Chinas Reporter und Medien hatten in den vergangenen Tagen wieder einmal die Gelegenheit sich gegenseitig mit Superlativen übertreffend Bericht zu erstatten. Grund: der nationale Volkskongress tagte erneut. Dieser Kongress, welcher jährlich stets einmal Mitte März in Peking tagt, wird in China als das „chinesische Parlament“ verstanden – dementsprechend wurde der nationalen Medienlandschaft wieder einmal die Möglichkeit geboten einen Lobgesang auf die Volksrepublik mitsamt ihren Schaffern anzustimmen. Wie oft fiel in den letzten Tag nicht das Wort „Demokratie“, wie oft wurden Phrasen wie „schrittweiser Übergang zu Demokratie“ gedroschen? Dass der nationale Volkskongress eine perfekt inszenierte Politshow ist, wird unter den Tisch gekehrt - viel mehr ist das Gremium ein weiteres Mittel zum (Propaganda)zweck.
Alleine die eigens formulierte Beschreibung des Volkskongresses „to evaluate past success and construct plans for the future“ sagt eigentlich schon alles über diese Veranstaltung aus. Die ca 900 oppositionellen Mandatare des ca 2100 Sitze umfassenden Kongresses sind nicht mehr als Marionetten der Kommunistischen Partei. In der jahrelangen Geschichte des Kongresses wurde noch nie ein Gesetz abgelehnt, noch nie eine Sitzung unterbrochen, verlängert oder boykottiert – eine recht angenehme Opposition. Tabuthemen sind strikt untersagt - in diesem Parlament, welches ja eigentlich seine Bürger vertreten sollte, wird sich kein Abgeorndeter für die Unterdrückung seiner tibetischen Landsleute einsetzen, niemand wird für uneingeschränkte Presse-oder Meinungsfreiheit seine Hand ins Feuer legen. Ähnlich geht es bei der Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten zu: Nur ausgewählte chinesische Journalisten dürfen ausgewählte Fragen stellen. Während sich vor der Großen Halle des Volkes, in der der Kongress jährlich tagt, unzählige Reporter und Kamerateams tummeln, wird im Inneren des Gebäudes zwar viel geredet, aber wenig diskutiert. Lösungen bleibt man dem Antworten-hungrigen Volk schuldig. Etwa wie man gegen die explodierenden Grundstückspreise vorgehen soll. Oder den scheinbar nicht aufhaltbaren Inflationsanstieg.
Lieber zeigt man stolz im Fernsehen wie Premier Wen Jiabao eine Stunde lang mit Internetusern chattet und politische Fragen beantwortet. „Das ist Demokratie“ frohlockt die Reporterin in die Kamera für die Abendnachrichten. Eine durchaus interessante Demokratie. Eine Demokratie, in der das Parlament einmal jährlich tagt, als ob Probleme in einem Staat mit 1,3 Milliarden Menschen nicht tagtäglich anfallen würden. Eine Demokratie, in der gewisse Religionsoberhäupter als Terroristen bezeichnet werden, bloß weil sie der Meinung der Partei widersprechen. Eine Demokratie, in der freier Informationsaustausch nach wie vor massiv eingeschränk wird, Bürgerrechtler nach wie vor inhaftiert oder gar hingerichtet werden.
Es bedarf mittlerweile nicht einmal mehr sozialpolitisch komplizierter Themen wie Demokratisierung oder Meinungsfreiheit um die Bevölkerung stutzig zu machen. Man will einfach nur „über die Runden kommen“, ein einfaches Leben führen. Doch bei Grundstückspreisen, die im Vergleich zum Vorjahr um teilweise mehr als 60% grundlos gestiegen sind, gibt auch der letzte Optimist auf. Viele Experten warnen jetzt schon vor einer riesigen Seifenblase – ähnlich wie jene anno 1997 mit der Asienkrise zur Folge. Doch anstatt ihren Führungsanspruch zu bekräftigen und Lösungen anzubieten, lässt die Partei die Leute hängen. Viel lieber übt man sich im Phrasen dreschen und in Selbstüberheblichkeit – mit mächtiger Rückendeckung seitens der Medien versteht sich. Der ganze Kongress ist ein Schatten seiner selbst.
Unterdessen spielt sich am Parkplatz vor der Großen Halle des Volkes eine ganz andere Szene ab. Mao Xinyu hat soeben nach Beendigung einer Sitzung das Gebäude verlassen, umringt von dutzenden Reportern. Bei dem etwa 40 Jährigen mit Bierbauch handelt es sich um keinen geringeren als den Enkel von Mao Zedong, Gründer der Volksrepublik China. In hochrangiger Militäruniform gekleidet hält er im wüsten Schneegestöber Ausblick nach seinem Auto. Der Parkplatz vor der Ggroßen Halle des Volkes ist für die Kongressabgeordneten reserviert und randvoll mit unzähligen identischen schwarzen Audi A8 Modellen zugeparkt. „Wo ist mein Auto?“ fragt der berühmte Enkel verstört eher er wieder und zurück ins Gebäude geht. 500 Meter weiter sucht eine Pensionistin im Mülleimer am Straßenrand nach Pfandflaschen, während ihr der eisige Wind ins Gesicht peitscht. Ein Stilbild für eine ganze Nation.
