationen. Nebenbei muss ich natürlich auch noch meinem 50-60 Wochenstundenjob nachgehen und irgendwann brauche auch ich auch einmal eine Auszeit. 

Daher bitte ich um Verständnis, dass heuer so wenig gepostet wurde. Wie bereits oben mehrmals erwähnt arbeite ich bereits im Hintergrund an weiteren Einträgen (u.a.: der Börsencrash, Chinas offizielle Statistiken, die Präsidentschaftswahlen in Taiwan, die sino-koreanischen Beziehungen, ein Essay über „Gesicht bewahren“, u.v.m.), die im ersten Quartal online gehen sollten. In diesem Sinne, Prosit Neujahr!