Oppositionelle Wahlkämpfe drehen sich oft um die Bekämpfung des politischen Status Quos. Nicht jedoch in Taiwan, welches am kommenden Samstag seine fünften demokratischen Präsidentschaftswahlen abhält. Denn auf dem kleinen Inselstaat, welcher von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird, denkt mittlerweile kein Politiker mehr über eine Unabhängigkeitserklärung nach. Die Zeiten haben sich geändert – ein Blick in die Geschichtsbücher.
Vor der Küste Taiwans einschlagende Kurzstreckenraketen, eine geplante Unabhängigkeitsdeklaration, ein Anti-Sezessionsgesetz – der Taiwan Konflikt war in der Vergangenheit ein durchaus Explosiverer. Mittlerweile hat sich viel geändert. China und Taiwan sind wichtige Handelspartner geworden. Während China auf Investitionen Taiwans angewiesen ist, profitiert der Inselstaat von Chinas strukturellen Vorteilen wie z.B. billigen Arbeitskräften. Schon diese wirtschaftliche Allianz allein hat geholfen die Spannungen in der Taiwanstraße erheblich abzubauen. Doch insbesondere taiwanesische Politiker waren in der Vergangenheit wesentlich dafür verwantwortlich wie sich die Beziehungen zu China entwickelten.
1996 hatten diese Beziehungen ihren vorläufig und bis dato problematischsten Punkt erreicht, als China Raketen Richtung Taiwan schoss, welche wenige Kilometer vor der Küste des Inselstaates einschlugen. Peking hatte mit dieser Einschüchterungspolitik versucht aktiv in die ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen Taiwans, welche knapp eine Woche später stattfanden, einzugreifen und die taiwensische Wählerschaft zu beeinflussen um nicht den amtierenden Präsidenten und Guomindang Partei (GMD) Kandidaten Lee Teng-hui zu wählen, welcher für ein Abweichen vom Ein-China-Prinzip eingetreten war. Die Krise konnte letztlich nur durch die USA, seit jeher ein militärischer Verbündeter Taiwans, mit der Entsendung eines Flugzeugträgers in die Taiwanstraße beendet werden. Die Taktik Pekings ging letztlich nach hinten los, Wähler wollten sich von den Drohgebärden nicht beeindrucken lassen und ein Signal an die kommunistische Regierung des Festlandes aussenden: Lee Teng-hui gewann mit überwältigender Mehrheit.
In der Zwischenzeit hat sich viel getan. Die GMD ist mittlerweile wesentlich china-freundlicher geworden und setzt sich offen für verstärkte Beziehungen ein. Imzuge der Präsidentschaftswahlen anno 2000 errung die oppositionelle Democratic Progressive Party (DPP) unter der Führung von Chen Shui-bian die Mehrheit und brach damit erstmals die Jahrzehnte lange ununterbrochene Herrschaft der GMD auf Taiwan. Chen fuhr während seiner Amtszeit einen unpragmatischen Kurs, in dem das Thema China eine zentrale Rolle spielen sollte. V.a. imzuge seiner erneuten Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2004 war das Thema sein hauptsächlicher Stimmunsgmacher auf der Jagd nach Wählerstimmen. Chen, ein begnadeter Wahlkämpfer, konnte mit seinen mitreißenden Reden an die Gefühle der Menschen appelieren. Er verstand es die Massen zu begeistern und Kontroversen zu inszenieren. Bei einem Wahlkampfauftritt einen Tag vor den Präisdentschaftwahlen entging er knapp einem Attentat, welches von einigen Wahlkampfbeobachtern später als von der DPP inszeniert eingeschätzt wurde um zusätzliche Wählerstimmen zu gewinnen. Die Taktik ging auf, Chen gewann mit der DPP mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,22% vor Lien Chan, dem Gegenkandidaten der GMD.
Folglich übeschlugen sich die Ereignisse auf beiden Seiten der Taiwanstraße. Chen konnte sein Wahlkampfthema Nr. 1, eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans, nun nicht einfach ignorieren und fallen lassen. Zeitgleich kursierten in Peking Gerüchte, dass es in Taiwan einen Zeitplan gebe bis 2008 seine offizielle Unabhängigkeit von China zu deklarieren. Die Stimmung schaukelte sich schnell auf, Peking präsentierte schließlich noch 2004 einen Gesetzesentwurf, welcher 2005 beschlossen werden und als sog. Anti-Sezessionsgesetz weltberühmt werden sollte. Im Anti-Sezessionsgesetz bekräftigt China sein Argument, dass Taiwan ein Teil des chines. Staatsgebietes sei. Dieser Gedanke ist an sich nicht neu und wird bereits in anderen chinesischen Gesetzestexten wie etwa in der Präambel zur chines. Verfassung, in der Deklaration über Chinas territoriales Hochseegebiet (1958) oder in dem Gesetz über territoriale Hochseegebiete & benachbarte Gebiete (1992) ausführlich erläutert. Was das Anti-Sezessionsgesetz so kontroversiell gestaltete, war Artikel 8, in welchem sich China das Recht vorbehält im Falle einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit „nicht-friedlichen“ Mitteln zu intervenieren.
Das Problem einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung Taiwans löste sich überraschenderweise vorzeitig, als 2006 erste Vorwürfe gegen Chen laut wurden, dass er Bestechungsgelder angenommen hatte. Weitere Ermittlungen ergaben, dass nicht nur Chen selbst, sondern auch seine Frau und sein Schwiegersohn in diese Korruptionsaffäre verwickelt waren. Kurz darauf entstand massiver öffentlicher Druck auf Chen, Kundgebungen in Taipei mit mehr als 300.000 Teilnehmern forderten Chen auf sein Amt zurückzulegen. Chens Ruf war dahin, die Glaubwürdigkeit der DPP vollkommen am Boden zerstört, was sich in den folgenden Präsidentschaftswahlen 2008 in einem Erdrutschsieg der GMD unter Ma Ying-jeou besonders deutlich bemerkbar machte. 2009 wurde Chen schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt, welche kurz darauf in 20 Jahre Haft revidiert werden sollte.
In den Folgejahren hatte die DPP als Oppositionspartei alle Hände voll zu tun sich neu aufzubauen und sich bestmöglich von Chen sowie allen negativen Assoiziationen mit ihm zu trennen. Dass diese „Neugründung der DPP“ binnen einer Legislaturperiode nun abgeschlossen ist, hätte 2008 wohl niemand gedacht. Die Erfolgsfigur hinter dieser Leistung ist Tsai Ing-wen, die Spitzenkandidatin der DPP gleichzeitig stärkste Herausforderin von GMD Kandidaten Ma Jing-yeou im Rahmen der diesjährigen Präsidentschaftswahlen. Denn glaubt man den Meinungsumfragen, liegen Tsai und Ma gleichauf – Meinungsforscher sagen ein Kopf an Kopf Rennen voraus.
In ihrer Rhetorik gibt sich Tsai um einiges zurückhaltender als Chen. Keine Rede ist da von Unabhängigkeitserklärung, der Status Quo solle vorerst beibehalten werden. Tsai schlägt jedoch in eine ganz andere politische Kerbe: Arbeitslosigkeit – ein nach wie vor heißes Thema in Taiwan. Denn trotz intensiverer Wirtschaftsbeziehungen zwischen Taiwan und China unter Mas Regierungsperiode, sinken die Beschäftigtenzahlen, Löhne stagnieren, Wirtschaftsprognosen sehen für 2012 kein Wachstum voarus. Betrug Taiwans Handel mit China 2010 noch 37%, sackte dieser im vergangenen Jahr auf 9,1% ab. Die Gründe für Taiwans stagnierende Wirtschaft sind jedoch nicht bloß auf der gegenüberliegenden Küste der Taiwanstraße zu suchen. Taiwans exportorientierte Wirtschaft leidet v.a. unter den krisengeschüttelten Regionen USA und EU. Mit Wahlkampfsagern wie „Wir setzen uns für jene ein, die auf der Strecke geblieben sind und nicht von den verstärkten Investitionen profitiert haben. Wir sind gegen die ‚The Winner takes it all’-Taktik der GMD!“, gibt Tsai einen konkreten Kurs im Wahlkampf vor.
Unterdessen wiederholt der pragmatische GMD Kandidat Ma Ying-jeou gebetsmühlenartig wie sich die Beziehungen zwischen China und Taiwan in seiner Amtszeit verbessert hätten und legt somit sein Wahlkampfass auf den Tisch. Denn Ideologie und Sympathie für Peking hin oder her: die wirtschaftlichen sowie diplomatischen Beziehungen zwischen China und Taiwan waren noch nie so ausgiebig bzw. gut wie heute – Fakten, von denen die taiwanesische Wirtschaft und somit ein Großteil der Bevölkerung direkt profitiert hat. Der Handel hat in der vergangenen Legislaturperiode einen vorzeitigen Höhepunkt erreicht, seit kurzem sind sogar Direktflüge zwischen China und Taiwan möglich. Ma: „Unter der GMD Regierung haben die Leute begriffen, die chinesisch-taiwanesischen Beziehungen als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen. Dank der GMD ist die politische Lage Taiwans stabiler und berechenbarer geworden. Wenn ihr die DPP wählt, dann wählt ihr das politische Chaos!“
Wenig überraschend setzt sich die GMD nicht für eine Unabhängigkeitserklärung ein. Eher möchte man den derzeitigen Status Quo ausbauen. Sich offen an China anzubiedern traut man sich in Taiwan als Politiker mittlerweile jedoch genauso wenig wie die Unabhängigkeit zu deklarieren – zu sehr ist die Bevölkerung hinsichtlich dieser beiden Positionen sensibilisiert: zwischen den chinesischen Drohgebärden von 1996 und dem heutigen Wahlkampf ist für eine Anbiederung an China zu wenig Zeit verstrichen. Ebenso verhindern die noch allzu frischen Erinnerungen an den unpopulären Chen Shui-bian eine klare Mehrheit für politische Unabhängigkeit. Es macht fast den Anschein als ob sich das Volk selbst derzeit mit dem Status Quo zwar nicht zufrieden geben würde, gleichzeitig aber auch keine brauchbare Alternative vorzuweisen hätte. Diese Unsicherheit der Bevölkerung spiegelt sich nun auch im Wahlkampf wider, die Stimmung ist angespannt. Besonders deutlich wird dies bei dem alten Thema Chen Shui-bian, der sich bis dato erstaunlich wenig von seiner Gefängniszelle aus zum Wahlkampf zu Wort gemeldet hat. Als nun vor wenigen Tagen Chens Muter starb, erlaubte ihm die GMD Regierung zwar am Begräbnis am 10. Jänner – fünf Tage vor den Wahlen – teilnehmen zu dürfen, jedoch unter strengen Auflagen: Er muss dabei Handfesseln tragen und darf sich nicht an die Öffentlichkeit wenden. Zu groß ist die Nervosität seitens der GMD, dass der passionierte Redner mit wenigen Worten Tausende unentschlossene Wähler kurzerhand für die DPP mobilisieren könnte. Zu verhasst ist er bei der eigenen DPP, die Angst hat, dass er mit einer Rede die jahrelange Arbeit des Wiederaufbaus der Partei zunichte machen und potenzielle Wähler eventuell verschrecken könnte. Die Nerven in Taiwans Führungskreisen liegen blank.
Ebenso gespannt blickt die politische Führungselite in Peking auf den kommenden Wahlabend und macht aus ihrer Favorisierung von Ma kein großes Geheimnis. Doch selbst wenn Tsai am Samstag gewinnen sollte, dürfte sich dies nur marginal auf die Beziehungen zwischen China und Taiwan auswirken. Eventuell wird es zu einer kurzen Abkühlung der Beziehungen kommen, in weiterer Folge wird aber weder Tsai ein Unabhängigkeitsreferendum ins Leben rufen, noch die KPCh radikale oder gar kriegerische Mittel gegen Taiwan anwenden. Eine kriegerische Auseinandersetzung mit Taiwan würde Chinas wirtschaftlich florierenste Regionen gegenüber der taiwanesischen Küste in ein Kriegsgebiet verwandeln und Investoren abschrecken – mal ganz zu schweigen von dem Imageschaden der chines. Volksbefreiungsarmee als angeblich rein defensive Streitkraft. Viel wahrscheinlicher ist, dass Peking mit Soft-Power in Form von verlockenden Wirtschaftsdeals versuchen wird, Tsai zu überreden und sie somit zu zwingen ihre politischen Grundsätze über Bord zu werfen.
Somit kristallisiert sich die Präsidentschaftswahl Taiwans immer mehr als politischer Poker mit langfristigen Folgen heraus. Denn trotz den jüngst verbesserten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, sind nach wie vor knapp 1000 chinesische Raketen auf Taiwan gerichtet – für China ist und bleibt der kleine Inselstaat eine abtrünnige Provinz, die es zurückzugewinnen gilt. Auch, wenn die Taiwanesen derzeit von einer Unabhängigkeitserklärung absehen würden, so haben sie doch kein bisschen von ihrem Nationalstolz eingebüßt. Erst kürzlich erhitzte ein im November 2011 in der New York Times veröffentlichter umstrittener Kommentar, die USA sollten bzgl. Taiwan die Garantie auf militärische Intervention fallen lassen, die Gemüter der taiwanesischen Bevölkerung. Selbst wenn der Wahlausgang am Samstag keine kurzfristigen einschneidenden Folgen zwischen China und Taiwan haben sollte, so sendet er doch ein Signal in die Zukunft. Eine Unterstützerin Tsais im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der DPP in der südlichen Stadt Chiayi: „Mit unserer Stimme für Tsai wollen wir ein Signal an Peking abgeben, dass wir Taiwenesen nicht käuflich sind!“
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