Alleine die eigens formulierte Beschreibung des Volkskongresses „to evaluate past success and construct plans for the future“ sagt eigentlich schon alles über diese Veranstaltung aus. Die ca 900 oppositionellen Mandatare des ca 2100 Sitze umfassenden Kongresses sind nicht mehr als Marionetten der Kommunistischen Partei. In der jahrelangen Geschichte des Kongresses wurde noch nie ein Gesetz abgelehnt, noch nie eine Sitzung unterbrochen, verlängert oder boykottiert – eine recht angenehme Opposition. Tabuthemen sind strikt untersagt - in diesem Parlament, welches ja eigentlich seine Bürger vertreten sollte, wird sich kein Abgeorndeter für die Unterdrückung seiner tibetischen Landsleute einsetzen, niemand wird für uneingeschränkte Presse-oder Meinungsfreiheit seine Hand ins Feuer legen. Ähnlich geht es bei der Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten zu: Nur ausgewählte chinesische Journalisten dürfen ausgewählte Fragen stellen. Während sich vor der Großen Halle des Volkes, in der der Kongress jährlich tagt, unzählige Reporter und Kamerateams tummeln, wird im Inneren des Gebäudes zwar viel geredet, aber wenig diskutiert. Lösungen bleibt man dem Antworten-hungrigen Volk schuldig. Etwa wie man gegen die explodierenden Grundstückspreise vorgehen soll. Oder den scheinbar nicht aufhaltbaren Inflationsanstieg.
Lieber zeigt man stolz im Fernsehen wie Premier Wen Jiabao eine Stunde lang mit Internetusern chattet und politische Fragen beantwortet. „Das ist Demokratie“ frohlockt die Reporterin in die Kamera für die Abendnachrichten. Eine durchaus interessante Demokratie. Eine Demokratie, in der das Parlament einmal jährlich tagt, als ob Probleme in einem Staat mit 1,3 Milliarden Menschen nicht tagtäglich anfallen würden. Eine Demokratie, in der gewisse Religionsoberhäupter als Terroristen bezeichnet werden, bloß weil sie der Meinung der Partei widersprechen. Eine Demokratie, in der freier Informationsaustausch nach wie vor massiv eingeschränk wird, Bürgerrechtler nach wie vor inhaftiert oder gar hingerichtet werden.
Es bedarf mittlerweile nicht einmal mehr sozialpolitisch komplizierter Themen wie Demokratisierung oder Meinungsfreiheit um die Bevölkerung stutzig zu machen. Man will einfach nur „über die Runden kommen“, ein einfaches Leben führen. Doch bei Grundstückspreisen, die im Vergleich zum Vorjahr um teilweise mehr als 60% grundlos gestiegen sind, gibt auch der letzte Optimist auf. Viele Experten warnen jetzt schon vor einer riesigen Seifenblase – ähnlich wie jene anno 1997 mit der Asienkrise zur Folge. Doch anstatt ihren Führungsanspruch zu bekräftigen und Lösungen anzubieten, lässt die Partei die Leute hängen. Viel lieber übt man sich im Phrasen dreschen und in Selbstüberheblichkeit – mit mächtiger Rückendeckung seitens der Medien versteht sich. Der ganze Kongress ist ein Schatten seiner selbst.
Unterdessen spielt sich am Parkplatz vor der Großen Halle des Volkes eine ganz andere Szene ab. Mao Xinyu hat soeben nach Beendigung einer Sitzung das Gebäude verlassen, umringt von dutzenden Reportern. Bei dem etwa 40 Jährigen mit Bierbauch handelt es sich um keinen geringeren als den Enkel von Mao Zedong, Gründer der Volksrepublik China. In hochrangiger Militäruniform gekleidet hält er im wüsten Schneegestöber Ausblick nach seinem Auto. Der Parkplatz vor der Ggroßen Halle des Volkes ist für die Kongressabgeordneten reserviert und randvoll mit unzähligen identischen schwarzen Audi A8 Modellen zugeparkt. „Wo ist mein Auto?“ fragt der berühmte Enkel verstört eher er wieder und zurück ins Gebäude geht. 500 Meter weiter sucht eine Pensionistin im Mülleimer am Straßenrand nach Pfandflaschen, während ihr der eisige Wind ins Gesicht peitscht. Ein Stilbild für eine ganze Nation.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen